26.10.2006 · Trotz Irak-Desaster, Korruptions- und Sexskandalen geben die Republikaner die Kongreßwahlen in den Vereinigten Staaten noch nicht verloren. Die „größte Wählermobilisierungskampagne der Geschichte“ soll ihre Mehrheit sichern.
Von Matthias Rüb, Washington
© AFP
Auf Schritt und Tritt: Bush mit Berater Karl Rove
Knapp zwei Wochen vor den Kongreßwahlen am 7. November denkt alle Welt im politischen Washington an 1994 - und nicht an 2004. Vor zwölf Jahren, als die Vereinigten Staaten noch im „Honigmond“ mit ihrem neugewählten, damals noch von keinem Skandal befleckten jungen Präsidenten Bill Clinton schwelgten, errangen die Republikaner unter Führung von Newt Gingrichs ideologischer Programmschrift „Vertrag mit Amerika“ in einem Erdrutschsieg die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Jetzt soll es, so glauben die meisten Meinungsforscher, zum umgekehrten Phänomen kommen: Angesichts der verbreiteten Frustration über das fortgesetzte Blutvergießen im Irak und wegen zahlreicher Korruptions- und Sexskandale bei den Republikanern werden die Demokraten nicht nur den erforderlichen Nettogewinn von 15 Sitzen im Repräsentantenhaus erzielen, sondern sie könnten auch noch mit der Eroberung von sechs Sitzen die Mehrheit im Senat erringen.
Diesem Befund steht die bisher unerschütterliche Zuversicht von Präsident Bush und zumal von dessen innenpolitischem Chefstrategen Karl Rove entgegen: Die Republikaner werden die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses behaupten, sagen sie, wenn auch der Puffer im Repräsentantenhaus fast aufgebraucht werden möge. Und sie erinnern an das Wahljahr 2004, als sich alle Welt im politischen Washington - und mithin fast die ganze Welt - auf einen Präsidenten John Kerry vorbereitet hatte, denn schließlich hatten die meisten Meinungsforscher einen Machtwechsel im Weißen Haus vorausgesagt. Daß Bush dann doch mit recht klarer Mehrheit wiedergewählt wurde und die Republikaner ihre Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses vergrößerten, ist fast schon vergessene Geschichte.
„Steuersenkung und Terrorkrieg“
Einige Meinungsforscher und ein paar warnende Strategen der Demokraten erinnern sich aber noch an 2004 und versuchen, die um sich greifende Euphorie über eine Revanche für 1994 zu dämpfen. Derweil sammelt der Präsident unverdrossen bei Wahlkampfauftritten die treuen Parteianhänger um sich - und nebenbei viele Millionen Dollar für republikanische Kandidaten in hart umkämpften Wahlkreisen.
In der Nacht zum Mittwoch trat Bush in Sarasota in Florida auf. Er sprach zwar auch über den Krieg gegen den Terrorismus, über den Irak und über die gefährliche Zauderhaftigkeit der Demokraten, aber er sprach vor allem über die Wirtschaft. Seit August 2003 seien 6,6 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden, sagte Bush, das Haushaltsdefizit sei dank der erfreulichen Wirtschaftsentwicklung mit rekordhohen Aktienkursen auf die Hälfte des Stands von 2003 reduziert worden, die Arbeitslosenrate liege bei 4,6 Prozent, die Reallöhne seien im vergangenen Jahr um durchschnittlich 2,2 Prozent gestiegen.
Was Bush nicht einmal erwähnen mußte, weil es alle Amerikaner jeden Tag mit Freuden feststellen: Die Benzinpreise sind in den vergangenen Wochen dramatisch gefallen und haben die Zuversicht vieler Amerikaner in die Entwicklung der Wirtschaft gestärkt. „Wir glauben an niedrige Steuern - und wir wollen, daß sie niedrig bleiben“, sagte Bush, der in jüngster Zeit die Reihenfolge seines Wahlkampf-Schlachtrufs von „Terrorkrieg und Steuersenkung“ in „Steuersenkung und Terrorkrieg“ geändert hat.
„Sehr aggressiver Wahlkampf“
In Washington versammelte Karl Rove unterdessen mehr als 30 Moderatoren meist konservativer Radiosendungen in einem beheizten Zelt im Garten des Weißen Hauses und ließ alle verfügbaren Regierungsmitglieder, Berater und Strategen des Präsidenten den ganzen Tag über Rede und Antwort stehen. Hintergrund dieses erstmals veranstalteten „Radio Days“ ist die Überzeugung, daß viele Anhänger der Partei zwar enttäuscht sein mögen, daß sie aber, wenn es am Wahltag zum Schwur kommt, ihre Stimme doch wieder den Kandidaten der Republikaner geben werden.
Deshalb würden die Republikaner in den letzten 72 Stunden vor der Wahl die „größte Wählermobilisierungskampagne in der Geschichte“ unternehmen, kündigte Rove an, der am 7. November auch persönlich vor seiner vielleicht schwersten Prüfung steht. Und Bushs neuer stellvertretender Pressesprecher Tony Fratto ließ wissen, der Präsident und sämtliche Kandidaten würden bis zum Wahltag einen „sehr aggressiven“ Wahlkampf führen, in dem die Republikaner ihre nach wie vor gut gefüllte Wahlkampfkasse vor allem zu Wahlwerbespots im Fernsehen einsetzen werden. „Wir sind noch lange nicht aus dem Rennen, und wenn man im Rennen ist, dann, um zu gewinnen“, prophezeite Fratto.
Matthias Rüb Jahrgang 1962, politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
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