Ahtisaari-Plan Kosovos Schleichweg zur Unabhängigkeit

Martti Ahtisaari, der aus Finnland stammende Sondergesandte des UN-Generalsekretärs für die Statusfrage des Kosovos, hat in Belgrad und in Prishtina seinen Plan vorgestellt, mit dem die vermeintlich letzte offene Statusfrage des Balkans gelöst oder wenigstens entschärft werden soll. Die Europäische Union (EU) rief Serbien und das Kosovo zu Kompromissbereitschaft auf und empfahl den Schlichtungsplan Ahtisaaris.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Jäger, appellierte in Berlin eindringlich an beide Seiten, „ruhigen Blutes und mit dem nötigen Verantwortungsbewusstsein an die Vorschläge heranzugehen“. Im Namen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft unterstütze er Ahtisaaris Vorhaben, in den kommenden Wochen intensive Gespräche über seinen Vorschlag führen zu wollen, sagte Jäger.

„Asymmetrischen Dezentralisierung“

Die Grundzüge des Plans sind seit Wochen bekannt. Serbien lehnt Ahtisaaris Vorstellungen rundweg ab, weil die serbische Souveränität über die nach den Balkankriegen 1912/1913 errungene Südprovinz erlöschen soll, falls es nach dem ehemaligen finnischen Präsidenten geht. Die Kosovo-Albaner werden ihre zentrale Forderung nach einer endgültigen völkerrechtlichen Loslösung von Serbien in Ahtisaaris Plan zwar berücksichtigt finden, doch mutet das Kompromisspaket, das indes nur eine Vorlage für die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats ist, auch ihnen wesentliche Einschnitte zu.

Dazu gehört der Plan der „asymmetrischen Dezentralisierung“ des Kosovos. Damit ist gemeint, dass fünf durch einen Neuzuschnitt der Verwaltungsgrenzen zu schaffende Gemeinden mit serbischer Bevölkerungsmehrheit nicht nur deutlich mehr Befugnisse zur Selbstverwaltung haben werden als die albanischen Kommunen des Kosovos, sondern überdies das Recht, Sonderbeziehungen zu Serbien zu pflegen.

Teilung des Amselfeldes

Ein solches Vorhaben werde langfristig zur Teilung des Amselfeldes führen, lautet der Vorbehalt der Kosovo-Albaner gegen umfangreiche Selbstverwaltungsrechte für die Serben. Damit liegen sie wohl richtig, zumal der serbische Norden der Provinz im Hinterland der ihrerseits geteilten Stadt Mitrovica sich im Wesentlichen ohnehin schon abgespalten hat vom werdenden Staat der albanischen Kosovaren.

Es ist nicht abzusehen, dass Ahtisaaris Plan daran etwas ändern könnte. Ihre Forderungen nach territorialer Unversehrtheit des Kosovos hätten die Albaner mithin ebenso wenig durchsetzen können wie die Serben ihren Anspruch auf die Achtung der territorialen Integrität des serbischen Staates.

Serbische Hallstein-Doktrin

Dennoch könnten die Kommentare, mit denen die Politiker in Belgrad und Prishtina die bisher bekannten Bestandteile des Ahtisaari-Plans in diesen Tagen bedacht haben, unterschiedlicher kaum sein. In Belgrad war der Ton aggressiv und zielte oft auf Ahtisaari persönlich. Ein Berater des amtierenden Ministerpräsidenten Kostunica sprach sinngemäß von einem politischen Dolchstoß, der Serbien durch die Abtrennung des Kosovos versetzt werden solle. Ein Regierungssprecher sagte, Ahtisaari sei nur darin konsequent, „mit Serbien zu experimentieren und Präzedenzfälle zu schaffen“.

Kostunicas Demokratische Partei Serbiens will die neue Regierung sogar darauf festlegen, jedem Staat, der die Unabhängigkeit des Kosovos anerkenne, mit „ernsthaften Konsequenzen“ zu drohen. Außer dem Abzug von Botschaftern sei der Abbruch diplomatischer Beziehungen ein „letztes Mittel“, das Serbien zum Schutz seiner Rechte anwenden könne, kommentierte die regierungsnahe Belgrader Zeitung „Politika“ die Idee von einer serbischen Hallstein-Doktrin.

Kein Lärm um viel

Ganz anders das Bild im Kosovo. Fast täglich mahnt der Regierungschef und ehemalige Freischärlerführer Agim Çeku seine Leute zu Gewaltlosigkeit in diesen entscheidenden Tagen. Alles, was den Statusprozess gefährden könne, müsse unterlassen werden, so Çeku. Niemand dürfe den Aufrufen von „verantwortungslosen Einzelnen und Gruppen“ folgen, die sich gegen den Verhandlungsprozess wenden.

Hinter Çekus Mahnungen steckt eine simple Einsicht: Im März 2004, als albanische Extremisten mehrere Tage lang gegen die UN-Mission und die im Kosovo verbliebenen Minderheiten wüteten, nützte die Gewalt den Albanern, weil sie den Statusprozess in Gang brachte. Käme es jetzt wieder zu blutigen Ausschreitungen, wäre das kosovoalbanische Ziel der Errichtung eines zweiten albanischen Staates jedoch unmittelbar gefährdet. Deshalb handelt die Führung der Kosovo-Albaner nach der Devise: Kein Lärm um viel.

Privatwirtschaftliche Diplomatie

Auf diesem Schleichweg zur Unabhängigkeit werden die Führer der albanischen Kosovaren von ausländischen Beratern begleitet. Meist sind es Briten und Amerikaner. Sie formulieren auch die geschliffenen Gastbeiträge, die Çeku, der Oppositionsführer Thaçi oder andere kosovarische Politiker gern zu Werbezwecken in westlichen Zeitungen lancieren. Sie schreiben Reden, warnen vor Fehlern und falschen Worten.

Ganze Firmen haben die kosovarischen Politiker angeheuert, um beim tückischen Weg in die Unabhängigkeit nicht in die Fallen der Serben zu tappen. „Independent Diplomat“ heißt eine dieser Beraterfirmen. Von London aus halfen die Fachleute von „Independent Diplomat“ dabei, die kosovarische Regierung und die überparteiliche Verhandlungsdelegation der Albaner unfallfrei durch die Statusgespräche in Wien zu lotsen.

Zu ihren Dienstleistungen gehört neben der Vorbereitung von öffentlichen Auftritten oder Zeitungsartikeln für ihre Kunden auch die „Beratung und Unterstützung in der Vorbereitung diplomatischer Kampagnen und Strategien“. Der Firmengründer und Direktor Carne Ross, ehemals Diplomat, kennt sich aus in kosovarischen Dingen: Vor seinem Wechsel auf den freien Markt war er zuletzt für die UN-Mission im Kosovo (Unmik) tätig und dort damit befasst, die einheimische Regierung bei der Umsetzung demokratischer Standards zu beraten.

Außendarstellung vermeintlicher Erfolge

Es geschieht überhaupt recht oft, dass ehemalige hohe Unmik-Mitarbeiter ihre bei der Mission erworbenen Kenntnisse und Kontakte nach dem Ausscheiden aus dem Dienst bei den Vereinten Nationen der privatwirtschaftlichen Allgemeinheit zur Verfügung stellen. So machte es auch Simon Haselock, der ehemalige Pressesprecher der Unmik. Von sich sagt Haselock, er habe im Kosovo den Prozess angestoßen, der zum Aufbau „der gesetzlichen Struktur und der ethischen Umgebung“ geführt habe, die nötig gewesen seien, damit „die unabhängigen Medien im Kosovo blühen können“.

Mag das auch nicht von allen bemerkt worden sein, war sein guter Rat dem Präsidenten und dem Regierungschef des Kosovos später teuer. Haselock ist heute Direktor der Firma „Albany Associates“, die die Regierung des Kosovos unter anderem in Fragen „strategischer Kommunikation“ berät.

Zu den Aufgaben von Albany Associates gehört es ausdrücklich, „die internationalen Wahrnehmungen in Anbetracht der Fortschritte der Standards für das Kosovo“ zu beeinflussen. In verständliche Sprache übersetzt heißt das: Die Firma des ehemaligen Unmik-Pressesprechers soll dafür sorgen, dass die schleppend verlaufende Demokratisierung der Provinz wenigstens in der Außendarstellung als Erfolg erscheint.

Zurückhaltung und Kooperationsbereitschaft

Auch mit den ausländischen Diplomaten im Kosovo hält die albanische Führung in Prishtina engen Kontakt. Regelmäßig trifft sich Çeku mit den in der kosovarischen Hauptstadt akkreditierten diplomatischen Vertretern der Kontaktgruppe, und jeden Freitag ist Jour fixe beim deutschen Unmik-Chef Joachim Rücker.

Präsident Sejdiu und Parlamentschef Kole Berisha werden ebenfalls wöchentlich bei dem ehemaligen Oberbürgermeister von Sindelfingen vorstellig. Die Politik, auf die man sich geeinigt hat, setzt auf Zurückhaltung und Kooperationsbereitschaft. Da die Serben in Belgrad die Vorschläge Ahtisaaris verdammen werden, sollen nicht auch noch die Kosovo-Albaner jene Passagen kritisieren, die ihnen Opfer abverlangen. Niemand im albanischen Teil des Kosovos will das Projekt Unabhängigkeit jetzt durch Nörgeln an Einzelheiten gefährden, zumal sich nach einer Lösung der Statusfrage immer noch bevölkerungspolitische Fakten schaffen lassen.

Der westliche Teil der Staatengemeinschaft hilft der albanischen Führung, die seit dem Tode des Präsidenten Ibrahim Rugova vor einem Jahr auf vielen Schultern ruht, sich in den entscheidenden Wochen im Zaum zu halten. Dabei gilt das Motto, mit dem die Politikberater von „Independent Diplomat“ sich anpreisen: „Ein diplomatischer Dienst für jene, die ihn am meisten benötigen“.