Afghanistanmandat „SPD will sich davonstehlen“

Politiker der Koalition haben Kritik an der SPD geübt, weil diese das Afghanistanmandat für die Bundeswehr im Fall einer Verstärkung durch Kampftruppen ablehnen will. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Homburger warf den Sozialdemokraten am Sonntag vor, sie wollten sich „davonstehlen“. Verteidigungsminister zu Guttenberg warf dem SPD-Vorsitzenden Gabriel vor, er handle nach dem Motto: „Festlegung vor Strategie.“ Gabriel wiederum warf Guttenberg wegen dessen Äußerungen über den Luftangriff bei Kundus Feigheit vor. Der Verteidigungsminister sprach sich dafür aus, „Kommunikationskanäle“ zu manchen Gruppe der Aufständischen in Afghanistan zu nutzen.

Gabriel sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Es gibt in Afghanistan schon heute ein Ungleichgewicht zwischen Kampftruppen und zivilen Aufbauhelfern. Wir brauchen also eine Verstärkung des zivilen Aufbaus, nicht eine Verstärkung der Truppen. Für zusätzliche Kampftruppen über die bisherige Obergrenze hinaus wird es die Zustimmung der SPD nicht geben.“

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Steinmeier. Da beide sich ausdrücklich auf „Kampftruppen“ bezogen, könnten sie sich darauf berufen, eine Erhöhung der Obergrenze im Mandat noch nicht ausgeschlossen zu haben. Darauf deuten Steinmeiers Formulierungen in der Wochenzeitung „Das Parlament“ hin: „Ich bin gegen zusätzliche Kampftruppen. Aber mehr tun müssen wir für die Ausbildung und Ausstattung der afghanischen Armee und Polizei, wenn wir ernsthaft die Reduzierung und den Abzug der deutschen Truppen anstreben.“

Gabriel: „Minister nicht in Ausreden flüchten“

In der Kundus-Affäre stelle sich Guttenberg nicht vor die Soldaten, sondern verstecke sich hinter ihnen, sagte Gabriel weiter. „Das nenne ich feige. Wer von unseren Soldaten Tapferkeit fordert, darf sich als Minister nicht in Ausreden flüchten.“ Gabriel und Steinmeier forderten, Guttenberg solle im Kundus-Untersuchungsausschuss über die Gründe für die Entlassung von Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert unter Eid Auskunft geben. Die beiden widersprächen Guttenbergs Darstellungen. Außerdem gehe es um die Gründe, weshalb Guttenberg den Luftangriff zunächst als angemessen, später als nicht angemessen bezeichnet habe.

Während Guttenberg die Aussage Gabriels gegen Truppenverstärkungen kritisierte, lehnte er es ebenfalls ab, ausschließlich als Reflex auf die jüngst angekündigte amerikanische Truppenverstärkung das deutsche Kontingent zu erhöhen. „Wir formulieren jetzt die Strategie, und aus der folgt, wie viele Truppen und Zivilkräfte wir brauchen“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. Als Erwartung an die Ende Januar in London geplante Konferenz nannte er: „Den Realitäten vor Ort gerecht werden; Abzugsperspektiven ohne Koppelung an Enddaten; keine reine Truppenstellerkonferenz“.

In Afghanistan müsse man auch „Kommunikationskanäle“ zu manchen Aufständischen nutzen. „Nicht jeder Aufständische bedroht gleich die westliche Gemeinschaft.“ Manche Gruppen hätten „aus der radikalen Ablehnung des Westens die Bekämpfung unserer Kultur zum Ziel“. Andere sähen sich vorwiegend „ihrer Kultur vor Ort verbunden“. Von „gemäßigten Taliban“ sprach Guttenberg anders als vor zwei Jahren der frühere SPD-Vorsitzende Beck nicht.

In der Kundus-Debatte sieht der Minister auch eine „große Chance“: „Sie legt die Defizite der Behandlung des Themas Afghanistan in den letzten Jahren schonungslos offen.“ Wenn man eine gemeinsame klare Linie finde, könne man „etwaige Anpassungen klarer machen, als wenn man das Thema verschüchtert immer nur wegdrückt und trotzdem handelt.“