13.04.2010 · Der linke SPD-Flügel dringt mit Blick auf die Stimmung im Volk schon lange auf eine Distanzierung von der eigenen Afghanistan-Vergangenheit. Der Parteivorsitzende Gabriel packt die Gelegenheit jetzt beim Schopf - und bereitet die Abkopplung vor.
Von Berthold KohlerDer Krieg kam im politischen Denken der Deutschen lange Zeit nicht mehr vor, jedenfalls nicht, wenn es um eine Beteiligung an ihm ging. Krieg wollte man in diesem Lande nie wieder führen; die Gründe dafür muss man nicht eigens erläutern. Die Teilnahme an der „humanitären Intervention“ gegen das Milosevic-Regime konnte die rot-grüne Bundesregierung im eigenen Lager nur mit dem Rückgriff auf Auschwitz durchsetzen. Angesichts der ablehnenden Stimmung in Deutschland hatte die Bundeswehr auch in den „Stabilisierungseinsatz“ am Hindukusch in einem möglichst zivil aussehenden Mantel – und selbstredend ohne schwere Waffen – zu ziehen. Die Berliner Politik glaubte oder hoffte wenigstens anfangs sogar selbst, dass der (Bürger-)Krieg im Süden Afghanistans bleiben und die deutschen Soldaten im Norden verschonen würde. Das stellte sich als Wunschdenken heraus.
Seit deutsche Soldaten am Hindukusch in stunden- und tagelangen Gefechten töten und fallen, ist die sprachliche und politische Verharmlosung der „kriegsähnlichen Zustände“ dort nicht mehr möglich. Das hat als einer der Ersten Verteidigungsminister zu Guttenberg eingesehen und seine Wortwahl entsprechend angepasst; die Kanzlerin folgt ihm mit einigem Zögern. Ihre rhetorische Vorsicht war nicht nur den rechtlichen Bedingungen geschuldet, die eine „Kriegs-Erklärung“ durch die Bundeskanzlerin verhindern, sondern auch den absehbaren politischen Folgen.
Die hat jetzt der SPD-Vorsitzende Gabriel deutlich gemacht. Der linke Flügel seiner Partei dringt mit Blick auf die Stimmung im Volk schon lange auf eine Distanzierung von der eigenen Afghanistan-Vergangenheit. Gabriel packt die Gelegenheit – die Trauerrede der Kanzlerin für die am Karfreitag Gefallenen – beim Schopf und bereitet die Abkopplung vor: Einem „Kriegseinsatz im Sinne des Völkerrechts“ könne nicht nur die SPD, sondern auch der ganze Bundestag nicht zustimmen. Dass niemand in der Koalition eine Änderung der UN-Resolutionen und des darauf gründenden Bundestags-Mandats in seiner jüngsten, von der SPD mitbestimmten Fassung fordert, kümmert Gabriel offenkundig ebensowenig wie der in den Regierungsjahren erworbene Ruf der Sozialdemokratie, staatspolitische Interessen dem Parteipolitischem überzuordnen. Gabriel will Zeichen setzen, wohin unter ihm die Reise der SPD geht. Lafontaine klatscht schon Beifall.
