04.05.2009 · Sollte es den Taliban gelingen, durch einen schweren Anschlag den Bundeswehreinsatz in Afghanistan in den Wahlkampf hineinzubomben, so würde die große Koalition vor ihrer mindestens außenpolitisch entscheidenden Bewährungsprobe stehen.
Von Eckart LohseSchon in der Frühphase des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan pflegte der Besuch deutscher Spitzenpolitiker bei den Truppen von Anschlägen begleitet zu werden. Die Aufständischen wussten schon damals, dass die wenig an der Mission interessierte deutsche Öffentlichkeit zumindest dann nach Afghanistan blickt, wenn Zeitungen und Fernsehen Bilder von Kanzlern oder Ministern in kugelsicheren Westen in einem fernen Land zeigen. Angriffe waren nie auf die Zeit solcher Reisen beschränkt. Aber die Aufständischen im Land hoffen, die kritische Stimmung in Deutschland durch das Nutzen solcher Gelegenheiten anheizen zu können.
An diesem Prinzip hat sich bis heute nichts geändert. Wohl aber an zwei wesentlichen Parametern. Erstens werden die Angreifer auf eine mörderische Art und Weise immer wirkungsvoller. Mehr als dreißig Bundeswehrsoldaten starben bisher in diesem Einsatz. Der jüngste Todesfall ereignete sich, als Außenminister Steinmeier jetzt am Hindukusch war. Und auch der zweite Besuch der Kanzlerin wurde von einem Anschlag begleitet. Bundeswehr und Politik müssen feststellen, dass der Charakter der Angriffe von den terroristischer Einzelaktionen übergeht in militärisch geplante und ausgeführte Vorstöße. Das Wort Krieg lässt sich nicht mehr vermeiden.
„Wir sind nicht die Oberinstanz für Afghanistan“
Zweitens wird es für die Bundesregierung immer schwerer, den Einsatz in Afghanistan im eigenen Land zu verteidigen. Fast alle Umfragen kommen zu dem Ergebnis, dass eine stabile Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Mission ablehnt. Bislang will nur die Linkspartei deren Wunsch erfüllen und fordert lautstark das Ende des Einsatzes. Die anderen Parteien schließen sich dieser Forderung bisher nicht an.
Im September findet nun die dritte Bundestagswahl nach Beginn des Afghanistan-Einsatzes statt. Bei der ersten, im Jahr 2002, war die Lage für die Bundeswehr am Hindukusch noch nicht annähernd so gefährlich wie derzeit. Außerdem gelang es dem damaligen Kanzler Schröder, alle außenpolitische Aufmerksamkeit auf den Irak-Krieg der Regierung Bush zu lenken. Dieser stand für schlechte Außenpolitik, das Engagement in Afghanistan für gute. 2005, als das nächste Mal gewählt wurde, dominierte zum einen die innenpolitische Auseinandersetzung, zum anderen war die Lage im Irak immer noch deutlich schlimmer als in Afghanistan. Das hat sich jetzt geändert. Unter der Meinungsführerschaft des neuen amerikanischen Präsidenten richten sich die außenpolitischen Blicke immer mehr auf Afghanistan - auch die deutschen.
Die Hauptverantwortlichen bekräftigen derzeit ein ums andere Mal, sie stünden nach wie vor hinter der Mission. Kanzlerin Merkel reagierte auf die jüngsten Anschläge ebenso eilig mit einer entsprechenden Versicherung wie Außenminister Steinmeier, ihr Herausforderer bei der Bundestagswahl. Doch der Satz, die deutschen Interessen würden am Hindukusch verteidigt, reicht als allumfassende Begründung schon lange nicht mehr aus. Hinter Ministeriumsmauern wird zwar keineswegs der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan geplant. Aber Überlegungen, wie lange man bleiben müsse, bis die selbstgesetzten Ziele erreicht seien, werden längst angestellt. Sätze wie „Wir sind nicht die Oberinstanz für Afghanistan“ und Warnungen, mit dem Wort Exit-Strategie vorsichtig umzugehen, um nicht falsche Erwartungen zu wecken, sind von höchster Warte zu hören.
Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier haben bislang noch nicht gezuckt, was die Zustimmung zum Afghanistan-Einsatz angeht. Allerdings hat Frau Merkel 2002 schmerzhaft erlebt, was in einem Bundestagswahlkampf die falsche Haltung zu einem von der Bevölkerungsmehrheit für falsch empfundenen Krieg bedeuten kann. Es fällt auf, dass in der Union in jüngster Zeit gern darauf hingewiesen wird, Schröder habe 2002 nicht wegen des Widerstands gegen den Irak-Krieg gewonnen, sondern wegen seines Krisenmanagements beim Elbe-Hochwasser. Und Steinmeier? Der war zwar der Mann hinter Schröder, als dieser seine politische Existenz für die Zustimmung seiner Koalition zum Afghanistan-Einsatz aufs Spiel setzte. Er hatte diese Funktion jedoch auch, als Schröder vormachte, wie man mit einem Antikriegskurs im Wahlkampf punktet.
Sollte es den Taliban gelingen, durch einen schweren Anschlag - sei es in Afghanistan, sei es in Deutschland - den Bundeswehreinsatz in den Bundestagswahlkampf hineinzubomben, so würde die große Koalition nach vier Jahren vor ihrer mindestens außenpolitisch entscheidenden Bewährungsprobe stehen. Hielten Kanzlerin und Kanzlerkandidat gemeinsam an dem Einsatz fest, so könnte seine Fortsetzung gelingen. Erläge jedoch einer von beiden der Versuchung, den Abzug der Bundeswehr zu fordern, so bedeutete das wohl das Ende der Mission. Allerdings auch das Ende des internationalen Vertrauens in die außenpolitische Verlässlichkeit Deutschlands. Damit müsste dann der Wahlsieger umgehen.
Innenpolitische Analyse des Afghanistaneinsatzes
Hans-Heinrich Dieter (hhkfdieter)
- 04.05.2009, 16:41 Uhr
Den Ausfuehrungen von Leser Wolfgang Rettig
Rolf Joachim Siegen (rolfS2)
- 04.05.2009, 17:21 Uhr
Eckart Lohse Jahrgang 1963, Leiter des Büros der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
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