16.08.2007 · Der Anschlag auf die Polizisten facht die Debatte über den Sinn deutscher Einsätze Afghanistan neuerlich an. Alle Parteien im Bundestag bis auf die Linke haben bislang die Notwendigkeit eines weiteren Engagements beschworen. FAZ.NET dokumentiert.
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Hat Deutschland am Hindukusch wirklich etwas zu verteidigen?
Die Bundesregierung und alle im Bundestag vertretenen Parteien bis auf die Linke haben bislang nach jedem tödlichen Anschlag in Afghanistan die Notwendigkeit eines weiteren deutschen Engagements beschworen. Allerdings gibt es in den Parteien inzwischen mehr Gegner des seit Anfang 2002 laufenden Einsatzes als je zuvor.
Bald steht die Verlängerung der drei Bundestagsmandate an. Das Mandat für die Internationale Schutztruppe Afghanistan (Isaf) mit bis zu 3000 Soldaten und für die Tornado-Aufklärungsflugzeuge mit bis zu 500 Mann läuft Mitte Oktober aus, das Mandat für die von den Amerikanern angeführte Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom“ (OEF) mit bis zu 100 deutschen Elitesoldaten vom Kommando Spezialkräfte im November. FAZ.NET dokumentiert die Positionen der Parteien.
CDU
Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel will die Verlängerung aller drei Mandate. Die Partei rechnet mit einem noch über viele Jahre dauernden Einsatz. Ein Abzug aus Afghanistan überließe ihrer Ansicht nach den Taliban und international aktiven Terroristen das Land.
CSU
Auch die CSU sieht keine Alternative zur Fortsetzung aller drei Mandate. Der militärisch gesicherte zivile Wiederaufbau des Landes im Rahmen des Isaf-Mandats könne nur erfolgreich weitergeführt werden, wenn die OEF zugleich gezielt gegen Terroristen vorgehe.
SPD
In der SPD regt sich Widerstand gegen die OEF. Während sich der Parteivorsitzende Kurt Beck und der Fraktionsvorsitzende Peter Struck für die Verlängerung aussprechen, fordern einige Abgeordnete den Ausstieg: Sechs Jahre nach dem 11. September könnten sich die beteiligten Staaten kaum noch auf das Recht zur Selbstverteidigung berufen, das damals den Einsatz rechtfertigte. Außerdem beklagen die Abgeordneten die hohe Zahl an Opfern in der Zivilbevölkerung. Am 7. September werden der Parteivorstand und die Bundestagsfraktion über die Mandate beraten.
FDP
Die FDP wird voraussichtlich an allen drei Mandaten festhalten. Deutschland könne sich nicht seiner internationalen Verantwortung entziehen und diese Arbeit anderen aufbürden. Die Fraktion will aber die Anträge der Regierung abwarten und danach entscheiden. Die FDP setzt auf mehr zivile Aufbauleistungen.
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Grünen unterstützen das Isaf-Mandat, wollen aber gegen die weitere deutsche Beteiligung an der OEF stimmen. Die Mission fördere den Terror eher, als sie ihn eindämme, heißt es. Unter anderem wegen unterschiedlicher Ansichten über den Einsatz der Tornado-Aufklärungsflugzeuge gibt es am 15. September einen Sonderparteitag.
Die Linke
Die Linken fordern einen geordneten, aber vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sowie den sofortigen Abbruch des Tornado-Einsatzes. Stattdessen verlangt die Partei einen Wechsel zu einem rein zivilen Engagement.
