Allensbach-Analyse Die Sorge um den Arbeitsplatz bleibt

„Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“ - die Erinnerung an Hermann Hesses Zeilen drängt sich auf, verfolgt man die zum Teil geradezu hymnische Berichterstattung über die neue Regierung. Die Katerstimmung, die die Bevölkerung unmittelbar nach der Wahl beherrschte, ist verflogen. Zwar erwarten die Bürger von der neuen Regierung persönlich mehr Nachteile als Vorteile. Aber die Geschäftigkeit, mit der SPD und CDU ihre Regierungsarbeit angetreten haben, beruhigt die Bevölkerung und läßt Zuversicht wachsen, daß aus der ursprünglich ungewollten Konstellation eine stabile, handlungsfähige und vielleicht sogar erfolgreiche Regierung erwächst.

Noch halten sich viele mit einem Urteil über den sich abzeichnenden Kurs zurück. 28 Prozent erklären sich mit der Politik der Kanzlerin einverstanden, 26 Prozent äußern sich kritisch, 46 Prozent trauen sich noch kein Urteil zu. Bei Schröder überwogen seit Jahren die kritischen Stimmen bei weitem. Zur Zeit ist die Meinungsbildung im Gange, und im Frühjahr wird erkennbar sein, ob der großen Koalition das Schicksal der Regierung Schröder erspart bleibt, die bereits wenige Monate nach dem Regierungswechsel von 1998 in ein Popularitätstief stürzte.

Wenig Hoffnung auf Annehmlichkeiten vom Staat

Die Ausgangslage für die neue Regierung ist in mehrfacher Hinsicht günstiger. Anders als die erste Regierung Schröder wurde der Regierungswechsel diesmal nicht begeistert begrüßt, verbinden sich diesmal auch wenig Hoffnungen auf „angenehme Maßnahmen“ mit der neuen Koalition. Der Koalitionsvertrag enthält diesmal vieles, was der Bevölkerung Kopfzerbrechen bereitet - allem voran die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Anhebung des Renteneintrittsalters und die angekündigte Nullrunde für Rentner.

76 Prozent der Bevölkerung empfinden die Ankündigung, die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte zu erhöhen, als beunruhigend, 56 Prozent die Anhebung des Renteneintrittsalters, 55 Prozent die angekündigten Nullrunden. Die Kürzung der Pendlerpauschale und die Verschärfung der Regeln für den Anspruch auf Arbeitslosengeld stimmen knapp die Hälfte der Bevölkerung besorgt, die Verlängerung der Probezeiten auf bis zu 2 Jahre 38 Prozent (Tabelle 1).

Angesichts dieser Ankündigungen ist die neutrale, abwartende Haltung, die die Bevölkerung zur Zeit der Regierung gegenüber einnimmt, ein Erfolg, noch mehr die hohen Popularitätswerte der führenden Regierungspolitiker. Die große Koalition erleichtert es erkennbar, unpopuläre Maßnahmen ziemlich geräuschlos zu verabschieden und zumindest vorläufig die Begleitschäden an dem Rückhalt und dem Ansehen der Regierungsparteien in der Bevölkerung zu vermeiden.

Mit Optimismus ins neue Jahr

Der Eindruck entsteht, als wolle sich die Bevölkerung zur Zeit nicht die zunehmend gute Laune verderben lassen. Der wirtschaftliche Pessimismus, der lange vorherrschte, hat sich schon seit Frühjahr zurückgebildet. Wegen der anfänglichen Unsicherheiten der Regierungsbildung und der Signale der Koalitionsverhandlungen stieg der Pessimismus kurzfristig noch einmal sprunghaft an, fiel nach der Regierungsbildung jedoch wieder in sich zusammen. Die Stimmung, mit der die Bevölkerung den kommenden zwölf Monaten entgegenblickt, ist wesentlich optimistischer als in den Jahren zuvor. 45 Prozent der Bevölkerung sehen 2006 hoffnungsvoll entgegen, 20 Prozent mit ausgeprägten Befürchtungen, 27 Prozent mit abwartender Skepsis.

Der Optimismus der Bevölkerung wird von der deutlich anziehenden Konjunktur angetrieben. Das ist heute nicht mehr so selbstverständlich wie früher, da sich die Unternehmens- und Branchenkonjunkturen zum Teil von der Entwicklung des Arbeitsmarktes und der finanziellen Lage der privaten Haushalte entkoppelt haben. Dies zu sehen und bei ihren Beschlüssen zu berücksichtigen ist eine der größten Herausforderungen für die neue Bundesregierung.

Die Bevölkerung registriert die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmendaten aufmerksam, erwartet jedoch auf absehbare Zeit keine Belebung des Arbeitsmarktes. Das Zutrauen in die Sicherheit des eigenen Arbeitsplatzes hat kein Jota zugenommen, im Gegenteil: Nur 45 Prozent der Berufstätigen halten den eigenen Arbeitsplatz für sicher, 34 Prozent für gefährdet; 21 Prozent trauen sich kein Urteil zu. Nach wie vor liegt in Ostdeutschland nicht nur die Arbeitslosigkeit weit über dem Durchschnitt, sondern auch die Unsicherheit der Beschäftigten, ob ihre berufliche Basis künftig tragen wird. Nur 32 Prozent der ostdeutschen Berufstätigen halten den eigenen Arbeitsplatz für sicher, 42 Prozent für gefährdet.

Skepsis gegenüber den Unternehmen

Die Entkopplung der Entwicklung von Konjunktur und Arbeitsmarkt ist auf Dauer Sprengstoff - für den Erfolg der Regierung, aber auch für die Akzeptanz des Wirtschaftssystems und die Beziehung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Überzeugung, daß Unternehmen und Bevölkerung durch gemeinsame Interessen verbunden sind, letztlich in einem Boot sitzen, erodiert zur Zeit.

Die subjektive Bilanz der persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse zeigt, daß die Zahl der Haushalte wächst, die keinen nennenswerten finanziellen Spielraum haben. Vor zwei Jahren beschrieben 7 Prozent der Bevölkerung ihre wirtschaftlichen Verhältnisse als sehr beengt, heute 15 Prozent. War über lange Zeit der Kreis der Wohlstandsgewinner deutlich größer als der Anteil der Bevölkerung, der eine Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Lage feststellte, überwiegen heute Wohlstandseinbußen bei weitem: 8 Prozent der Bevölkerung ziehen die Bilanz, daß sich ihre Lage in den letzten 12 Monaten verbessert hat; 29 Prozent berichten von Wohlstandseinbußen, weit überdurchschnittlich Haushalte aus der Unterschicht.

Dies geht nicht allein auf die unbefriedigende Entwicklung des Arbeitsmarktes zurück, sondern in hohem Maße auf die steigenden Ausgaben der Haushalte. Die Preissteigerungen, insbesondere für Öl, Strom und Kraftstoff, aber auch die steigenden Gesundheitskosten und kommunalen Abgaben können von vielen Haushalten bei stagnierenden Einkommen nur durch Einsparungen an anderer Stelle, zum Teil auch nur durch wachsende Schulden aufgefangen werden. 69 Prozent der Bevölkerung empfinden die Erhöhung der Energiepreise als starke Belastung, 61 Prozent die hohen Preise für Kraftstoff, 50 Prozent die Gesundheitskosten. Die unteren Einkommensschichten sind Preiserhöhungen zwangsläufig stärker ausgeliefert; das ist auch ein Problem der geplanten kräftigen Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Weniger Geld zum Konsumieren

Durch die gestiegenen Ausgaben hat sich der finanzielle Spielraum der Mehrheit bereits in den letzten 12 Monaten verringert. 54 Prozent bleibt heute nach Begleichen der laufenden Ausgaben weniger Geld zur freien Verfügung als vor einem Jahr. Gleichzeitig nimmt der Wunsch zu, die eigenen Rücklagen zu erhöhen, um sich besser gegen Risiken zu sichern. 41 Prozent der Bevölkerung möchten in der nächsten Zeit mehr sparen als bisher, nur 7 Prozent ihre Ausgaben erhöhen - trotz der allgemeinen Stimmungsbesserung. Es ist schwer vorstellbar, daß die Binnenkonjunktur in diesem Umfeld in nächster Zeit kräftig und nachhaltig anspringt.

43 Prozent der gesamten Bevölkerung, 55 Prozent der Ostdeutschen stufen die eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse zur Zeit als unzureichend gefestigt ein. Der Abbau staatlicher Sicherheitsgarantien, den die Koalition weiterführen muß, löst weit überwiegend Unbehagen aus. Nur 29 Prozent der Bevölkerung sehen in dem Übergang zu mehr Eigenverantwortung auch eine Chance. Die große Mehrheit verbindet mit dem Rückzug des Staates vor allem eine schlechtere Absicherung für den Krankheitsfall, mehr Unsicherheit, wachsende soziale Unterschiede und mehr Egoismus.

Weniger Staat, mehr Eigenverantwortung verbinden 71 Prozent mit einer schlechteren Absicherung bei Krankheit und im Alter, 62 Prozent mit generell wachsenden Risiken, 61 Prozent mit wachsenden sozialen Unterschieden, 42 Prozent mit einer Zunahme der Arbeitslosigkeit. Dagegen erwarten nur 14 Prozent von einem Rückzug des Staates mehr Entscheidungsfreiheit und mehr Solidarität, 12 Prozent ein verstärktes soziales Engagement der Bürger (Tabelle 2). Der Rückzug des Staates ist für die meisten kein Hoffnungs-, sondern ein Risikoszenario.

All dies bedroht den Anfangszauber, könnte sich rasch wieder wie Mehltau auf den keimenden Optimismus legen. Für die Regierung hängt viel davon ab, ob in der Bevölkerung begründet das Zutrauen wächst, von einem Aufschwung über bessere Beschäftigungsaussichten zu profitieren und von dem Teilrückzug des Staates nicht ernsthaft bedroht zu werden.