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Veröffentlicht: 27.04.2013, 09:33 Uhr

„Alternative für Deutschland“ Gegnerbeobachtung

Für viele ist die „Alternative für Deutschland“ nicht mehr als die Idee einiger Ökonomie-Professoren. Wie gut sie bei den nächsten Wahlen abschneiden kann, ist auch für Parteienforscher schwer vorauszusagen.

von , Berlin
© AFP Die „Alternative für Deutschland“ will nicht nur als Single-Issue-Partei gelten.

Nach der Bundestagswahl 2009 sagte ein Mitglied der CDU-Führung, die 34 Prozent der Union seien ein genauso schlechtes Ergebnis wie die 23 Prozent der SPD. Denn CDU und CSU hätten es nicht mit einer Linkspartei zu tun gehabt. Die Volksparteien CDU/CSU und SPD kamen vor vier Jahren zusammen noch auf 57 Prozent der Stimmen - 1976 waren es 91 Prozent. Die Abgesänge auf die Volksparteien schienen indes verfrüht: Die Union kommt - dank des Ansehens der Krisenkanzlerin - in Umfragen auf Werte wie zuletzt in den besseren Tagen Helmut Kohls.

Majid Sattar Folgen:

Und selbst die SPD kann trotz ihres Kanzlerkandidaten damit rechnen, gegenüber 2009 einige Prozentpunkte hinzuzugewinnen. Plötzlich aber taucht ein Gespenst in der Berliner Republik auf: die „Alternative für Deutschland“ (AfD). Ist sie die Gruppierung, deren Etablierung Parteienforscher und Publizisten lange Zeit vorhergesagt (gelegentlich auch herbeigeschrieben) haben?

Die neugegründete Partei löst Unruhe aus, was auch damit zusammenhängt, dass die anderen vor einem Dilemma stehen: Man möchte den wiederholten Versuch, in Deutschland eine rechtspopulistische Partei zu etablieren, nicht durch Aufmerksamkeit ungewollt befördern. Nach der Erfahrung mit der Piratenpartei soll aber es auch kein böses Erwachen am Wahltag geben. Parteizentralen und politische Stiftungen haben in den vergangenen Tagen Strategiepapiere, Informationssammlungen und Vermerke zum Umgang mit der neuen Partei verfasst, die ihren Weg an die Öffentlichkeit fanden.

Straffe Führung gegen chaotische Meinungsvielfalt

In einem Vermerk für das Büro der SPD-Generalsekretärin, der (wie das Willy-Brandt-Haus hervorhebt, nachdem das Papier unbeabsichtigt an die Öffentlichkeit gelangt war) mitnichten ein beschlossenes Strategiekonzept darstellt, wird die Empfehlung ausgesprochen, die AfD solle nicht „mit aktiven Stellungnahmen“ aufgewertet werden. „Solange die Medien die AfD zum Problem von Merkel und Schwarz-Gelb erklären, braucht es keine Aktivität der SPD.“

Sollte es dennoch zu öffentlichen Nachfragen kommen, wird den Genossen empfohlen, die AfD als „populistische Abspaltung von CDU und FDP“ zu bezeichnen; es handle sich um nationalkonservative und marktradikale Kräfte, die sich von Union und FDP abwendeten. Die AfD bedeute „das Ende von Merkels Kanzlerschaft“. Die schwarz-gelbe Strategie, den Wahlkampf-Schwerpunkt auf die Krisenpolitik zu setzen, erzeuge notwendigerweise zugleich Protest und Abspaltung im eigenen Lager.

Der Verfasser des Vermerks - es handelt sich um den in der Parteizentrale für Gegnerbeobachtung zuständigen Frank Wilhelmy - mahnt seine Partei, die AfD „sehr ernst zu nehmen“: Die SPD habe „reaktiv die Aufgabe, in der Europa- und Euro-Krisenpolitik eine Verdeutlichung und Popularisierung ihrer Position vorzunehmen“. Die AfD sei keineswegs eine Single-issue-Partei, thematisiere neben der Euro Krise mit der Forderung nach Volksabstimmungen auch die Demokratiefrage, der spätestens seit Stuttgart 21 eine eigenständig mobilisierende Kraft zugeschrieben werden könne.

Die AfD könne das vorhandene Potential für eine populistische Partei womöglich nachhaltiger nutzen, weil sie sich nach rechts offensiv abgrenze. Zudem verhindere straffe Führung eine chaotische Meinungsvielfalt. Und die Zeit bis zur Bundestagswahl sei zu kurz für eine Selbstentzauberung.

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Quelle: wahlrecht.de
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