Alterssicherung Der Rente geht es an die Reserve

Die rund 19 Millionen Rentner werden 2004 auf eine Rentenanhebung wahrscheinlich verzichten müssen. Zwar gibt es dazu noch keinen Regierungsbeschluß, doch mehrten sich am Wochenende die Anzeichen für eine solche Renten-„Nullrunde“. Im Gespräch ist auch, die „eiserne Reserve“ der Rentenkassen um drei Milliarden Euro abzuschmelzen und die Auszahlung für Neurentner um einen Monat zu verschieben. Dies würden die Rentenversicherer um rund fünf Milliarden Euro entlasten.

Doch nicht nur eine Verschiebung der Rentenerhöhung oder eine Auszahlung des Altersgeldes an Neurentner erst zum Monatsende ist im Gespräch. Auch sollen die Möglichkeiten für den Vorruhestand deutlich erschwert werden, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) der Passauer Neuen Presse. „Diese Möglichkeiten, die Menschen auf Staatskosten in den Vorruhestand zu schicken, gilt es einzuschränken.“ Zudem müsse das reale Rentenalter dem nominalen angeglichen werden.

Zur kurzfristigen Stabilisierung der Rentenfinanzen setzt der Kanzler auf einen Konsens mit der Opposition. Die Union will dabei, insbesondere bei einer Renten-Nullrunde, aber nicht mitmachen. „Wir müssen aufeinander zugehen“, sagte der Kanzler der „Passauer Neuen Presse“. Es sei „gute Tradition“, daß Rentenfragen „stets parteiübergreifend gelöst“ worden seien. „Ich hoffe darauf, daß dies unabhängig vom Parteienstreit auch diesmal möglich sein wird.“

Spekulation um höhere Beiträge

Die Bundesregierung rechnet nach „Spiegel“-Informationen mit einem stärkeren Anstieg der Rentenbeiträge als bislang bekannt. Danach könnte der Beitragssatz 2004 von jetzt 19,5 auf bis zu 20,3 Prozent der Bruttolöhne steigen, berichtet das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Experten des Sozialministeriums. Eine Sprecherin des Ministeriums nannte dies „Spekulationen“: Zahlen für eine Entscheidung lägen erst in der zweiten Oktoberhälfte vor, wenn der Schätzerkreis der Rentenversicherer, des Ministeriums und der Aufsichtsbehörde getagt habe.

Die „Frankfurter Rundschau“ (FR) und die „Bild“-Zeitung hatten berichtet, die Bundesregierung wolle die für Sommer 2004 geplante Rentenerhöhung auf Januar 2005 verschieben. Zudem würden höhere Pflegebeiträge für Rentner geprüft. Bisher zahlen Rentner 0,85 Prozent ihrer Rente für Pflege, genauso viel zahlt die Rentenkasse dazu. In Zukunft sollen die Versicherer laut „Bild“ nur noch 0,5 Prozent zahlen. Zwar bestätigte das Sozialministerium auch diese Pläne nicht, doch ist bekannt, daß die Regierung sie erwägt.

„Rentenkürzung durch die Hintertür“

Nach CDU-Berechnungen würden die Renten durch die Nullrunde und die höheren Pflegebeiträge 2004 um 0,35 Prozent beschnitten. „Das ist eine faktische Rentenkürzung durch die Hintertür. Damit werden die Rentner für die Sanierung des Bundeshaushaltes missbraucht“, sagte CDU-Sozialexperte Andreas Storm der „Welt am Sonntag“. Der Abschmelzung der Rentenreserve und einer späteren Rentenauszahlung hatte er in der FR eine Absage erteilt: „Auf Basis dieses Vorschläge ist ein Konsens ausgeschlossen.“

Ursache der verschlechterten Einnahme-Prognose sind laut „Spiegel“ die Sparpläne von Finanzminister Hans Eichel (SPD) sowie die wirtschaftliche Entwicklung. So seien die Beitragseingänge in der Rentenversicherung von Angestellten und Arbeitern im August um rund 100 Millionen Euro geschrumpft. Die Regierung habe aber für kommendes Jahr ein deutliches Plus eingeplant.

Im Oktober will die Regierung neben den kurzfristigen Maßnahmen ihr Konzept für die langfristige Alterssicherung vorlegen.