Afghanistan-Einsatz Lafontaine wirft Steinmeier „Schönfärberei“ vor

Eine weitgehend positive Bilanz der bisherigen deutschen Afghanistanpolitik hat Außenminister Steinmeier (SPD) am Mittwoch in einer Regierungserklärung gezogen. Auch die Union sprach von beachtlichen Leistungen im zivilen Wiederaufbau, wies jedoch auch auf „Fehlentwicklungen“ hin. Die Opposition warf Steinmeier „Schönfärberei“ vor.

„Es geht um die Zukunft Afghanistans und noch immer um unsere eigene Sicherheit“, begründete Steinmeier die Haltung der Bundesregierung, den militärischen wie zivilen Einsatz am Hindukusch fortsetzen zu wollen. Er unterstützte das am Dienstag von Verteidigungsminister Jung (CDU) angekündigte Vorhaben der Bundesregierung, sich künftig mit 4500 anstatt der bisherigen 3500 Bundeswehrsoldaten an der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan (Isaf) zu beteiligen. Bei aller Diskussion um Mandate und Obergrenzen hierzulande dürfe nicht der Blick auf das Ziel des Einsatzes verlorengehen, sagte Steinmeier.

Kampf um die Freiheit

Der zivile Aufbau, für den Deutschland auf der jüngsten Afghanistan-Konferenz in Paris 420 Millionen Euro binnen der kommenden zwei Jahre zusagte, sei Hilfe im Kampf um Freiheit. „Jeder Brunnen, jede Schule, jeder Kilometer Straße ist ein kleiner Sieg gegen die Taliban“, sagte Steinmeier. Die Rückkehr zum „Steinzeit-Islam“ sei für die große Mehrheit der Afghanen längst keine Verheißung mehr. Der zivile Wiederaufbau entscheide darüber, „ob Hoffnung die Oberhand behält, oder ob die Angst zurückkehrt“.

Steinmeier berichtete von „eindrucksvollen Fortschritten“ aus Afghanistan. Obgleich dort bis zum Ende der Taliban-Herrschaft 2001 Krankenhäuser verboten waren hätten heute 80 Prozent des Volks Zugang zu medizinischer Grundversorgung. Sechs Millionen Kinder könnten wieder zur Schule gehen, wozu 3500 Schulen wieder aufgebaut worden und 30.000 Lehrer ausgebildet worden seien. Acht Millionen Minen seien geräumt und 13.000 Kilometer Straßen gebaut worden.

„Trotz aller Schwierigkeiten ist das eine Leistung in sieben Jahren, auf die wir miteinander stolz sein können“, sagte Steinmeier. Die Pariser Konferenz, an der 85 Staaten teilnahmen und insgesamt 85 Milliarden Dollar weiterer Aufbauhilfe zugesagt hätten, sei ein „Erfolg“ gewesen. Oberstes Ziel bleibe, die Eigenverantwortung der Afghanen so zu stärken, dass sie sich „mittelfristig“ selbst helfen könnten. Die afghanische Regierung habe sich zu „mehr Elan“ etwa gegen die Schattenwirtschaft, den Drogenanbau und die Korruption verpflichtet. Daran werde sie nun gemessen. Erhöhte militärische Absicherung des Wiederaufbaus jedoch sei zudem nötig, sagte Steinmeier.

Keine Blankoschecks für die Bundeswehr

Die FDP verlangte eine Begründung, wozu und ab wann genau 1000 weitere Soldaten gebraucht würden. Seine Partei sei zwar grundsätzlich dafür, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Hoyer, gebe aber „keinen Blankoscheck“. Für die anstehenden Wahlen in Afghanistan im nächsten Jahr werde ein Mandat mit „mehr Flexibilität“ gebraucht, rechtfertigte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Schockenhoff das Vorhaben der Regierung.

Er stimmte Steinmeier darin zu, dass „Beachtliches geleistet“ worden sei bei der zivilen Aufbauarbeit, das Ziel allerdings bei weitem noch nicht. „Fehlentwicklungen“ gebe es bei der Sicherheit, der Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung. Sieben Millionen Afghanen seien „vom Hunger bedroht“. Vor allem sei die Anbaufläche von Mohn so gewachsen, dass davon 93 Prozent des Weltmarkts an Heroin beliefert werde.

Der Vorsitzende der Fraktion „Die Linke“, Lafontaine, richtete seine Angriffe ausschließlich auf Steinmeier. Der Außenminister verweigere sich der Wirklichkeit, er betreibe „Schönfärberei“. „Westliche“ Militäreinsätze hätten die Lage verschlimmert. Auch Trittin, der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, warf Steinmeier „Schönfärberei“ vor; Lafontaine jedoch betreibe „Schwarzmalerei“. In Afghanistan geschehe „das Gegenteil von Irakisierung“. Der SPD-Außenpolitiker Weiskirchen richtete unter großem Applaus an Lafontaine den Rat: „Fahren sie mal nach Afghanistan.“