Alkoholsteuern Für den deutschen Biertrinker

Daß die deutsche Politik in dieser Woche einen heldenhaften Kampf in Brüssel kämpfen würde, war spätestens seit dem vergangenen Freitag klar. Da verkündete Finanzminister Steinbrück nach einem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Tlusty, man werde sich gemeinsam gegen die Pläne der Europäischen Kommission wehren, die Mindeststeuersätze für Alkohol anzuheben: „Wir wollen, daß Bier nicht teurer wird“, bekannte der Minister.

Im Bundesrat fand er tapfere Adjutanten: Ungefragt, aber einhellig schmetterte die Länderkammer das Brüsseler Ansinnen ab, die seit 1992 nicht mehr erhöhten, in der ganzen EU gültigen Mindestsätze der Inflationsrate anzupassen. Bayerns Europaministerin Müller wußte dies einleuchtend zu begründen: „Bier ist ein Teil des bayrischen Lebensgefühls.“ Und niemand wollte dem Deutschen Brauer-Bund widersprechen, der den Kommissionsvorschlag einer Erhöhung der Sätze um 25 Prozent als „glatten EU-Wahnsinn“ brandmarkte.

Der deutsche Biertrinker mußte nichts befürchten

Nachdem die Heimatfront stand, mußte Steinbrück erst gar nicht mehr persönlich in Brüssel erscheinen, um den Kampf zu gewinnen. Beim EU-Finanzministertreffen am Dienstag reichte das „Nein“ seines Staatssekretärs Thomas Mirow, um einen auf dem Richtlinienvorschlag der Kommission aufbauenden Kompromiß der finnischen EU-Ratspräsidentschaft abzuschmettern. Zwar war Mirow nicht der einzige, der dagegen war.

Daß aber die Kommissionsidee keine Chance haben würde, war schon im Sommer klargewesen, als die von Alkoholmißbrauch offenbar besonders heimgesuchten Finnen die Mindestsätze für alkoholische Getränke auf die Tagesordnung setzten. Steuerpolitische Entscheidungen können in der EU nun einmal nur einstimmig getroffen werden. Daß der deutsche Biertrinker aus Brüssel nichts befürchten mußte, war also ungeachtet des Berliner Getöses seit langem klar.

Ein Ablenkungsmanöver?

In der Kommission wird der wortreiche Einsatz der Bundesregierung für die deutschen Biertrinker denn auch als Ablenkungsmanöver gewertet. Denn die Erhöhung der Mehrwertsteuer in Deutschland im kommenden Jahr wird eine deutlich höhere Steigerung des Bierpreises zur Folge haben als der Brüsseler Vorschlag.

Dieser würde den Preis um 1,8 Cent je Liter erhöhen. Die Mehrwertsteuererhöhung hat eine Steigerung um 6 bis 7 Cent je Liter zur Folge. Die von Brüssel vorgeschlagene Erhöhung um rund 25 Prozent wirkt nur deshalb so gewaltig, weil die Ausgangsbasis sehr niedrig ist. In der Logik der Brüsseler Behörde geht es „nur“ um eine Anpassung der vor langer Zeit beschlossenen Mindestsätze an die Inflationsrate. Diese betrug zwischen 1992, dem Zeitpunkt der letzten Anpassung, und 2005 31 Prozent. Die von der Kommission ebenfalls vorgeschlagenen höheren Mindestsätze auf andere Alkoholika interessieren Steinbrück nicht, weil die deutschen Sätze ohnehin schon über diesen Mindestsätzen liegen.

„Wahrscheinlich zwanzig Länder dagegen“

Zu Ende ist der deutsche Kampf gegen das Brüsseler Bierpreisdiktat noch nicht. Gegen den ursprünglichen Vorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft, der den erhöhten Mindestsatz auf Bier noch enthielt, fand Deutschland in Brüssel drei Verbündete. Als die Finnen darauf vorschlugen, auf Bier künftig gar keine Mindestsätze mehr vorzuschreiben, stimmten schon sieben Staaten dagegen. „Wenn wir noch einen Vorschlag gemacht hätten, wären wahrscheinlich zwanzig Länder dagegen gewesen“, seufzte Finnlands Finanzminister Heinöluoma nach der Sitzung.

Das Thema wird die Minister also weiter beschäftigen. Deutschland kann die Bierpreissteuererhöhung weiter blockieren - es sei denn, die Bundesregierung hätte in nächster Zeit selbst noch eigene steuerpolitische Wünsche, die sich nur mit einem Bier-Kompromiß erkaufen ließen. Ein solcher Kuhhandel erforderte dann aber doch Steinbrücks Anwesenheit in Brüssel. Das dürfte keine Schwierigkeit darstellen: Im kommenden Halbjahr wird er den Vorsitz der Finanzminister übernehmen. Da kann er sich nicht vertreten lassen.