Amerika nach den Wahlen „Das gibt eine Revolution“

Die christliche Rechte Amerikas ist in Hochstimmung. Präsident Bush bleibt für weitere vier Jahre im Weißen Haus, und im Kongreß haben die Republikaner ihre Mehrheit ausgebaut - viel besser hätte die Wahl aus Sicht der christlichen Konservativen nicht ausgehen können. „Das gibt eine Revolution“, prophezeit Richard Viguerie, einer der Pioniere der christlichen Rechten. „Wenn jetzt keine konservative Politik betrieben wird, wann dann?“

Das erste Mal seit 1920 hat die „Grand Old Party“ in zwei aufeinanderfolgenden Wahlperioden die Kontrolle des Weißen Hauses und zugleich die Mehrheit im Kongreß errungen. In den vergangenen Jahrzehnten war es schon die große Ausnahme, wenn es einer Partei überhaupt gelang, nicht nur die Macht im Weißen Haus zu gewinnen, sondern auch noch in beiden Kammern des Parlaments zu dominieren.

Sieg mit Seltenheitswert

Bereits der Erfolg der Republikaner bei den Kongreßwahlen vor zwei Jahren, bei denen die Konservativen ihre Sitzmehrheit im Repräsentantenhaus ausbauten und die Mehrheit im Senat von den Demokraten zurückeroberten, hatte Seltenheitswert. Zuletzt hatten die Demokraten 1934 unter Franklin D. Roosevelt und 1998 unter Bill Clinton bei Zwischenwahlen Sitze im Repräsentantenhaus hinzugewinnen können. Und nun haben die Konservativen ihre Macht im Kongreß sogar noch festigen können: Im nächsten Senat werden 55 Republikaner vertreten sein, vier mehr als bislang.

Den Demokraten bleiben damit 44 Sitze; der Unabhängige James Jeffords aus Vermont stimmte bislang mit ihnen. Im Repräsentantenhaus werden die Republikaner künftig mindestens 231 Sitze und damit 30 mehr als die Demokraten haben; die Vergabe zweier Sitze war am Donnerstag noch offen.

Todesstrafe für Abtreibungsärzte?

Aber nicht nur ihrer Zahl nach werden die Republikaner im Kongreß stärker, auch ihr konservatives Profil wird sich mit den Neuzugängen aus den Südstaaten schärfen. An Stelle des demokratischen Senators Ernest Hollings aus South Carolina wird von Januar an der Republikaner Jim DeMint im Senat sitzen, dessen Forderungen nach Abschaffung von einigen Bundessteuern selbst manchen Parteifreunden zu weit gehen. Auch der neue Senator Tom Coburn aus Oklahoma, der mit Forderungen nach der Todesstrafe für Abtreibungsärzte Aufsehen erregte, sowie die Senatoren David Vitter aus Louisiana und John Thune aus South Dakota gelten als kantige Konservative.

Die Freude moderater Republikaner über den Wahlausgang ist deshalb auch gedämpft. „Bedauerlicherweise“ sei auf beiden Seiten des politischen Spektrums eine „Erosion in der Mitte“ zu beobachten, äußerte die Senatorin Olympia Snowe aus Maine. Ihr Parteifreund Senator Lincoln Chafee aus Rhode Island überlegt angesichts des Rechtsrucks sogar, zu den Demokraten zu wechseln. Das hindert führende Republikaner wie Senator George Allen aus Virginia freilich nicht, eine entschlossene Nutzung der neu gewonnenen Macht anzukündigen.

Bush in der Pflicht

Allen sieht nun gute Chancen dafür, daß der Kongreß Bushs Plänen zur Ölförderung im Naturschutzgebiet von Alaska und anderen energiepolitischen Vorhaben zustimmt, die in der vergangenen Legislaturperiode am Widerstand der Demokraten gescheitert waren. Außerdem hat Bush im Wahlkampf die Teilprivatisierung der Alterssicherung versprochen, der die Demokraten nun weniger Widerstand entgegensetzen können. Und schließlich ist da noch die christliche Rechte, die energisch darauf pocht, verfassungsrechtliche Schutzvorkehrungen gegen die Eheschließung von Homosexuellen zu treffen und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch weiter zu beschränken.

Die religiösen Konservativen sehen den Präsidenten nicht zuletzt deshalb in der Pflicht, weil in Meinungsumfragen 20 Prozent der Wähler Bushs angaben, ihre größte Sorge sei die Wahrung „moralischer Werte“. Allerdings haben frühere Präsidentschaften, bei denen eine Partei das Weiße Haus und beide Kammern des Kongresses beherrschte, gezeigt, daß die Zusammenballung parteipolitischer Macht nicht unbedingt eine Erfolgsgarantie ist. Vor allem das legislative Vermächtnis Jimmy Carters war mager, obwohl die Demokratische Partei während Carters gesamter Präsidentschaft beide Kammern des Parlaments kontrollierte. Auch Bill Clinton machte bittere Erfahrungen mit seiner eigenen Partei. Eine seiner größten gesetzgeberischen Niederlagen - das Scheitern der Gesundheitsreform - fiel in die Zeit, in der die Demokraten noch die Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus hatten.

Obstruktion als Waffe der Demokraten

Wie seine Vorgänger muß auch Bush damit rechnen, daß ihm Senatoren und Kongreßmitglieder der eigenen Partei nicht stets gefügig sein werden. Denn auch wenn das Weiße Haus in den vergangenen vier Jahren eine bemerkenswerte Kooperation mit republikanischen Parteiführern im Kongreß erreicht hat, gibt es doch stets Widerspenstige, denen die eigene Überzeugung und vor allem die Stimmen der Wähler zu Hause wichtiger sind als das Wort des Präsidenten. Kritik aus den eigenen Reihen bekommt Bush unter anderem wegen seiner expansiven Ausgabenpolitik zu hören.

Vor allem aber wird die Opposition auch im neuen Kongreß ein gewichtiges Wort mitreden. So haben die Republikaner auch künftig nicht die erforderlichen 60 Stimmen im Senat, um der demokratischen Minderheit die Blockademöglichkeiten zu nehmen, die ihr nach dem Gesetz zustehen. Mit der Waffe der Obstruktionspolitik kann die demokratische Minderheit deshalb weiterhin Gesetzesvorhaben und Personalentscheidungen des Präsidenten vereiteln.

Mit gezücktem Schwert werden die Demokraten vor allem dann bereitstehen, wenn Bush Gelegenheit bekommt, einen neuen Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten zu nominieren. Daß sich dem Präsidenten diese Chance bieten wird, gilt angesichts des fortgeschrittenen Alters der meisten Richter - nur einer der neun ist jünger als 65 Jahre - und des vor kurzem bekanntgewordenen Krebsleidens des Vorsitzenden William Rehnquist als ziemlich sicher. Ein Rechtsruck des Supreme Court wäre für die Demokraten womöglich noch schwerer zu verkraften als die jetzige Wahlniederlage. Denn Bush kann nur noch vier Jahre regieren, die Obersten Richter hingegen werden auf Lebenszeit ernannt.