Afghanistan-Strategie Weißes Haus und Militärführung streiten

Die amerikanische Regierung hofft offenbar, durch den verstärkten Einsatz von Drohnen um eine deutliche Truppenverstärkung in Afghanistan herumzukommen. Das machte das Weiße Haus am Dienstag deutlich und verschärfte dadurch den Streit mit der militärischen Führung.

Außenministerin Clinton sagte am Dienstag, sie respektiere zwar die Einschätzung von General McChrystal. Der Kommandeur der internationalen Truppen in Afghanistan hatte in seiner zu Wochenbeginn von mehreren Zeitungen veröffentlichten, eigentlich vertraulichen Lageeinschätzung vom 30. August vor einer Niederlage am Hindukusch gewarnt, sollten nicht bald weitere amerikanische Kampfbrigaden sowie Tausende Militärausbilder und zusätzliche zivile Aufbauhelfer nach Afghanistan geschickt werden. Es gebe aber auch Einschätzungen anderer Fachleute, die „genau das Gegenteil empfehlen“, sagte Frau Clinton. Deshalb werde die Regierung in Washington alle Analysen genau prüfen und gegeneinander abwägen. In der Diskussion sind Forderungen nach 10.000 bis 45.000 zusätzlichen Soldaten.

Weißes Haus: „McChrystal legt nicht fest, wie wir gegen Al Qaida vorgehen“

Mit der offenbar gezielten Weitergabe des Papiers von McChrystal hatte die militärische Führung Präsident Obama herausgefordert. Aus dem Weißen Haus heißt es nun, McChrystal sei zwar für die Kriegsführung in Afghanistan verantwortlich, „aber er legt nicht fest, wie wir gegen Al Qaida vorgehen“. Ein ranghoher Regierungsmitarbeiter nannte als Beispiel für eine andere Strategie den verstärkten Einsatz von Drohnen. Der Bericht McChrystals sei nur ein Bestandteil, der zur Entscheidungsfindung beitrage. Im Weißen Haus neigt man offenbar zur abermaligen Intensivierung der Luftangriffe mit unbemannten Flugzeugen gegen Unterschlupfe von Al Qaida im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan, während die Generäle mehr Soldaten des Heeres und der Marineinfanterie zum Schutz der afghanischen Bevölkerung vor dem Terror und den Einschüchterungen der Taliban fordern. Seit August 2008 flogen der Auslandsgeheimdienst CIA sowie die amerikanische Luftwaffe mehr als vier Dutzend Luftangriffe mit Drohnen, die meisten in Pakistan.

Verteidigungsminister Gates, der bisher das Vertrauen und den Respekt der ranghöchsten Offiziere im Pentagon um den Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs Admiral Michael Mullen genießt, droht in dem Streit politisch aufgerieben zu werden. Im Auftrag des Weißen Hauses hatte Gates McChrystal offenbar gebeten, die konkrete Forderung nach mehr Soldaten hinauszuschieben, bis in Washington der politische Prozess über die künftige Strategie abgeschlossen ist. Offenbar wuchs bei McChrystal sowie beim Chef des für die Region zuständigen Zentralkommandos der amerikanischen Streitkräfte, Heeres-General Petraeus, die Ungeduld angesichts des schleppenden Entscheidungsprozesses in Washington, wo der Streit über die Gesundheitsreform alles andere in den Hintergrund zu drängen schien.

Zudem hatte sich Präsident Obama schon am 27. März in einer Rede zu einer „umfassenden neuen Strategie für Afghanistan“ bekannt, die nach „ausführlicher politischer Beratung beschlossen“ worden sei. Dabei handelte es sich um die von Petraeus, McChrystal und deren Mitarbeitern auf die Verhältnisse in Afghanistan angepasste Strategie zum Kampf gegen Aufständische, die von den beiden Generälen im Irak von Anfang 2007 an erfolgreich durchgesetzt worden war. Dagegen zog Obama in fünf Fernsehinterviews vom Sonntag die erst vor einem halben Jahr übernommene Strategie, zu der die Entsendung von zusätzlichen 21 000 Soldaten nach Afghanistan gehörte, ausdrücklich wieder in Zweifel. „Die erste Frage lautet, ob wir die richtige Strategie verfolgen“, sagte Obama dem Nachrichtensender CNN.

Im Kongress versuchen die oppositionellen Republikaner, die McChrystals und Petraeus' Forderungen unterstützen, bald eine öffentliche Anhörung der Generäle zu erreichen, um den Druck auf das Weiße Haus zu erhöhen. Dem widersetzt sich bisher der demokratische Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des Senats, Carl Levin, der gegen eine weitere Truppenverstärkung in Afghanistan eintritt. Während McChrystal und Petraeus den Bedarf an zusätzlichen Soldaten für einen erfolgreichen Kampf am Hindukusch auf bis zu 45 000 Mann beziffern, will Obama bisher allenfalls weitere 10 000 bis 15 000 Mann schicken. In den kommenden Wochen wird die amerikanische Truppenstärke in Afghanistan 68 000 Mann erreichen, dazu kommen gut 32 000 Mann der Alliierten.

Abzugsforderung in Großbritannien

Die britischen Liberaldemokraten plädieren für ein Ende des Militäreinsatzes in Afghanistan. Die Delegierten der kleineren britischen Oppositionspartei stimmten auf einem Parteitag in Bornemouth für eine entsprechende Entschließung. Darin treten sie für einen neuen Ansatz zur Befriedung des Landes ein, befürworten Verhandlungen mit „Teilen der Taliban“ und verlangen von der britischen Regierung, sie solle dem Parlament „über Fortschritte hinsichtlich eines Abzugs“ der 9000 in Südafghanistan stationierten britischen Truppen Mitteilung machen. Parteiführer Clegg sagte, es gebe „eine letzte Chance“, die Mission in Afghanistan zum Erfolg zu führen, gegenwärtig stünden die Bemühungen des Westens „vor dem Scheitern“.

Es müsse eine „vollkommen neue Strategie“ für den Einsatz entwickelt werden. Die Empfehlungen des amerikanischen Kommandeurs McChrystal für eine drastische Erhöhung der Nato-Truppenpräsenz teilen die Liberaldemokraten nicht. Ein Sprecher sagte, sie plädierten eher für eine politische Offensive. Der frühere Anführer der Partei, Lord Ashdown, der einst als UN-Repräsentant für Afghanistan im Gespräch war, verlangte, alle Staaten, die in Afghanistan engagiert seien, müssten weitaus stärker als bislang ihre Anstrengungen abstimmen und gemeinsam handeln. (Lt.)