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Schröder muß Zugeständnisse machen
Die Führung der SPD ist offenbar bereit, beim Beschluß über die Reformpläne der "Agenda 2010" stärker auf Forderungen der Parteilinken und der Gewerkschaften einzugehen. Nach dem unter Federführung von SPD-Generalsekretär Scholz erarbeiteten Konzept "Iwan" ( Innovation, Wachstum, Arbeitsplätze, Nachhaltigkeit) sollen Reiche höhere Steuern zahlen. Außerdem sieht der "Perspektivantrag" vor, große Erbschaften durch eine Änderung der Besteuerungsbasis und private Wertpapierverkäufe stärker zu belasten.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Simonis (SPD) forderte am Sonntag die Wiedereinführung der Vermögensteuer oder eine höhere Erbschaftsteuer sowie eine höhere Mehrwertsteuer zur Senkung von Sozialbeiträgen. Bayerns Finanzminister Faltlhauser (CSU) wandte sich gegen die Forderung nach höheren Steuern. "Im Namen der deutschen Bürger: Hilfe, Hilfe, Hilfe vor diesen ständig neuen Steuererhöhungsplänen", sagte er. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Merz, forderte grundlegende Reformen. Neben den Subventionen müßten die "völlig aus dem Ruder gelaufenen Sozialbudgets" wieder unter Kontrolle gebracht werden. In diesem Zusammenhang nannte er die Eigenheimzulage und die Förderung der Windenergie.
Neues Programm für Langzeitarbeitlose
Zu den Maßnahmen, mit denen die SPD-Führung ihren Kritikerin entgegenkommen soll, gehören nach Berichten vom Wochenende ein neues Programm für Langzeitarbeitslose mit einem Volumen von mehreren hundert Millionen Euro sowie eine Kammerabgabe von Betrieben, die nicht ausbilden. Die Forderungen sollen an diesem Montag bei der entscheidenden SPD-Vorstandssitzung in den Leitantrag für den Berliner Sonderparteitag am 1. Juni aufgenommen werden. Gedacht wird an höhere Ausgaben für Forschung und Bildung sowie Initiativen für eine beschäftigungsorientierte Geldpolitik. Bundeskanzler Schröder soll zudem einen "High-Tech-Masterplan" für junge Unternehmen ankündigen. Wenn sie mehr als 15 Prozent ihres Umsatzes in Forschung und Entwicklung investieren, sollen sie von der Körperschaftsteuer befreit werden. Bei den Lehrstellen wird ein Fondsmodell der Handwerks- und Handelskammern angestrebt: Schafft die Wirtschaft nicht selbst genügend Ausbildungsplätze, sollen Betriebe ohne Lehrlinge verpflichtet werden, in den Fonds einzuzahlen. Die anderen Betriebe würden dann finanziell entlastet.
In dem Konzept "Iwan" sieht der linke Flügel der SPD erhebliche Zugeständnisse der Bundesführung. Beim Sonderparteitag werde ein Leitantrag vorliegen, der 50 Prozent der Forderungen der Kritiker aufgreife, sagte die frühere Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles bei einem Treffen der Parteilinken am Sonntag in Frankfurt am Main. "Und bei den restlichen 50 Prozent werden wir um jeden Meter kämpfen."
"Erhebliche Zugeständnisse der Bundesregierung"
Nahles warb auf dem vom SPD-Bezirk Hessen-Süd veranstalteten "Parteitag von unten" für mehr Investitionen des Staates vor allem in den Kommunen, weil die Wirtschaft sonst weiter in einer Stagnation verharren werde. Als Erfolg wertete Nahles unter anderem, daß Schröder bei der Finanzierung der Berufsausbildung einschwenke. Außerdem nannte sie das Papier von SPD-Generalsekretär Scholz. Die darin geforderte Besteuerung hoher Erbschaften und privater Aktienverkäufe sowie das Einschwenken auf das Konzept der Bürgerversicherung brächen mit der einseitigen Logik, Finanzierungsprobleme nur durch Einsparungen zu lösen.
Auch die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti wertete das Papier als Zeichen der Bewegung. Der Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner sah in dem Papier ebenfalls "eine ganze Reihe positiver Elemente", wollte aber noch nicht von Entgegenkommen sprechen. Die strittigen Punkte blieben bestehen. Dazu zählte Schreiner die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Verschlechterungen für ältere Arbeitnehmer und die Privatisierung des Krankengelds: "Wenn diese Punkte nicht geändert werden, sehe ich nicht, wie eine Zustimmung möglich ist." Einen "platten Sozialabbau zu Lasten der kleinen Leute" werde es mit der SPD-Linken nicht geben, stellte Schreiner in einer stark bejubelten Rede klar. Sein Vorschlag laute: "Die oben stärker zur Finanzierung des Sozialstaates heranziehen, die unten entlasten." Der Parteiführung warf Schreiner vor, die Volkspartei SPD behandelt zu haben wie den "städtischen Zentralfriedhof von Wanne-Eickel".
Bei den notwendigen Strukturreformen der Sozialsysteme sind die Sozialdemokraten nach den Worten ihres Generalsekretärs Scholz zur Zusammenarbeit mit der Union bereit. Scholz verwies in der ZDF-Sendung "halb12" auf die unterschiedlichen Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat und sagte: "Man muß das Land zusammen regieren, sonst müssen die Menschen darunter leiden."
Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Ute Vogt teilte mit, ihr Landesvorstand habe mit 18 gegen 5 Stimmen einen Antrag angenommen, der die Reformagenda "in allen Punkten unterstüzt". Der Landesvorstand habe auch die schwierigen Vorschläge der Agenda ausdrücklich gutgeheißen, etwa Neuregelungen im Kündigungsschutz, Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und die Herausnahme des Krankengeldes aus der paritätischen Finanzierung.
Eichel wirbt in Brief für Reformen
Bundesfinanzminister Eichel (SPD) schrieb den Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen, "deutlich geänderte Rahmenbedingungen erfordern eine Neujustierung der Finanzpolitik. Wir müssen den Sozialstaat retten, indem wir ihn reformieren." Man habe es mit gewaltigen Strukturproblemen zu tun, denen man erfolgreich nur mit Strukturreformen begegnen könne. Konjunkturprogramme, wie sie die Gewerkschaften fordern, lehnte er ab: "Weitere Investitionsprogramme auf Pump helfen dabei nicht." Auch die Stärkung der Nachfrage entfalte nicht ausreichend Wirkung, wie an der wirtschaftlichen Entwicklung der neuen Bundesländer zu erkennen sei. "Bisherige Ansprüche müssen reduziert werden, um in Zukunft Wohlstand, soziale Sicherheit und Wachstum zu erhalten und sichern." Mittelfristig sei am Ziel des ausgeglichenen Haushalts festzuhalten. Ein Datum nannte Eichel wie schon vergangene Woche nicht mehr, als er Steuerausfälle von 126 Milliarden Euro bis 2006 bekannt gab.
Initiative für Rederecht von Lafontaine
Am Wochenende stellte sich eine Initiative vor, die dem einstigen SPD-Vorsitzenden Lafontaine auf dem Parteitag ein Rederecht "mit der gleichen Redezeit wie der jetzige Parteivorsitzende" verschaffen will. Die Unterschriftensammlung für ein Rederecht Lafontaines wurde unter anderem von zwei Verdi-Gewerkschaftssekretären in der SPD initiiert. Sie geben an, es handele sich um eine Initiative von SPD-Mitgliedern und Gewerkschaftlern, "die auch das SPD-Mitgliederbegehren" gegen die Reformagenda unterstützten. Sie begründen ihre Aktion mit der Feststellung, es gehe auf dem kommenden SPD-Parteitag um eine "grundsätzliche Richtungsentscheidung". Es entspreche "der demokratischen Tradition der sozialdemokratischen Partei, Oskar Lafontaine das Rederecht zu geben".
Unterdessen machten die Gewerkschaften ungeachtet interner Differenzen weiter gegen die "Agenda 2010" von Kanzler Schröder mobil. Etwa 10 000 Menschen protestierten am Samstag in Berlin gegen die Reformpläne für das Sozial- und Gesundheitswesen. "Derzeit wird uns blanker Sozialabbau als Reformpolitik verkauft", kritisierte der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Bsirske. Der DGB-Vorsitzende Sommer rief die Gewerkschaften in der Auseinandersetzung um die rot-grüne Agenda in Potsdam zur Geschlossenheit auf.
