Afghanistan-Einsatz KSK-Task-Force seit zwei Jahren in Kundus

Die Einsatzgruppe mit deutschen Spezialkräften, von deren Operationszentrale aus der Luftangriff bei Kundus vom 4. September geführt worden ist, besteht nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schon seit mehr als zwei Jahren. Obleute der Bundestagsfraktionen kritisieren laut F.A.Z., sie seien auch in den geheimen Unterrichtungen im kleinen Kreis nur über Einzeloperationen, aber nicht über diese Gruppe informiert worden.

Am Mittwoch teilte der stellvertretende Generalinspekteur, Generalleutnant Dora, im Verteidigungsausschuss mit, die „Task Force 47“ (TF 47) bestehe seit Oktober 2007 in Kundus, unterstehe aber nicht dem dortigen PRT-Kommandeur. Die Hälfte ihrer 120 Soldaten seien Angehörige des Kommandos Spezialkräfte (KSK).

Das KSK operiert geheim, doch gab es in der vergangenen Legislaturperiode eine Regierungszusicherung, die Obleute in Grundzügen zu informieren. Doch haben Vertreter des Verteidigungsministeriums, darunter der vorzeitig verabschiedete Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, sogar auf mehrfache konkrete Nachfrage von Verteidigungs-Obleuten, ob das KSK am 4. September beteiligt gewesen sei, stets verneint. Nach Auffassung des Verteidigungsministeriums ist der Luftschlag, der vom PRT-Kommandeur befohlen wurde, keine Operation des KSK oder der TF 47 gewesen, von der damals mindestens zwei nachgeordnete Angehörige in der Operationszentrale anwesend gewesen seien.

Weitere Details über Schneiderhans Rücktrittsgesuch

Laut einem Bericht der Zeitschrift „Stern“ soll Schneiderhan, offenbar doch Informationen über den Luftschlag Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zuGuttenberg (CSU) vorenthalten haben. Schneiderhan habe dies in seinem Rücktrittsgesuch vom 25. November an zu Guttenberg eingestanden. Darin heißt es: „Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben Ihre Erklärung vom 6.11.09 zum Luft-Boden-Einsatz in Kundus auf der Grundlage des Abschlussberichtes Com-Isaf abgegeben. Andere Zwischenberichte, Berichte und Meldungen wurden Ihnen nicht vorgelegt. Dafür übernehme ich die Verantwortung. Deshalb bitte ich Sie, mich von meinen Dienstpflichten zu entbinden und in den Ruhestand zu versetzen.“

Auf dieses Schreiben hatte auch zu Guttenberg in der Bundestagsdebatte am Mittwoch verwiesen und angefügt: „Für die Trennung bedarf es keiner weiteren Gründe.“ Guttenberg hatte am 6. November den Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklastzüge, bei dem bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt wurden, als militärisch „angemessen“ bezeichnet. Später korrigierte er sich aber mit dem Argument, zu diesem Zeitpunkt nicht sämtliche Berichte gehabt zu haben. Inzwischen hält Guttenberg den Angriff, bei dem zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen waren, nicht mehr für angemessen.

Gabriel kritisiert Guttenberg

Über die Frage, ob Akten vonseiten Schneiderhans zurückgehalten worden sind, ist es inzwischen zu einem heftigen Streit gekommen. Die SPD lastet zu Guttenberg an, die Verantwortung für die Fehleinschätzung des Angriffs auf Schneiderhan abzuwälzen. Tatsächlich seien die wichtigsten Informationen bereits im Com-Isaf-Bericht enthalten gewesen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unterstellte Guttenberg im ZDF, „nur weil er in der Öffentlichkeit gut dastehen will, einen hochverdienten General einfach rauszuschmeißen und dazu die Unwahrheit zu sagen“. Schneiderhan selbst hatte am Mittwoch in der Wochenzeitung „Die Zeit“ gesagt, Guttenberg verbreite die Unwahrheit, wenn er behaupte, der Generalinspekteur habe ihm Informationen vorenthalten oder unterschlagen. „Das finde ich inzwischen ehrenrührig“, sagte er.

Guttenberg wehrte sich in der Bundestagsdebatte mit den Worten, er habe selbst das Recht zu entscheiden, welche Informationen er für wesentlich erachte, und er brauche auch nicht zu fragen, ob er Einsicht in gewisse Akten nehmen dürfe: „Wo kämen wir denn da hin?“ Die Debatte im Bundestag war gespickt mit persönlichen Angriffen.

Bevölkerung steht nach wie vor hinter Guttenberg

Guttenberg genießt nach wie vor Rückhalt in der Bevölkerung. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Emnid-Umfrage sind 67 Prozent der Befragten der Ansicht, zu Guttenberg trage keinerlei Mitschuld in der Angelegenheit.

In der vom Fernsehsender N24 in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage teilen nur 24 Prozent der Befragten die Kritik am neuen Verteidigungsminister. Allerdings wünschen sich über die Hälfte eine aktivere Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Aufklärung. 71 Prozent gaben an, sie hätten Verständnis für den deutschen Oberst, der den Befehl zu dem Bombardement gab.

Guttenberg sagte in einem Interview mit dem „Bayernkurier“ (Samstagausgabe): „Unsere Soldaten müssen sich schützen und verteidigen können.“ Dabei seien sie verpflichtet, Recht und Gesetz zu beachten. „Aber es wäre für unsere Soldaten schwer nachvollziehbar, wenn sie trotz mandatskonformen Verhaltens mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssten.“ Guttenberg forderte auch eine klare Ausstiegsperspektive für den Einsatz am Hindukusch. „Je früher die Bundeswehr Afghanistan verlassen kann, desto besser.“

Der CSU-Vorsitzende Seehofer riet Guttenberg, „die Nerven zu bewahren“, hielt sich aber mit Beistandserklärungen in der Sache deutlich zurück. „Ich bin sehr, sehr vorsichtig mit Kommentierungen zur jeweiligen Tagesaktualität, weil man nie weiß, wie lange das wieder trägt“, sagte Seehofer dem Sender n-tv.

Steinmeier gegen Truppenverstärkung

Während die Parteiführung der SPD versucht, den Druck auf zu Guttenberg in der Kundus-Affäre aufrechtzuerhalten, hat sich der Fraktionsvorsitzende der SPD, Steinmeier, gegen eine Truppenverstärkung in Afghanistan festgelegt. „Die Weichen für die Reduzierung und schließlich den Abzug der Bundeswehr sind jetzt zu stellen“, sagte Steinmeier der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“. „Die Entsendung von zusätzlichen Kampftruppen ist dafür der falsche Weg. Deshalb lehnen wir den Vorschlag ab.“

Der SPD-Verteidigungspolitiker Arnold hatte bislang die Linie vertreten, für eine Festlegung für oder wider mehr Soldaten sei es zu früh. Er hatte das als eine in der Fraktion abgestimmte Linie dargestellt. Steinmeiers neue Äußerung lässt sich sowohl als Ablehnung einer möglichen Mandatsausweitung auffassen, wie sie sich die Bundesregierung offenhält, als auch als Ablehnung einer Ankündigung Guttenbergs, im Rahmen des bestehenden Mandats von bis zu 4500 Soldaten so umzuschichten, dass mehr Infanteriekräfte in das umkämpfte Kundus geschickt werden.