30.09.2009 · Seit Monaten schon schwelt der Streit um Barack Obamas größtes innenpolitisches Projekt: Die Reform des amerikanischen Gesundheitswesens. Der Finanzausschuss des Senats hat nun gegen eine staatliche Krankenkasse gestimmt - eine herbe Niederlage für den Präsidenten.
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Monatelanger Streit um die Gesundheitsreform: Obama-Anhänger protestieren für die „public option”, Republikaner lehnen sie kategorisch ab
Die von Präsident Obama angestrebte Schaffung einer staatlichen Krankenversicherung in den Vereinigten Staaten wird immer unwahrscheinlicher. Der einflussreiche Finanzausschuss des Senats in Washington hat zwei entsprechende Ergänzungen zu einem Gesetzentwurf für die Reform des Gesundheitswesens, die ein zentrales Thema von Obamas Wahlkampf war, mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Senator Rockefeller und Senator Schumer konnten sich nicht mit Vorschlägen für eine „public option“ durchsetzen.
Befürworter einer zusätzlichen staatlichen Krankenversicherung sehen darin eine Möglichkeit, den Wettbewerb auf dem Versicherungsmarkt zum Nutzen der Verbraucher zu erhöhen. Doch selbst eine Reihe von Demokraten hat Bedenken, die Rolle des Staates im Gesundheitswesen über die bereits vorhandenen Versicherungen für Senioren (Medicare) und Bedürftige (Medicaid) hinaus auszuweiten. Republikaner warnen, eine staatliche Versicherung wäre der Anfang vom Ende der privaten Krankenversicherungen, weil die Regierung deren Finanzlöcher aus Steuermitteln stopfen könnte, so dass sie bessere Konditionen als die Privaten bieten könnte.
„So lange weiter machen, bis wir erfolgreich sind“
Nach Angaben von Max Baucus, dem Vorsitzenden des Finanzausschusses, ist es unwahrscheinlich, dass eine Mehrheit von 60 der 100 Senatoren für eine neue staatliche Versicherung stimmen würde. Diese Mehrheit wäre notwendig, um eine Blockadepolitik der Gegner (Filibuster) zu verhindern. Schumer kündigte an, trotz der Abstimmungsniederlage für seinen Plan zu kämpfen: „Wir werden so lange weiter machen, bis wir erfolgreich sind.“
Präsident Obama hat schon erkennen lassen, dass er den notwendigen Umbau des Gesundheitswesens nicht an der „public option“ scheitern lassen wird. Insbesondere die demokratische Führung des Repräsentantenhauses aber will die Forderung nach einer staatlichen Krankenversicherung bisher unter keinen Umständen aufgeben. Kongressmitglieder sind damit beschäftigt, bestehende Reformentwürfe mit der Forderung Obamas in Einklang zu bringen, dass der Umbau auf Sicht von zehn Jahren nicht mehr als 900 Milliarden Dollar kosten und die Staatsverschuldung nicht erhöhen soll.
Daß man in USA die Schwächen des öffentlich regulierten
Karl-Heinz Andresen (khaproperty)
- 30.09.2009, 20:26 Uhr
