17.09.2009 · Statt Afghanistan in die Turbulenzen und Konflikte eines Wahlkampfs zu stürzen, hätte man besser daran getan, rechtsstaatliche Institutionen zu stärken und die Korruption energisch zu bekämpfen. Das Ausmaß der Wahlfälschungen ist verheerend.
Von Günther NonnenmacherEtwa ein Viertel der Stimmzettel, die bei der Präsidentenwahl in Afghanistan abgegeben wurden, ist nach Angaben der EU-Wahlbeobachter gefälscht oder verdächtig. Das ist verheerend. Es wirft die Frage auf, ob die internationale Gemeinschaft mit Präsident Karzai, offenbar Hauptprofiteur des Betrugs, guten Gewissens noch zusammenarbeiten kann.
Und es untergräbt die schwache Legitimität der Zentralregierung und damit ihre gleichermaßen schwache Autorität im Land. Zwei Fragen stellen sich: Gibt es eine Alternative zu Karzai?
Das müssten eigentlich die Afghanen selbst entscheiden, mit so wenig Einmischung von außen wie möglich. Das aber birgt das Risiko gewaltsamer Konflikte. Daraus ergibt sich die zweite, prinzipielle Frage: Ist es klug, in instabilen Staaten mit einem Regierungsmodus, der westlichen Vorstellungen nicht entspricht, auf Wahlen als zentrales Instrument der Legitimation zu setzen? Statt das Land in die Turbulenzen und Konflikte eines Wahlkampfs zu stürzen, hätte man besser daran getan, rechtsstaatliche Institutionen zu stärken und die Korruption energisch zu bekämpfen.