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Kritik nicht um jeden Preis: Andrea Nahles
Im Ringen um das Reformpaket von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kommen aus den Reihen der SPD-Linken jetzt verstärkt Rückzugssignale. Zwar verlangten Kanzler-Kritiker am Dienstag erneut Korrekturen an der „Agenda 2010“, vermieden aber die Drohung, das Konzept im Bundestag zu kippen. Der DGB versuchte derweil, den Druck auf Schröder unter Hinweis auf eine „breite Zustimmung aus der Bevölkerung“ für den Anti-Agenda-Kurs der Gewerkschaften zu verstärken.
SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, der Kanzler wolle die Abstimmung über die Sozialreformen nicht mit einer Vertrauensfrage im Bundestag verbinden. Vielmehr sehe er nach den Präzisierungen im Leitantrag für den Sonderparteitag der SPD am 1. Juni eine wachsende Zustimmung und rechne grundsätzlich mit einer eigenen rot-grünen Mehrheit. Scholz bekräftigte, daß seine Partei eine höhere Belastung hoher Erbschaften anstrebe. „Wir wollen erreichen, daß große Erbschaften einen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.“, sagte Scholz in Berlin.
Wenig Spielraum
Die Sprecherin der Parteilinken, Andrea Nahles, setzt auf Änderungen am Konzept des SPD-Chefs. Sie versicherte jedoch: „Ich will keinen Kamikaze-Kurs für diese Partei.“ Die Parteilinke Sigrid Skarpelis-Sperk betonte, sie habe die „Agenda 2010“ zwar am Montag im SPD-Vorstand abgelehnt. Ob sie aber auch im Bundestag mit Nein stimmen werde, wolle sie „jetzt noch nicht sagen“. Dies werde sie von der „konkreten Ausformulierung“ der Gesetze abhängig machen. Juso-Chef Nils Annen ergänzte, noch sei die Agenda „kein Konzept, das alle mittragen können“.
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Schröder läßt seinen Kritikern wenig Spielraum
Die hessische SPD-Vorsitzende und Schröder-Kritikerin Andrea Ypsilanti erwartet, daß es auf dem Sonderparteitag eine klare Zustimmung für die Reformpläne des Kanzlers geben wird. Sie riet den SPD-Bundestagsabgeordneten, sich dann an dieses Votum zu halten - „auch wenn nicht alle Kritiker zufrieden gestellt werden“. Ypsilanti betonte mit Blick auf die erneute Rücktrittsdrohung des Kanzlers, es bleibe „wenig Spielraum“. Schröder habe die Kritiker in die Knie gezwungen.
Keine Arbeitsgrundlage mehr
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte dagegen, er habe die Äußerungen Schröders im Parteivorstand nicht als Drohung verstanden. Vielmehr habe der Kanzler „nur noch mal in aller Ruhe erklärt“, warum er das letzte Mal praktisch sein Schicksal mit der Reformagenda verbunden habe. Platzeck fügte hinzu, eigentlich müsse jedem SPD-Politiker klar sein, daß Schröder im Falle eines Scheiterns seines Konzeptes „keine Arbeitsgrundlage mehr hat - und dann ist es fast egal, ob er geht oder nicht geht“.
Wie die „Leipziger Volkszeitung“ berichtete, sind mindestens drei SPD-Bundestagsabgeordnete entschlossen, gegen die geplante Verkürzung des Arbeitslosengeldes und die Privatisierung des Krankengeldes zu stimmen. Zur Sicherung der eigenen Mehrheit kann sich der Kanzler lediglich vier Abweichler in der rot-grünen Koalition leisten. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) rief die linken SPD-Abgeordneten auf, nach einer Zustimmung des Sonderparteitags im Parlament zu der Reformagenda zu stehen.
Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand zog derweil ein positives Fazit der ersten Aktionswoche im Rahmen seiner „Kommunikationskampagne“ gegen die „Agenda 2010“. Bei den bundesweit mehr als 100 Veranstaltungen sei deutlich geworden, daß die Bürger den Kurs der Gewerkschaften „für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ unterstützten.
