Afghanistan-Konferenz Der Patient am Hindukusch

Wenn der afghanische Präsident Karzai am Donnerstag auf der Afghanistan-Konferenz in Paris zusammen mit seinen westlichen Partnern Bilanz zieht, werden hoffentlich nicht bloß Artigkeiten ausgetauscht und Absichtserklärungen abgegeben. Es ist höchste Zeit für offene Worte und für Selbstkritik, denn der Patient am Hindukusch ist schwer krank.

Eines der Symptome der afghanischen Krankheit könnte man als das „Weiße-Geländewagen-Syndrom“ bezeichnen. Die gepanzerten Fahrzeuge, in denen sich die meisten Diplomaten, Politiker, Entwicklungshelfer und hohe Militärs durchs Land bewegen, stehen als alltägliches Symbol für die von Terroranschlägen erschütterte Sicherheitslage. Sie nähren aber auch den Argwohn der afghanischen Bevölkerung, Hilfsgelder würden für teure Fuhrparks und protzige Büroanwesen verschwendet, sie werden als Zeichen für Korruption gelesen.

Noch immer keine Aufbruchstimmung

Die Folgen sind Ernüchterung, Vertrauensverlust – und Zynismus. Der alltägliche Unmut ist für den Wiederaufbau und den erhofften Fortschritt bedrohlicher als die Waffen der militärischen Gegner. Denn diese sind zwar nicht in der Lage, dauerhaft Terrain zu gewinnen; aber die Strategie der Nadelstiche hat zumindest den Erfolg, dass sich in der allgemeinen Wahrnehmung die vielen kleinen mühsamen Schritte nach vorn nicht zu einem Trend verdichten, der Aufbruchstimmung erzeugt.

Lange ist unterschätzt worden, wie schwer und langwierig der Kampf um Frieden für Afghanistan ist. Das gemeinsame westliche Projekt war auch stets Projektionsfläche für weltanschaulichen Streit darüber, wie dieser Kampf zu führen sei. Amerikaner, Briten, Deutsche, Politiker, Entwicklungshelfer, Afghanen – sie alle folgten und folgen jeweils eigenen Vorstellungen. Inzwischen hat sich mit dem „vernetzten Ansatz“ im Grundsatz die Vorstellung durchgesetzt, dass Sicherheit nicht nur durch den Kampfeinsatz von Soldaten geschaffen werde, sondern auch maßgeblich durch Aufschwung und Beschäftigung. Aber es ist viel Zeit verloren worden, bis sich diese Einsicht durchgesetzt hat.

Korruption, Waffen- und Drogengeschäfte

Auf afghanischer Seite ist die Regierung Karzai hinter den hohen Erwartungen zurückgeblieben. Der Aufbau der afghanischen Institutionen galt als eine zentrale Säule von Frieden und Entwicklung, und gemessen daran ist der Unmut über die Bilanz mehr als verständlich. Die Korruption wuchert, Polizeikontrollen sind mancherorts nichts anderes als Wegelagerei; führende Politiker sind in Geschäfte mit Waffen und Rauschgift verstrickt. Ein funktionierendes Justizsystem existiert so gut wie nicht. Ganz offensichtlich handeln die afghanischen Verantwortlichen im Zweifel mehr nach ihren kurzfristigen Eigeninteressen als im Sinne eines gemeinsamen Staatsziels. Sie reproduzieren so die Anlässe für den heimischen Unmut ganz selbständig.

Es ist einfach, den Afghanen selbst die Schuld am Verharren in der Rückständigkeit zuzuschieben. Aber genau dieses Afghanistan hatte der Westen vorgefunden, als er seine Strategien formulierte. Dass nach Jahren des Experimentierens nun ein Konzept vorliegt, ist ein Fortschritt. Aber es kann nur wirken, wenn es den Afghanen mit der notwendigen Ernsthaftigkeit eine Perspektive verspricht, die ihre natürlichen Bedürfnisse nach Wohlstand und Sicherheit besser befriedigt als die alten Stammesloyalitäten. Darum muss diese Perspektive vor allem glaubwürdig sein. Wo moralische Appelle nicht ausreichen, das zu erreichen, was von westlicher Seite „Good governance“ genannt wird, müssen Anreize geschaffen und zur Not Druck ausgeübt werden.

Die Provinzgouverneure stärken

Der Westen muss auf eine Stärkung der Provinzgouverneure dringen und darauf, dass diese Posten mit integren Politikern besetzt werden. Und er könnte diejenigen, die er für fähig und integer hält, noch stärker fördern, ihnen notfalls an der Zentralregierung vorbei Geld in die Hand geben. Handlungsfähige Gouverneure und Regierungsmitarbeiter in den Distrikten, die lokale Gegebenheiten kennen und das Vertrauen der Stammesführer genießen, könnten der Bevölkerung in den Provinzen so etwas wie Rechtssicherheit bringen. Wenn dort die Menschen ohne Angst auf den Markt gehen können, schafft das Vertrauen und lindert nebenbei auch das „Weiße-Geländewagen-Syndrom“.

Dieser Fortschritt würde westliche Eingriffe erträglicher machen. Es ist ein verheerendes Signal, dass auf der einen Seite versucht wird, Milizen zu entwaffnen, die afghanischen Sicherheitskräfte aufzubauen und ihre Legitimität zu stärken, und auf der anderen Seite – weil es praktischer erscheint – ein lokaler Kriegsherr dafür entlohnt wird, dass seine Miliz die strategisch wichtige Straße von Kandahar nach Tarin Kowt bewacht.

Mehr Soldaten und Polizeiausbilder nötig

Sicherheit und Rechtssicherheit sind in Afghanistan derzeit die wichtigsten Formen der Entwicklungshilfe. Dafür muss der Westen (deutlich) mehr Soldaten schicken. Und deutlich mehr Polizeiausbilder. Ohne eine massive Kraftanstrengung wird Afghanistan nicht aus dem Stillstand befreit werden können, in dem es die Feinde des Fortschritts gefangen halten. Die deutsche Politik sollte daran denken, wenn sie das nächste Mal das Loblied auf die vernetzte Sicherheit anstimmt.