01.04.2008 · Die Aufhebung des Kopftuchverbotes für Studentinnen - also die Herstellung eines Zustands, wie er in Amerika und anderswo üblich ist - nahm der türkische „General“-Staatsanwalt Yalçinkaya nun sogar zum Anlass, ein Verbot der Regierungspartei AKP zu erwägen.
Von Wolfgang Günter LerchRichtlinien für Lesermeinungen
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Wer aufmerksam die FAZ liest hat längst wahrgenommen, dass
Herr G. Lerche und aus der Türkei berichtender R. Hermann bei
Sympathiebekundungen seit ca. 7 Jahren für die AKP nicht geizen.
Ich möchte hier nicht mit vergleichenden Zahlen und Fakten den
Rahmen dieses Beitrags sprengen. Eine der Gründer von AKP
Abdüllatif Sener, er war Zugleich vom Ende 2002 bis Juli 2007
Wirtschaftminister, also, Kenner der türkischen Wirtschaft
von erster Hand, hat vorgestern der Zeitschrift für Wirtschaft
“Ekovitrin” ein langes Interview gegeben. Fast 40 Milliarden Dollar
Leistungsbilanzdefizit, hohe Zinspolitik( Seit 7 Jahren Weltrekord),
Abhängigkeit vom ausländischen Kapital, das keine neue Arbeitsplatz-
schaffende Investitionen für den Produktionsbereich tätigt, sondern
nur das vorhandene gewinnbringende Fabriken kauft(darunter u.a.
strategisch enorm wichtige Telekomminikation, Energie) oder sich im
Dienstleistungssektor breit macht, sehr hohe Staatsverschuldung im in
und Ausland, die Voraussetzung für weitere Verschuldung ist u.v.a.m.
Wird Herr Hermann die FAZ-Leser fairnisshalber darüber informieren?
Kemalismus und Islamismus – feindliche Waffenbrüder
Auch wenn ich auf die doppelzüngige Taktik der AKP verweise,bedeutet das nicht,dass ich den sog. laizistischen Militärs,also der „kemalistischen“ Elite auf den Leim gehe.Diese Militärs waren noch nie wirklich laizistisch,sie waren es,soweit es ihren Interessen dienlich war,aber im Umgang mit dem Volk,zeigten sie schon immer ihr wahres Gesicht.Kemalistisch, also eigentlich türkisch-nationalistisch um nicht zu sagen:pantürkisch sind sie dem Wesen nach,islamistisch aber waren sie schon immer in der Form.Hier liegt auch der tiefe Grund für die lange Waffenbruderschaft zwischen faschistischen und islamistischen Fanatikern,wie unter Alparslan Türkes und dem Mentor Erdogans, nämlich Erbakans.Das Komplott der MHP und AKP im Zusammenhang mit der Aufhebung des „Türbanverbotes“ zeigt deutlich,wie nahe sie sich sind.Und so wie hinter faschistischen Attentaten und islamistischen Provokationen immer auch Militärs und Sicherheitsdienste agieren,so stecken islamistische Fanatiker längst auch in den „laizistischen“ Militärs.Es geht das Gerücht um,dass Erdogan es voll auf eine Provokation gegen Letztere anlege,falls sein „Projekt“ „Islamische Republik Türkei“ in die Hosen geht, und er einen Militärputsch dann dem Offenbarungseid vorziehe.
... auch die NSDAP wurde einmal gewaehlt.
Das ist die Crux: man kann einen demokratischen Rechtsstaat schwer gegen Parteien verteidigen, welche die Freiheit nutzen, um undemokratische Verhaeltnisse herbeizufuehren. Siehe das gescheiterte NPD Verbot in D-land.
Das eine Partei 47% der Stimmen erhielt, sagt noch nix darueber aus, ob die von ihr vorgeschlagene Politik richtig ist. Ansonsten werden in Europa doch auch gern und schnell reaktionaere Positionen, die mit vereinfachenden und verfaelschenden Argumenten werben, mit dem Adjektiv 'populistisch' belegt. Hier und heute geraet die repraesentative Demokratie an ihre Schranken, denn diese setzt letztlich den muendigen Staatsbuerger voraus. Inwieweit ist dieser in der laendlichen Tuerkei bereits oder im europaeischen Prekariat noch zu finden?
Europa, welches - zu Recht - seine christliche Herkunft nicht in einer Verfassung kodifizieren moechte, taete gut daran, mit seiner Kritik an den Verteidigern einer laizistischen Tuerkei zurueckzustecken. Nur laizistische Staaten passen zu Europa, kein Land mit dem Islam als offizieller Staatsreligion, dem vielleicht heimlichen Programm der AKP.
Der tuerkische Generalstaatsanwalt verdient eher Respekt denn Kritik.
Ein bisschen zu schlicht argumentiert,
denn wie mein Vorredner zutreffend argumentiert hat, muss man den Gesamtkontext berücksichtigen. Wenn der Islamismus heutzutage eine weltweite Gefahr für Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus sind, dann ist es sehr wohl verständlich, dass ein Staat, der sich aus gutem Grund dem Laizismus verpflichtet hat (siehe auch Frankreich) mit allen Mitteln des Rechtsstaats dagegen kämpft. Ein Parteiverbot ist eins davon. Der Generalstaatsanwalt ist diesem Staat verpflichtet und tut daher nur seinen Job, ob es den islamistisch geprägten Schichten gefällt oder nicht.
Brief aus der Türkei (Mittelstand?)
"Die 60iger Jahre sind wieder zurück, wo jeder Widerstand als Aufstand gegen die Regierung angesehen wird. Erdogan hatte mit seiner Politik die Bevölkerung in die Armut getrieben. Die Verschuldung ist sehr hoch. Seitdem Erdogan an der Macht ist, hat er nur noch eins im Sinn: Ein Islamisches Reich!…Er braucht …ausländische Investoren, um dem Schein zu erwecken, dass es der Türkei besser geht. Hierbei hat natürlich Amerika auch seine Hände im Spiel. Wie du weißt, sind die Scheichs im Mittleren Osten mit Geld beglückt, sodass sie nur noch auf die Stunde Ihres Einsatzes warten… Viele Grossaufträge gingen an die Scheichs…Die Gelder flossen über Iran, Irak - in Lkws… Sie brauchten neue Gesetze. Die Gesetze kamen (noch vor den Wahlen). Dann haben KOÇ, SABANCI und die ZORLU Gruppe (die stärksten Familienfirmen der Türkei) ihre 2.000.000 Arbeiter zusammen getrommelt und allen indoktriniert, dass „wir die Stärkung der Ökonomie brauchen und dass die hiesige Regierung uns dies gewährleistet“. Andernfalls müssten Arbeitsstellen gestrichen werden…Die Wähler in den ärmeren Vierteln waren noch einfacher zu haben. An sie wurde Essen und Kohle verteilt. Die ganz Armen haben etwas materielle Unterstützung erhalten (inoffiziell)…"
„Umfragen haben ergeben, dass sie die Mittelschicht repräsentiert, die in der Türkei entstanden ist - nicht zuletzt dank der wirtschaftlichen Erfolge der AKP.“ Das mit der Mittelschicht ist ein Märchen aus der Türkei, und wird ganz kräftig von der AKP geschürt, um damit auch von gewissen kriminellen Machenschaften abzulenken, zum Beispiel von einer türkisch-islamischen Holding, die besonders in Deutschland das nötige Geld hierfür akquirierte. Ich habe erst dieser Tage von einer guten Freundin einen Brief erhalten, den ich gekürzt mit dem nächsten Beitrag poste, er nennt sich: Brief aus der Türkei. Er stellt die Dinge aus der Sicht der sog. Mittelschicht dar, denn diese Freundin gehört hierzu. Sie ist trotz der schwierigen Lage, da schwer arbeitend, eine gewissermaßen erfolgreiche Unternehmerin. Aus ihrer Sicht repräsentiert die AKP keineswegs die Mittelschicht. Ganz im Gegenteil: Für die Mittelschicht sei es, seid diese Partei an der Macht ist, zunehmend schwerer geworden.Die ganze Wirtschaft sei ein Potemkinsches Dorf um Gelder von islamischen Scheichs anzulocken, die, wenn überhaupt der türkischen Wirtschaft, dann nur ganz wenigen großen Familienunternehmen zugute kämen.Der Preis dafür sei ein (pan-)türkisches islamisches Reich!