14.04.2008 · Von Wolfgang Günter Lerch
Von Wolfgang Günter LerchIn der Türkei läuft gegenwärtig ein Verbotsantrag gegen die regierende Partei von Ministerpräsident Erdogan. Nach Auffassung des Generalstaatsanwalts Abdurrahman Yalçinkaya hat die AKP, die seit 2002 regiert, im vergangenen Jahr bei den Parlamentswahlen immerhin fast 47 Prozent der Wählerstimmen errang und seit dem Sommer auch in der Person Abdullah Güls den Staatspräsidenten stellt, gegen das verfassungsmäßig geschützte Prinzip des Laizismus verstoßen, weil sie den Studentinnen das Tragen eines Kopftuches auf dem Campus erlauben will.
Bisher konnten Türkinnen nur studieren, wenn sie kein Kopftuch trugen oder die Bestimmung durch das Aufsetzen einer Perücke unterliefen. Der Generalstaatsanwalt will freilich noch andere Verstöße gegen die weltliche Ordnung des Staates registriert haben - in insgesamt 17 Ordnern. Auch ist Alkohol verteuert worden (wie in Schweden), und einige Übereifrige beginnen, gegen die Darwinsche Entwicklungslehre zu predigen (wie in Amerika). Ziel der Bestrebung der AKP sei die schleichende Islamisierung der Türkei.
Der Antrag ist Ausdruck einer Polarisierung des Landes, die weniger mit dem Alltag als vielmehr mit grundsätzlichen Einstellungen zu tun hat. Für weltlich gesinnte, strikt kemalistische Türken ist das Kopftuch Ausdruck einer rückwärtsgewandten Gesinnung, die man "irtica" nennt - reaktionäres Denken, das zum Beispiel der Frau eine untergeordnete Stellung in der Gesellschaft erhalten will, die Frau gewissermaßen in der zweiten Reihe. Die Soziologin Necla Kelek hat darüber auch in dieser Zeitung Wichtiges und Bedenkenswertes geschrieben.
Vorbild Frankreich
Die Befürworter der Lockerung stellen hingegen darauf ab, es solle fortan in der Türkei nur gelten, was überall im Westen gelte, sogar im extrem laizistischen Frankreich, dessen Modell die Türkei unter Kemal Atatürk übernommen hat: dass man niemanden wegen des Tragens eines Kleidungsstückes oder wegen seiner religiösen Gesinnung vom Studium ausschließen dürfe. Im Übrigen bleibe das Kopftuchverbot für all jene bestehen, die in irgendeiner Weise mit staatlicher Repräsentanz in Verbindung stünden: Lehrerinnen, Professorinnen, Abgeordnete.
Dies freilich kann die Kritiker nicht beruhigen. Sie wittern islamistisches Ungemach, das auf dem Wege, genauer: unter dem Vorwand weiterer Demokratisierung Platz greifen soll. Von gestandenen Kemalisten ist zu hören, Europa komme den Strenggläubigen zu sehr entgegen, so dass sie sich nun auf ebendiese tolerante europäische Praxis berufen könnten. Dies zeigt freilich, dass auch die Kemalisten ihre "Zurückgebliebenheiten" pflegen. Gerne verweisen sie auf die staatlichen Schulen, an denen die Schüler und Schülerinnen, in ordentliche Uniformen gekleidet, allmorgendlich auf den Schulhöfen antreten und unter der Fahne den großen Atatürk preisen.
Eine Art Erziehungsdiktatur
Doch die Zeiten, da Schüler auf dem Hof in Reih und Glied zu stehen hatten, bevor der Unterricht begann, sind etwa in Deutschland seit der Ära Adenauer vorüber. Den Kemalisten kann man zum Vorwurf machen, dass sie in ihren Vorstellungen über Aufklärung bisweilen bei den Mitteln einer Erziehungsdiktatur stehengeblieben sind. Aus vielen ihrer Stellungnahmen gegenüber der AKP ist herauszuhören, dass da eine alte Elite angesichts des Aufstieges einer neuen, die bisher wenig galt, nicht nur verstört, sondern auch enttäuscht ist. Sie bleibt einem etatistischen Denken verhaftet, das spätestens im Jahre 1999 schwere Risse bekam: Angesichts des Versagens des Staates bei dem verheerenden Erdbeben, das damals in Istanbul stattfand, verloren viele Türken das Vertrauen in den bis dahin so geschätzten Staat. Dies gehört, zusammen mit einem Wiedererstarken der Religion, das schon vor Jahrzehnten einsetzte, zu der Entwicklung, die den Aufstieg der AKP möglich machte. Und die AKP wird heute von vielen auch gewählt, weil sie seit 2002 große wirtschaftliche Erfolge vorzuweisen hat. Ein Bau-Boom überzieht das Land, Reformpakete wurden auf den Weg gebracht, eine neue Verfassung, die liberaler sein soll als die von 1982, ist sozusagen in Auftrag gegeben.
Neugründung unter anderem Namen
Parteienverbote haben in der Türkei eine lange Tradition. Sie haben wenig bewirkt. Vor allem die islamistisch gefärbten Parteien Necmettin Erbakans gründeten sich sofort unter anderem Namen neu. Erbakan wurde in den neunziger Jahren für ein knappes Jahr sogar Ministerpräsident. Die AKP versteht sich als konservative Volkspartei, der die Religion allerdings wichtiger ist als anderen. Sie gleicht in vielem der seinerzeit von Turgut Özal gegründeten Mutterlandspartei (Anap). Die Türken müssen im demokratischen und pluralistischen Diskurs, nicht durch Verbote entscheiden, wie viel gesellschaftliche Repräsentanz dem Islam zukommen soll. Man kann darin auch einen Weg sehen, die krasse Polarisierung zwischen Strenggläubigen und Weltlichen auf mittlere Frist doch abzumildern. Bleibt die Armee. Sie hat in den vergangenen fünfzig Jahren dreimal offiziell und wenigstens einmal hinter den Kulissen durchgegriffen, um sich als "Hüter der Verfassung" zu bewähren. Die Türkei ist unter Erdogan freilich so stabil, dass man sich eine neuerliche Intervention schwerlich vorstellen kann.
