Afghanistan-Strategie Druckbetankung kurz vor dem Abflug

Wochenlang hatte die Bundesregierung sich äußerst bedeckt gehalten, was die Ausgestaltung ihres künftigen Afghanistanengagements betrifft. Der Streit wurde mit eher allgemeinen Stichworten ausgetragen wie „Verantwortung“ oder „Strategiewechsel“. Für Details wurde auf die Afghanistan-Konferenz in London hingewiesen. Nun, da die Konferenz unmittelbar bevorsteht und die Koalitionäre am Montagabend sich ihres Konzeptes versichert haben, gab es eine Informationsflut, die manch einen zum Vergleich mit einer motorsportlichen Druckbetankung veranlasst hat.

Den Vortritt hatte Bundeskanzlerin Merkel (CDU), die sich erklärte, nachdem sie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von den Plänen unterrichtet hatte. Es folgten eigene Pressekonferenzen der Bundesminister Westerwelle (Außen, FDP), de Maizière (Innen, CDU) und zu Guttenberg (Verteidigung, CSU); das Ganze wurde eingerahmt durch allerlei Hintergrundrunden. Das hatte selbstverständlich einen wichtigen praktischen Aspekt: So konnten spezifische Fachfragen je für sich beantwortet werden. Doch wollte der Eindruck nicht völlig weichen, dass jeder Minister in diesem frisch gefallenen Schnee seinen eigenen Fußabdruck nicht fehlen lassen wollte.

Zähes Ringen über den Atlantik hinweg

Das Parkett in London wird allein der Außenminister haben. Unmittelbar nach einer Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag, die kaum mehr neue Informationen enthalten kann, will er an diesem Mittwochabend dorthin aufbrechen. Die Konferenz wird dann am Donnerstag nur rund acht Stunden dauern. Zwar war es zeitweilig durchaus erwogen worden, die Konferenz auf die Ebene der Regierungschefs zu heben, was nicht zuletzt dem wahlkämpfenden Gastgeber, Premierminister Brown, entgegengekommen wäre. Doch es waren wohl vor allem die Amerikaner, die eine solche Aufwertung dieser Konferenz abgewiesen haben.

Sie waren ohnehin gegen dieses Treffen gewesen – einem zähen Ringen über den Atlantik hinweg war es geschuldet, dass sie zwar zwei Monate später als von den deutschen und britischen Initiatoren beabsichtigt, aber nun doch stattfinden wird. Während die amerikanische Entscheidung über eine massive Truppenverstärkung bei gleichzeitiger Abzugsperspektive längst gefallen ist, geht es für die europäischen Regierungen in London vor allem darum, ihre heimische Bevölkerung (und Wähler) durch ein äußeres Zeichen zur Unterstützung oder wenigstens zum Ertragen des weiteren Engagements zu motivieren. Daher auch das Bemühen, die militärischen Entscheidungen in einen politischen Prozess eingebettet darzustellen.

Westerwelle: „Keine Truppenstellerkonferenz“

Westerwelle sagte daher am Dienstag, mit dem nun vorgelegten Konzept werde die Londoner Konferenz zu einer „breiten politischen Konferenz, aber nicht zu einer Truppenstellerkonferenz“. Vor allem der Aspekt der Wiedereingliederung der Kämpfer sei eine „qualitative Veränderung unserer Politik“. Es gehe nicht darum, „ideologisch verbohrte Taliban“ herauszukaufen, sondern „Mitläufern“ eine wirtschaftliche Perspektive zu geben. Das sei gut eingesetztes Geld. Es geht dabei um einen geringen deutschen Beitrag zu einem Fonds von 500 Millionen Euro, der auf eine amerikanisch-britische Initiative zurückgeht, aber zum größten Teil von Japan gefüllt wird. Das Geld soll für Sachleistungen oder Infrastruktur bereitgestellt, aber nicht etwa bar an Einzelpersonen ausgezahlt werden, wie es heißt.

Trotzdem sollen nun auch die Bundeswehrkräfte am Hindukusch um 500 Soldaten verstärkt werden. Das ist weit weniger als in verschiedenen militärischen Anforderungen zuvor veranschlagt worden war. Die Nato-Einsatzführer hatten im vergangenen Jahr den Wunsch an Berlin übermittelt, man brauche 2500 zusätzliche Soldaten. Im Verteidigungsministerium wurde vor einem knappen Monat in einer Vorlage die Zahl 1500 ins Spiel gebracht.

Dass nun auch 500 – und eine Reserve von weiteren 350, deren Einsatz dem Bundestag jeweils anzuzeigen wäre – zusätzliche Soldaten ausreichen sollen, wird von Minister zu Guttenberg mit einer gründlichen Umstrukturierung des deutschen Kontingents begründet. So soll die bisherige Eingreifreserve entfallen. Drei Schutzbataillone – zwei deutsche, ein skandinavisches – sollen stattdessen außerhalb der Feldlager „in der Fläche“ präsent bleiben und gleichzeitig die afghanischen Sicherheitskräfte schulen. Der wichtigste Grund dafür, dass die deutsche Selbstbeschränkung dennoch ins Konzept passt, liegt indes an der amerikanischen Verstärkung um 5000 Soldaten für die Nordregion mit 48 Hubschraubern: zum Transport, zur Rettung von Verwundeten, und auch mit acht Apache-Kampfhubschraubern. Alle diese Fähigkeiten sollen unter das Kommando des von Deutschland gestellten Regionalkommandeurs in Mazar-i-Sharif gestellt werden.