Amerika Zustimmung zu Bush sinkt

Präsident George W. Bush wollte sich in der Nacht zum Montag in einer landesweit übertragenen Fernsehansprache an das amerikanische Volk wenden. Der Zeitpunkt der Rede nur wenige Tage vor dem zweiten Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 wurde in Washington als Hinweis darauf gewertet, daß das Weiße Haus seine Bemühungen verstärkt, den Krieg im Irak als wesentlichen Bestandteil des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus darzustellen. Außerdem hat in den Vereinigten Staaten mit scharfen Angriffen der demokratischen Präsidentschaftskandidaten gegen Bush zumal wegen der mangelhaften Nachkriegsplanung für den Irak faktisch schon der Wahlkampf für die Präsidentenwahlen im November 2004 begonnen.

Amerikanische Medien berichteten unter Berufung auf ranghohe Mitarbeiter des Weißen Hauses, der Präsident werde das Argument bekräftigen, daß die Vereinigten Staaten ihre Feinde im Krieg gegen den Terrorismus fern der Heimat bekämpfen müßten, wollten sie nicht abermals katastrophale terroristische Anschläge auf eigenem Boden erleiden. Zugleich wolle der Präsident trotz der zahlreichen Rückschläge bei den Bemühungen um eine dauerhafte Aussöhnung von Israel und den Palästinensern die Bedeutung eines demokratischen Iraks für den Friedensprozeß im Nahen Osten herausstreichen.

Zustimmung um elf Prozent gesunken

In Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Zogby äußerten sich nur noch 45 Prozent der Befragten allgemein positiv über die Amtsführung von Bush; im August hatte die Rate noch bei 52 Prozent gelegen. Nach Ansicht des Institutsleiters John Zogby ist "die Wirtschaft die Hauptsorge", weil trotz angezogenen Wirtschaftswachstums bisher keine neuen Arbeitsplätze geschaffen wurden. Eine gemeinsame vom Magazin "Time" und vom Nachrichtensender CNN in Auftrag gegebene Umfrage ermittelte für den Präsidenten eine Zustimmungsrate von 52 Prozent - ein Rückgang um elf Prozent seit Mai.

Die Vereinigten Staaten wollen in dieser Woche ihre Gespräche mit den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates fortsetzen, um deren Zustimmung zu einer neuen Resolution zum Irak zu erreichen. Es wird erwartet, daß zunächst Frankreich zu Wochenbeginn eigene Änderungsvorschläge vorstellen will. Gemeinsam mit Moskau und Berlin drängt Paris darauf, daß ein neues UN-Mandat für die amerikanisch geführten Stabilisierungstruppen im Irak auch mit einer maßgeblichen Rolle einer zivilen UN-Mission im Irak verbunden ist. UN-Generalsekretär Kofi Annan schlug ein Treffen der Außenminister der fünf ständigen Ratsmitglieder zur Ausarbeitung eines Kompromisses vor.

Transportflugzeug beschossen

Am Sonntag wurde aus der irakischen Hauptstadt berichtet, ein amerikanischen Transportflugzeug sei tags zuvor kurz nach dem Start mit Bagdader Flughafen mehrfach mit Raketen beschossen worden, die allerdings ihr Ziel verfehlt hätten. Es war der dritte Vorfall dieser Art seit Präsident Bush am 1. Mai die wesentlichen Kampfhandlungen im Irak für beendet erklärt hatte. Der Flughafen ist aus Sicherheitsgründen für die Zivilluftfahrt gesperrt, wird aber von den UN und internationalen Hilfsorganisationen für Charterflüge benutzt.

In den Straßen der mittelirakischen Stadt Nadschaf patrouillierten am Wochenende Mitglieder der Badr-Brigaden, der Miliz des Obersten Rates für die Islamische Revolution im Irak (Sciri). Am Freitag vor einer Woche war der Sciri-Vorsitzende Ajatollah Muhammad Baqir al Hakim bei einem Bombenanschlag ermordet worden. Der amerikanische Zivilverwalter Paul Bremer sagte auf einer gemeinsam mit Verteidigungsminister Donald Rumsfeld abgehaltenen Pressekonferenz in Bagdad, die Badr-Brigaden bemühten sich mit Erlaubnis der Besatzungstruppen um die Sicherheit in Nadschaf.

Milizen sollen Sicherungsaufgaben übernehmen

Die Badr-Brigaden waren wie alle Milizen außer jener der Kurden kurz nach dem Fall Bagdads am 9. April von der amerikanisch geführten Besatzungsmacht für aufgelöst und verboten erklärt worden. Die von der Übergangsverwaltung finanzierte irakische Tageszeitung "Al Sabah" berichtete, auch andere Milizen sollten in verschiedenen Landesteilen Sicherungsaufgaben wie die Grenzüberwachung übernehmen. So sollen die kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Nordirak die Grenze zum Iran kontrollieren, während im Süden die Badr-Brigaden diese Aufgabe erfüllen sollen. In der Mitte des Landes sollen bewaffnete Anhänger von Abdulkarim al Muhammadawi, der Mitglied im irakischen Übergangsrates ist und einst den Aufstand der Marschland-Araber angeführt hatte, die Verantwortung für die Grenzsicherung tragen.

Rumsfeld wies bei seinem Besuch gut eine Woche nach dem blutigen Bombenanschlag in Nadschaf Vorwürfe gegen die Besatzungstruppen im Irak zurück. Anstatt die ausländischen Truppen zu beschuldigen sollten die Iraker selbst Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen und Informationen an die internationalen Stabilisierungstruppen weitergeben, sagte der Minister, ehe er nach Afghanistan weiterreiste.