17.03.2004 · Zum Auftakt seiner letzten großen Reise als Bundespräsident, die ihn nach Nigeria, Tansania und Dschibuti führt, hat Johannes Rau die afrikanischen Staaten zu umfassenden Reformen aufgerufen.
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Rau in Abjua: Werben für Demokratie und Menschenrechte
Zum Auftakt seiner letzten großen Reise als Bundespräsident, die ihn nach Nigeria, Tansania und Dschibuti führt, hat Johannes Rau die afrikanischen Staaten zu umfassenden Reformen aufgerufen. "Wenn der Rhythmus der Trommeln sich ändert, müssen die Tänzer ihre Schritte anpassen", sagte Rau am Mittwoch in Nigeria, dem volkreichsten Land Afrikas. In diesem alten afrikanischen Sprichwort stecke eine tiefe Weisheit, der sich die Politiker und Staatsmänner von heute nicht verschließen dürften, mahnte der Bundespräsident in einer Rede vor dem Parlament der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) in Nigerias Hauptstadt Abuja.
Vor Vertretern der 15 afrikanischen Ecowas-Mitgliedstaaten warb Rau für Demokratie und Menschenrechte. Zur Garantie von beidem seien "einschneidende Reformen im Justizbereich" notwendig. "Gerade Westafrika ist eine Region, in der grundlegend Neues geschehen muß", sagte Rau. Er sprach damit das Problem unterschiedlicher Rechtssysteme innerhalb einzelner Staaten, wie etwa Nigeria, an. Seitdem dort nach Ende der Diktatur 1999 in zwölf der 36 Bundesstaaten das islamische Recht, die Scharia, eingeführt wurde, soll es im muslimischen Norden zu strafrechtlich bindenden Urteilen gekommen sein, die im christlichen Süden Nigerias undenkbar wären. Diebe sollten ihre Hände verlieren, vermeintliche Ehebrecherinnen wurden zur Steinigung verurteilt.
„Niemand wird gesteinigt“
Rau sagte, lokale und kulturelle Ausprägungen des Strafrechts seien zwar denkbar. Aber die Beachtung der Menschenrechte müsse dabei die "Basis jeglichen Rechtssystems" bilden. Nigerias Staatspräsident Obasanjo, der seit vier Jahren regiert und als Hoffnungsträger für Stabilität und Demokratie wiedergewählt wurde, versprach Rau: "Niemand wurde, und niemand wird gesteinigt werden."
In seiner Rede vor dem Ecaowas-Parlament lobte Rau die vor drei Jahrzehnten begonnene regionale Zusammenarbeit Westafrikas und verglich sie mit der Europäischen Union. Wege und Ziele beider Bündnisse hätten "ein erstaunliches Maß an Gemeinsamkeiten". Die Ecowas sei der EU voraus in der militärischen Zusammenarbeit. Westafrikanische Truppen arbeiteten seit Jahren zusammen bei der Friedenserhaltung wie auch der "Friedenserzwingung" etwa in Liberia und der Elfenbeinküste. Obasanjo reichte dieses Lob für den militärischen Einsatz seiner Truppen zur Befriedung der Nachbarstaaten nicht aus. Im Gespräch mit Rau forderte er "als Anerkennung" den Erlaß von Auslandsschulden, worauf Rau nicht einging.
„Wandel in der völkerrechtlichen Lehre"
Rau sprach sich allgemein für das Eingreifen in Länder aus, in denen Menschenrechte mißachtet werden. Das völkerrechtliche Prinzip der grundsätzlichen Nichteinmischung in die Angelegenheiten fremder Staaten stehe "auf dem Prüfstand", sagte Rau vor dem westafrikanischen Parlament. "Die vorsätzliche und massive Missachtung der Menschenrechte in einem Staat kann nicht länger als innere Angelegenheit angesehen werden." Rau hob in diesem Zusammenhang hervor, daß die Westafrikanische Staatengemeinschaft sich "diesen Wandel in der völkerrechtlichen Lehre" bereits zu eigen gemacht habe.
Jede Form von Unilateralimus lehnte Rau ab. Er wandte sich damit, im Sinne der ansonsten proamerikanischen Regierung Nigerias, gegen das Vorgehen Amerikas während des Golfkriegs. Der Irak-Krieg habe gezeigt, sagte Rau, "daß es heute keine glaubwürdige Alternative einer mulilateral ausgerichteten Politik gibt". An den Institutionen der internationalen Gemeinschaft, allen voran den Vereinten Nationen, "führt kein Weg vorbei", sagte Rau.
