28.08.2003 · Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr soll in den Norden des Landes ausgeweitet werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) strebt vor dem Parlamentsbeschluß ein neues UN-Mandat an.
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Empfiehlt Ausweitung des Mandats - Gerhard Schröder
Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr soll in den Norden des Landes ausgeweitet werden. Der neue Einsatzort werde Kundus sein, teilte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Mittwoch nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts und der Unterrichtung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden in Berlin mit.
Dieser Vorschlag werde in der nächsten Woche dem Bundeskabinett unterbreitet, sagte Schröder weiter. Dem Bundestag werde der Kabinettsentwurf erst dann zugeleitet, wenn der UN-Sicherheitsrat das entsprechende Mandat ausgeweitet habe, sagte der Kanzler. Die Grünen hatten diese Bedingung gestellt. Schröder sagte aber, der Hintergrund für eine Erneuerung des UN-Mandats sei nicht nur innenpolitisch. Es sei sinnvoll, die Operation „Enduring Freedom“ vom Einsatz der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan (Isaf) zu trennen. Das eine sei eine militärische Aktion, das andere diene dem politischen Wiederaufbau.
„Sicherheitspolitisch verantwortbar“
In der vergangenen Woche hatte ein Erkundungsteam die Lage vor Ort sondiert und Möglichkeiten zum Einsatz eines deutschen Wiederaufbauteams geprüft. Schröder sagte, die Ausweitung des Einsatzes nach Kundus trage zur Stabilisierung der neuen Regierung in Kabul bei und sei sicherheitspolitisch verantwortbar.
Union und FDP bestehen vor einer Zustimmung zur Erweiterung des Afghanistan-Einsatzes noch auf Klärung einer Vielzahl von Fragen. Nach der Unterrichtung der Partei- und Fraktionsspitzen sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, daß die Union verantwortungsvoll mit dieser Frage umgehen werde. Es müßten aber noch eine Vielzahl von Fragen geklärt werden. Deutlich zurückhaltender äußerte sich FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle.
Drängen aus Washington
In Kundus sollen Soldaten die zivilen Experten eines so genannten Regionalen Aufbauteams schützen und so neben dem Aufbau auch für größere Sicherheit auch außerhalb der Hauptstadt Kabul sorgen. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat den Bedarf dafür nach den Worten Schröders auf rund 250 Soldaten geschätzt. Außerhalb Kabuls wird Afghanistan faktisch von regionalen Kriegsfürsten regiert.
Die Vereinigten Staaten drängen bereits seit langem auf eine Ausweitung der Militärpräsenz über Kabul hinaus. Auch die Bundesregierung hat die Stabilität und Sicherheit Afghanistans als deutsches Interesse bezeichnet.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat derweil der Bundesregierung blinden Aktionismus vorgeworfen. „Die geplante Mitwirkung der Bundeswehr an Wiederaufbauteams bringt Afghanistan keine Sicherheit, sondern stützt nur die Macht der Warlords“, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung. „Solange die lokalen Kriegsfürsten nicht entwaffnet werden, wird mit der Stationierung von Bundeswehrsoldaten allenfalls der Anschein von Sicherheit geweckt“, wurde der Asienexperte der Gesellschaft, Ulrich Delius, zitiert.
