Allensbach-Studie Der Preis der Freiheit und der Sicherheit

Der Bundesinnenminister wie der Verteidigungsminister haben in letzter Zeit wiederholt und zum Teil mit Schocktherapie versucht, die Öffentlichkeit auf die Gefährdung durch den internationalen Terrorismus aufmerksam zu machen. Der Versuch, den Rückhalt für eine Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit zu vergrößern, trifft auf eine Gesellschaft, die mit wachsendem Argwohn nach dem Preis fragt, der dafür zu entrichten ist.

Dies gilt besonders für die Auslandseinsätze der Bundeswehr, die der Bevölkerung immer schwerer zu vermitteln sind. Der Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan, den vor fünf Jahren 51 Prozent der gesamten Bevölkerung unterstützten und nur 34 Prozent kritisch bewerteten, wird heute nur noch von 29 Prozent der Bevölkerung gutgeheißen. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt mittlerweile Auslandseinsätze der Bundeswehr generell ab. Selbst unter den Anhängern der CDU spricht sich eine relative Mehrheit dafür aus, Deutschland möge sich doch künftig aus solchen militärischen Aktionen heraushalten (Grafik 1).

Zweifel am Erfolg militärischer Einsätze

Dies hat nicht nur mit einigen Auslandseinsätzen zu tun, deren Sinn und Nutzen sich den meisten nicht erschlossen, wie dem der Entsendung deutscher Soldaten nach Kongo, sondern auch mit der Dauer und dem ungewissen Ausgang der Einsätze. Auch die amerikanische Intervention im Irak hat die öffentliche Meinung weit über die Bewertung dieses Feldzugs hinaus beeinflusst und in Gänze Zweifel an dem Sinn und den Erfolgschancen militärischer Aktionen genährt. Dazu kommt die Sorge, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr wie in Afghanistan die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland erhöhen. 56 Prozent der Bevölkerung sind davon überzeugt, nur 29 Prozent halten dies für unwahrscheinlich. Dies verleitet die Mehrheit zwar nicht zu der Schlussfolgerung, Deutschland solle sich am besten ganz aus dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus heraushalten.

Militäreinsätze haben jedoch zunehmend mit dem Misstrauen zu kämpfen, dass sie den Nachweis für ihren Erfolg schuldig bleiben und möglicherweise selbst mehr Risiken hervorrufen als beseitigen. Nicht nur Auslandseinsätze der Bundeswehr, sondern auch Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Innern werden heute verstärkt kontrovers erörtert. Zwar gibt es auf diesem Feld nicht den geradezu erdrutschartigen Verfall öffentlicher Unterstützung wie bei Auslandseinsätzen. Die Bereitschaft, dem Staat größeren Spielraum bei der Überwachung und Kontrolle zuzugestehen, ist jedoch in den letzten Jahren gesunken. Das gilt insbesondere für die Unterstützung eines verstärkten Einsatzes der Bundeswehr im Inneren, für eine Lockerung des Datenschutzes zugunsten einer besseren Kooperation zwischen Behörden und Sicherheitskräften, für die Ausweitung von Grenzkontrollen und eine Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten.

Mehrheit für Überwachung öffentlicher Plätze

Die Mehrheit ist keineswegs grundsätzlich gegen eine verstärkte Kontrolle. So unterstützt die überwältigende Mehrheit die verstärkte Überwachung öffentlicher Plätze wie Flughäfen, Bahnhöfe und Fußgängerzonen mit Videokameras, 52 Prozent auch die Ergänzung der im Reisepass enthaltenen Informationen durch Fingerabdrücke. Knapp jeder Zweite ist mit der Aufnahme weiterer biometrischer Daten in Reisepässen einverstanden, ebenso viele mit der Überprüfung von Fingerabdrücken aller Personen, die nach Deutschland einreisen. Maßnahmen, die sich gezielt gegen Terrorverdächtige richten, finden breite Unterstützung. So halten es 74 Prozent der Bevölkerung für richtig, wenn Personen, die nachweislich in Ausbildungslagern für Terroristen waren, unmittelbar nach ihrer Einreise nach Deutschland verhaftet werden. 71 Prozent plädieren für die sofortige Abschiebung von Ausländern, bei denen der Verdacht besteht, dass sie sich an Terrorakten beteiligen könnten.

Die Mehrheit zieht jedoch eine deutliche Trennlinie zwischen Maßnahmen, die sich gezielt gegen Verdächtige richten, und Maßnahmen, die über diesen Kreis hinaus Überwachungsmöglichkeiten schaffen oder gar unbeteiligte Bürger in Mitleidenschaft ziehen. So sind nur 14 Prozent der Bevölkerung bereit zuzustimmen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den Abschuss einer von Terroristen entführten Passagiermaschine geschaffen werden. Selbst wenn argumentiert wird, dass dies unter Umständen ein größeres Unglück verhindern kann, bleibt die große Mehrheit bei ihrer ablehnenden Haltung - aus der Überzeugung heraus, dass der Staat nicht den Tod von Menschen beschließen darf, selbst bei Gefahr eines Anschlags.

Nur 34 Prozent für Lockerung des Datenschutzes

Die große Mehrheit lehnt auch die Erleichterung von Hausdurchsuchungen, die Lockerung des Datenschutzes und die verstärkte Überwachung von Telefongesprächen, Briefverkehr und Internet ab. Nur 34 Prozent unterstützen eine Lockerung des Datenschutzes zugunsten eines leichteren Datenaustauschs zwischen Behörden und Sicherheitskräften, 32 Prozent Online-Durchsuchungen, 18 Prozent eine Ausweitung der Überwachung aller Kommunikationswege, 11 Prozent eine Lockerung des Bankgeheimnisses. Durchgängig ist die Unterstützung für solche Maßnahmen in den letzten zwei, drei Jahren gesunken.

Vor drei Jahren unterstützten noch 40 Prozent eine Lockerung des Datenschutzes, um den Sicherheitskräften leichteren Zugang zu Informationen zu verschaffen, jetzt noch 34 Prozent. Dies hat damit zu tun, dass sich die Mehrheit zurzeit nicht akut bedroht fühlt. Nur 4 Prozent der Bevölkerung empfinden den internationalen Terrorismus in hohem Maße als persönliche Bedrohung, 38 Prozent als mögliche, aber nicht sehr wahrscheinliche persönliche Gefahr. Zugleich gilt Terrorismus als ein kaum beherrschbares Risiko. Nur 7 Prozent glauben, dass es möglich ist, den Terrorismus mittelfristig in den Griff zu bekommen. Nur 26 Prozent halten es für möglich, Deutschland mit den richtigen Maßnahmen erfolgreich vor Terroranschlägen zu schützen.

Staatliche Überwachung für nur 20 Prozent überzogen

Den Einsatz der Bundesregierung auf dem Feld der inneren Sicherheit nimmt die Mehrheit als Garantie dafür, dass das Menschenmögliche getan wird. 50 Prozent halten die staatlichen Anstrengungen zur Verhinderung von Anschlägen heute für ausreichend, nur 31 Prozent für unzureichend. Noch vor einem Jahr überwog die Kritik, das staatliche Engagement bei der Terrorbekämpfung sei unzureichend. So kontrovers mancher Vorschlag des Innenministers in den vergangenen Monaten betrachtet wurde, so hat sich unter dem Eindruck dieser Auseinandersetzungen in der Bevölkerung die Überzeugung verstärkt, dass die Regierung die Terrorgefahr und ihre Bekämpfung außerordentlich ernst nimmt. Dies hat auch bewirkt, dass die Bürger die innere Sicherheit wieder eindeutig zu den Kernkompetenzen der Unionsparteien rechnen. 54 Prozent sehen heute in der CDU/CSU die Partei, die sich besonders für die Verbesserung der inneren Sicherheit einsetzt; 2004 attestierten dies lediglich 34 Prozent den Unionsparteien. Die SPD sehen dagegen nur 8 Prozent als einen Anwalt dieses Anliegens (Tabelle).

Doch nimmt erkennbar die Sorge zu, dass der Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus einen hohen Preis haben könnte. Das Misstrauen wächst, dass der Staat von der gezielten Überwachung Verdächtiger zu einer weiter ausgreifenden Kontrolle aller Bürger übergehen könnte. Heute ist dies nach dem Eindruck der großen Mehrheit nicht der Fall. Nur 20 Prozent halten das heutige Ausmaß staatlicher Überwachungsmaßnahmen für überzogen, die große Mehrheit - und zwar quer über alle Parteilager hinweg - für angemessen. Gleichzeitig ist jedoch knapp die Hälfte der Bevölkerung überzeugt, dass viele Bürger überwacht werden, gegen die sich kein bestimmter Verdacht richtet. 48 Prozent nehmen an, dass auch die Kommunikationstechnologien einer stärkeren staatlichen Überwachung Vorschub leisten. Diese Sorge nimmt langsam, aber stetig zu. 2005 fürchteten 41 Prozent der Bevölkerung, dass der Staat infolge der neuen technischen Möglichkeiten die Bürger immer stärker überwachen wird; 2006 lag dieser Anteil bei 44 Prozent, jetzt bei 48 Prozent (Grafik 2).

Kampf gegen Terror macht Gesellschaft unfrei

2001, als unter dem Eindruck der Anschläge in New York eine Fülle von Maßnahmen zur Terrorbekämpfung erörtert und zum Teil beschlossen wurde, sah die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung darin keinen Konflikt mit Bürgerinteressen und Freiheitszielen. Nur 24 Prozent befürchteten damals auf Grund der Verschärfung von Gesetzen und Kontrollen Freiheitsbeschränkungen. Heute sind 41 Prozent überzeugt, dass der Kampf gegen den Terror die Gesellschaft weniger frei machen wird; der Anteil, der diese Sorge für unbegründet hält, ist in diesem Zeitraum von 61 auf 45 Prozent zurückgegangen.

Die Frage, was im Konfliktfall Vorrang haben soll - größtmögliche Sicherheit oder die Freiheit der Bürger und ihr Schutz vor einer Ausweitung von Kontrollen und Überwachung -, spaltet die Bevölkerung. 46 Prozent entscheiden sich im Konflikt für den Vorrang der Sicherheit, 45 Prozent für den Vorrang von Freiheit und Schutz vor staatlicher Überwachung. Die Frage ist jedoch, ob dieses Meinungsbild in einer Phase Bestand hätte, in der Terrorismus stärker als akute Bedrohung empfunden wird. Als Westdeutschland vor 30 Jahren ganz unter dem Eindruck der Terroranschläge der RAF stand, sprachen sich 60 Prozent der Bevölkerung für den Vorrang der Sicherheit aus - notfalls zu Lasten persönlicher Freiheitsräume.