Airbus verliert gegen Boeing Ganz und gar amerikanisch

Schon seit fast einem Jahrzehnt sucht das Pentagon mit einer Ausschreibung nach der anderen nach einem neuen Tankflugzeug für seine Luftflotte. Nach dem Rückzug des transatlantischen Konsortiums, bestehend aus dem amerikanischen Rüstungsunternehmen Northrop Grumman und dem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS, vom schier unendlichen Bieterwettbewerb um den Milliardenauftrag steht das amerikanische Verteidigungsministerium wieder am Anfang des Prozesses. Und wahrscheinlich zugleich an dessen Ende.

Wie schon vor Jahr und Tag steht als einziger Bieter für den Bau einer Flotte von zunächst 179 Tankflugzeugen zu einem Gesamtpreis von gut 35 Milliarden Dollar der amerikanische Konzern Boeing bereit. Aber selbst wenn in der Vergangenheit Voraussagen über den weiteren Verlauf des mäandernden Ausschreibungs- und Bietprozesses fast unmöglich waren, spricht dieses Mal viel dafür, dass es keine weitere Runde in dem Kampf um den „Jahrhundertauftrag“ geben wird.

Boeing hatte den Zuschlag für den Bau der Tankflugzeuge erstmals 2002 erhalten. Aber der republikanische Senator John McCain (Arizona), seinerzeit Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses der kleineren Kongresskammer, wurde nach Prüfung der ausgehandelten Verträge misstrauisch. Er schlug schließlich Alarm: Das Pentagon und Boeing hätten auf Kosten der Steuerzahler einen „süßen Handel“ für das Luftfahrt- und Rüstungsunternehmen mit Sitz in Chicago geschlossen. Die Warnung des rebellischen Senators war gerechtfertigt, wie sich bald herausstellen sollte. Nach den schon unterschriebenen Verträgen hätten die Streitkräfte für mindestens 23,5 Milliarden Dollar 100 Tankflugzeuge des Typs Boeing 767 zunächst leasen und später für noch mehr Geld kaufen sollen. McCain monierte, das kombinierte Leasing- und Kaufgeschäft sei sinnlos teuer, stattdessen solle der Steuerzahler die Tankflugzeuge gleich kaufen und damit viele Milliarden Dollar sparen.

Gut dotierte Jobs bei Boeing

Bei einer Untersuchung der Hintergründe des Geschäfts kam zutage, dass die für Waffen- und Ausrüstungsbeschaffung der Luftwaffe zuständige Spitzenbeamtin des Pentagons, Darleen Druyun, schon im September 2001 mit dem damaligen Boeing-Finanzchef Michael Sears etwas ausgekungelt hatte, wofür die beiden bei dem schließlich gegen die beiden angestrengten Prozess im Jahre 2004 zu neun beziehungsweise vier Monaten Gefängnis verurteilt werden sollten. Frau Druyun war kurz nach ihrer Pensionierung im November 2002 für ein Jahresgehalt von 250 000 Dollar von Boeing angestellt worden. Auch für ihre Tochter und ihren Schwiegersohn hatte sie gut dotierte Jobs bei Boeing ausgehandelt. Nachdem das Ausmaß des Skandals nach und nach ans Licht kam, feuerte Boeing im November 2003 die ehemalige Pentagon-Beamtin Druyun und den langjährigen Finanzchef Sears. Boeing-Chef Phil Condit trat wegen des Skandals kurz darauf zurück. Das Unternehmen wurde zur dazu verurteilt 615 Millionen Dollar Strafe wegen der Bestechungsaffäre zu zahlen.

Im Oktober 2004 strich der Kongress die schon bewilligten Mittel für das Leasen und den späteren Kauf der Boeing-Tankflugzeuge. Das Pentagon schrieb den Auftrag für den Bau der dringend benötigten neuen Tankflugzeuge neu aus. Im April 2006 legte Boeing ein überarbeitetes und „sauberes“ Angebot vor, abermals auf der Basis der Boeing 767. Es stiegen aber eben auch Northrop Grumman und EADS in den Ring und boten einen größeren und – nach Ansicht des amerikanisch-europäischen Konsortiums – langfristig rentableren Lufttanker auf der Basis des größeren Airbus A330 an.

„Schlag für die amerikanische Luftfahrtindustrie“

Alle Welt sagte im Bieterwettbewerb von 2006 einen Sieg Boeings über Airbus voraus, schließlich baue Boeing schon seit 70 Jahren Tankflugzeuge für die amerikanischen Streitkräfte. Ende Februar im Präsidentenwahljahr 2008 aber kam es zur allgemeinen Überraschung anders: Das Pentagon entschied, einen seiner größten Aufträge an das amerikanisch-europäische Konsortium zu vergeben und eben nicht an den auf amerikanisch Rüstungsaufträge gleichsam abonnierten amerikanischen Bewerber Boeing. Die Entscheidung war nicht weniger als ein politisches Erdbeben, dessen Schockwellen das ganze Land erreichten – vor allem die Stadt Everett im Bundesstaat Washington im Nordwesten, wo Boeing seine Version des Tankflugzeugs bauen wollte. Senatoren und Abgeordnete beider Parteien aus dem Bundesstaat äußerten sich entsetzt über die Entscheidung, „diesen Auftrag für unser amerikanisches Militär an den europäischen Airbus-Konzern und an dessen ausländische Arbeiter zu vergeben“. Dies sei „ein Schlag gegen die amerikanische Luftfahrtindustrie, gegen amerikanische Arbeiter und gegen die Männer und Frauen in der amerikanischen Uniform“, schrieben die mehrheitlich demokratischen Abgeordneten und Senatoren in einer gemeinsamen Erklärung.

Für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten McCain wurde die Entscheidung des Pentagons für den „ausländischen“ Airbus und gegen die „einheimische“ Boeing zu einer erheblichen Belastung im Wahlkampf gegen die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten. Denn schließlich hatte der Senator die Neuausschreibung des Auftrages maßgeblich verursacht. Die demokratische Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton zeigte sich „tief besorgt über die Entscheidung der Regierung Bush, die Produktion der Tankflugzeuge auszulagern“. Kandidat Obama, in dessen Heimatstaat Illinois Boeing seinen Sitz hat, äußerte sich ebenfalls sehr verwundert, dass das im Bau von Tankflugzeugen sehr erfahrene Unternehmen Boeing nicht zum Zug gekommen sei. McCain aber zeigte sich trotzig und erwiderte: „Ich war noch nie der Ansicht, dass bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen die Schaffung von Arbeitsplätzen den Ausschlag geben sollte.“ Angesichts der über das Land hereinbrechenden Rezession, der tiefen Krise an der Wall Street und dem allgemeinen Überdruss an der Regierung unter Präsident George W. Bush spielte dieser Aspekt im Laufe des Wahljahres freilich eine immer kleinere Rolle.

Aber auch der Jubel der Europäer über den Sieg im Bieterwettstreit – Kanzlerin Merkel freute sich über den „tollen Auftrag“, Präsident Sarkozy sprach gar von einem „historischen Erfolg“ – sollte nur kurz währen. Denn nach einem formalen Protest Boeings, der sich gegen falsche Annahmen bei der Berechnung der Kosten durch das Pentagon richtete, sowie nach einer Überprüfung durch den Rechnungshof des Kongresses wurde die Entscheidung des Pentagons für Airbus bald wieder revidiert. Im Juli 2008 wurde der Großauftrag 2008 vom Pentagon abermals komplett neu ausgeschrieben. Freilich so, wie man bei EADS und Northrop Grumman schon damals monierte und nach dem Rückzug vom Wettbewerb am Montag jetzt bekräftigte, dass die Richtlinien der Ausschreibung von vornherein das kleinere Flugzeug von Boeing gegenüber dem größeren Airbus favorisierte. Nun will Boeing sein Angebot bis zum 10. Mai vorlegen, während man bei Northrop Grumman und bei EADS bekräftigt, der Ausstieg sei endgültig.

„Eine Farce von einer Ausschreibung“

Zwar schimpft jetzt ordnungsgemäß der republikanische Gouverneur von Alabama, Bob Riley, über „diese Farce von einer Ausschreibung“, bei der Northrop Grumman und EADS nie eine Chance gehabt hätten. Denn in Alabama hatte EADS ein neues Flugzeugwerk bauen und damit Tausende neuer Arbeitsplätze schaffen wollen, woraus nun – wohl endgültig – nichts werden dürfte. Denn Northrop Grumman, der amerikanische Partner des nun aus dem Wettbewerb ausgeschiedenen Konsortiums, hat erkennen lassen, dass er sein Recht zum Protest gegen die Vergabe des Auftrages nicht wahrnehmen will. Und bei EADS weiß man, dass man auf eigene Faust bei einer Ausschreibung des Pentagons für einen so umfangreichen Auftrag vollends keine Chance hat.

Im Pentagon zeigte man sich „enttäuscht“ über den Ausstieg und wies zugleich den Vorwurf unfairer Wettbewerbsbedingungen zugunsten des ganz und gar amerikanischen Konkurrenten Boeing zurück. Und man versicherte, der Steuerzahler werde nicht übervorteilt, obwohl es bei einem der wichtigsten und umfangreichsten Aufträge des Pentagons keinen Bieterwettbewerb geben werde.

Die Vermutung ist kaum von der Hand zu weisen, dass Boeing von der seit dem Wahljahr 2008 geänderten politischen Großwetterlage in Amerika und auch von den neuen Kräfteverhältnissen in der mächtigen Lobbyistanlandschaft Washingtons profitiert haben: Die Entscheidung für das „republikanische“ Tankflugzeug von Airbus war während der Amtszeit von George W. Bush gefallen, das „demokratische“ Konkurrenzmodell von Boeing hatte schon 2008 die Unterstützung der jetzt zum Präsidenten und zur Außenministerin aufgestiegenen Kandidaten Barack Obama und Hillary Clinton genossen. Zu den wichtigsten Wahlkampfversprechungen Obamas hatte gehört, dass es beim Regieren in Washington künftig vollkommen transparent zugehen werde – auch und gerade bei der (gelinde gesagt) undurchsichtigen Vergabe von Milliardenaufträgen des Pentagons an die Rüstungsindustrie.