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Afghanistan-Einsatz Neuer Anschlag, neue Debatte

31.08.2008 ·  Am Sonntag ist abermals ein Anschlag auf eine deutsche Isaf-Patrouille verübt worden. Verletzt wurde bei der Explosion nahe Kundus niemand. Politiker linker Parteien in Deutschland forderten den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Von Peter Carstens
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Nach dem Tod eines deutschen Fallschirmjägers in Afghanistan und einem tödlichen Zwischenfall an einem Kontrollpunkt, bei dem afghanische Zivilisten - eine Frau und zwei Kinder - möglicherweise von deutschen Soldaten tödlich getroffen wurden, ist am Sonntag abermals deutsche Patrouille angegriffen worden. Ein Sprecher des Einsatzführungskommandos teilte mit, in der Nähe der Patrouille westlich von Kundus sei eine Sprengladung gezündet worden, die aber keinen der Soldaten verletzt habe. An den Fahrzeugen richteten die Splitter leichte Schäden an.

Politiker linker Parteien in Deutschland forderten am Wochenende abermals den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Andere sprachen von sehr schwierigen Bedingungen, unter denen die deutschen Soldaten im Norden Afghanistans ihren Auftrag zu erfüllen hätten. Jetzt könne „die Wahrnehmung der Bundeswehr als Besatzertruppe wieder in den Vordergrund rücken“, sagte der Verteidigungsfachmann der SPD-Fraktion, Kolbow, der „Welt am Sonntag“. Bisher habe die deutsche Truppe eher den Ruf von Helfern gehabt, sagte Kolbow, „jetzt hat uns die Täterrolle erreicht“.

Klaeden: „Zivile Opfer instrumentalisiert“

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, von Klaeden (CDU), wandte sich gegen Forderungen nach einem Abzug der Bundeswehr. „Ich finde es geschmacklos, wie jetzt die zivilen Opfer von der Linkspartei und Herrn Ströbele instrumentalisiert werden, um Stimmung zu machen gegen einen Einsatz, der dem Schutz der afghanischen Zivilbevölkerung und unserer eigenen Sicherheit dient.“

Der Linkspartei-Politiker Gysi sagte nach Agenturangaben: „Die Tötung von afghanischen Zivilisten unter Mitverantwortung deutscher Soldaten spitzt die Lage extrem zu.“ Deutschland drohe „im Sumpf eines schmutzigen Krieges zu versinken, der den Terror nicht bekämpft, sondern zu neuer Gewaltbereitschaft führt, in der zivile Aufbaubemühungen untergehen.“

Der Grünen-Politiker Ströbele forderte in der „Berliner Zeitung“, die Beteiligung deutscher Soldaten „an der offensiven Kriegsführung müsse sofort gestoppt werden. Der Vorfall zeige, wie katastrophal die Lage in Afghanistan sei.

Roth: „Strategiewechsel nicht vollzogen“

Die Parteivorsitzende der Grünen Roth sagte, ein übereilter Abzug sei keine Lösung. Sie forderte jedoch ein Ende deutscher Beteiligung an der „Operation Enduring Freedom“ (OEF), die unter der Führung der Vereinigten Staaten in Afghanistan und anderswo Terroristen verfolgen und bekämpfen soll. „Militärisch ist die Situation in Afghanistan nicht in den Griff zu bekommen,“ sagte Frau Roth. Sie beklagte, dass der Strategiewechsel hin zu mehr zivilem Engagement versprochen worden sei, die Bundesregierung ihn aber nicht vollzogen habe.

Nach Angaben der Bundeswehr vom Wochenende gebe es nach dem Zwischenfall an dem Checkpunkt „zurzeit keinen Grund, den deutschen Soldaten einen Vorwurf zu machen.“ Die Staatsanwaltschaft Potsdam habe über das Einsatzführungskommando der Bundeswehr von dem Zwischenfall Kenntnis erhalten und routinemäßig ein Verfahren eingeleitet. Der SPD-Politiker Annen sagte: „Wenn an einem Checkpoint nicht gehalten wird, müssen die Soldaten sich selbst schützen dürfen.“ Für den 29 Jahre alten Fallschirmjäger aus dem Saarland, der vergangene Woche in der Nähe von Kundus bei einem Anschlag getötet worden ist, findet an diesem Montag in Zweibrücken eine Trauerfeier statt.

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Jahrgang 1962, politischer Korrespondent in Berlin.

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