17.11.2009 · Das Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten an Bord von Awacs-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan soll nicht verlängert werden. Weil keine Überfluggenehmigungen Aserbaidschans und Turkmenistans vorliegen, wurden die Maschinen längst wieder nach Deutschland zurückverlegt.
© AP
Ein E-3 A Awacs Aufklärungsflugzeug
Die Bundesregierung plant nicht, das Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten an Bord Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato in Afghanistan im Rahmen des Isaf-Mandats zu verlängern, weil nach wie vor keine Überfluggenehmigungen Aserbaidschans und Turkmenistans vorliegen.
Das teilte der FDP-Verteidigungspolitiker Rainer Stinner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht mit. „Wir verlängern das Mandat jetzt nicht. Das wird erst geschehen, wenn es die Möglichkeit gibt, die Flugzeuge auch einzusetzen“, sagte Stinner.
Das Awacs-Mandat ist - vom Bundestag Anfang Juli gebilligt - bis zum 13. Dezember befristet und erlaubt die Entsendung von bis zu 300 Soldaten. Ursprüngliches Ziel der Bundesregierung war es, das Awacs-Mandat in das Isaf-Mandat zu integrieren, das ebenfalls am 13. Dezember ausläuft und über dessen Verlängerung bei der Kabinettsklausur in Meseberg befunden werden soll. Entscheiden müsset darüber dann der Bundestag.
Maschinen wieder in Deutschland
Stinner sprach von einer Blamage für die Vorgängerregierung. Die große Koalition hatte auf den Awacs-Einsatz gedrängt. Nachdem der Bundestag das Mandat Anfang Juli verabschiedet hatte, stellte sich heraus, dass die Überfluggenehmigungen und damit die Voraussetzungen für den Einsatz nicht vorhanden sind. Die Maschinen wurden inzwischen wieder nach Deutschland zurückverlegt. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sagte der Zeitung, er halte die Entscheidung der Koalition für vernünftig. Er fügte aber hinzu: „Im Vorfeld des Mandats war der Awacs-Einsatz unglaublich wichtig; jetzt kräht kein Hahn mehr danach. Das ist schon merkwürdig.“
Die Awacs sind Führungs- und Aufklärungsflugzeuge der Nato, die der Nato-geführten Isaf zur Verfügung gestellt werden sollten. Sie sollten ein Luftlagebild erstellen und zivilen und allen militärischen Nutzern des Luftraums zur Verfügung stellen; auch den Koalitionskräften der Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom“ (OEF). Bei den in Afghanistan eingesetzten deutschen Tornados, die Fotos zur Bodenaufklärung machen, ist die Weitergabe von Daten an OEF im Mandat eingeschränkt.
Aufgabe der Awacs sollte ferner die „Entflechtung von Luftverkehrsbewegungen“ sein: Sie sollen - den gesamten - militärischen Luftverkehr koordinieren und dabei auch den Zivilverkehr berücksichtigen. Die Awacs sollen Luftbetankungen für alle Militärflugzeuge koordinieren und eine „Relaisfunktion für Kommunikations- und Datenaustausch“ für alle wahrnehmen. Letzteres würde auch Bodeneinsätze unterstützen. Doch wies das Verteidigungsministerium darauf hin, dass die Nato-Awacs weder Bodenaufklärung betreiben könnten, noch eine Feuerleitfähigkeit für Luft-Boden-Einsätze hätten. Letztere gelten in Deutschland als politisch heikel, weil in Afghanistan durch Luftangriffe schon mehrfach versehentlich Unbeteiligte zu Tode gekommen sind.
