02.09.2003 · Das Bundeskabinett hat den Bericht des Verteidigungsministers angenommen, den Afghanistan-Einsatz auszuweiten. Einen Beschluß werde das Kabinett aber erst fassen, wenn ein neuen UN-Mandat bestehe.
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Struck und Fischer am Rande der Kabinettssitzung
Die Bundesregierung will bis zu 450 Bundeswehrsoldaten in die nordafghanische Region um die Stadt Kundus schicken. Das hat das Bundeskabinett am Dienstag grundsätzlich entschieden.
Zunächst sollten allerdings 230 Soldaten als „Sicherungskomponente“ ausreichen, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mit. Einen förmlichen Beschluß werde das Kabinett erst fassen, wenn sich der UN-Sicherheitsrat und der Nato-Rat für eine Ausweitung des Mandats für die Afghanistan-Schutztruppe Isaf ausgesprochen hätten, sagte Regierungssprecher Bela Anda. Nach einem solchen Kabinettsbeschluß muß zudem noch der Bundestag entscheiden.
Schutz für zivile Helfer
Zuvor hatte das Kabinett den Bericht von Verteidigungsminister Peter Struck und Außenminister Joschka Fischer einstimmig angenommen. Die Soldaten der Bundeswehr sollen in Kundus den Einsatz ziviler Helfer sichern. Derzeit berate die Regierung mit verschiedenen Hilfsorganisationen, wieviele Helfer eingesetzt werden könnten, sagte eine Sprecherin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Bereits in der vergangenen Woche hatte sich das Sicherheitskabinett für einen Einsatz in Kundus entschieden. Die Region um die nordafghanische Stadt umfaßt vier Provinzen, in denen rund 3,2 Millionen Menschen leben.
