Afghanistan Die große, schiefe Ebene

Lösen nun die Taliban den Bundestagswahlkampf aus dem Aspik der Entpolitisierung, dem Gallert der großen Koalition, der Merkel-Plastination? Wenn der Anlass nicht so traurig wäre, könnte man es fast begrüßen.

Der Anlass: tote und verletzte Zivilisten in Afghanistan, vielleicht sogar kalkuliert von den Taliban ins freundliche Feuer der westlichen Zivilisation gelockt. Aber unter jedem Anlass ruht ein Grund. Dieser ist der Krieg. Das unaussprechliche Unwort hat nun sogar Außenminister Steinmeier in den Mund genommen, den benannt, dessen Name nicht genannt werden darf: Krieg. Stell dir vor, es ist Krieg, und wir gehen hin.

Es ist ein unsymmetrischer, ein Guerrilla-Krieg, der in Afghanistan herrscht. Fünf Tendenzen sind offenkundig: Die Befriedung und institutionelle Reformation des Landes am Hindukusch vollzieht sich langsam und flach. Die umkämpften, unbefriedeten Räume dehnen sich aus. Die westliche Truppenstärke nimmt zu. Die Reorganisation der Taliban schreitet voran. Die militärischen und zivilen Opferzahlen wachsen. Und es gibt kein ersichtliches Ende. Die deutsche Beteiligung an diesem Einsatz war Teil der Amerika nach dem 11. September 2001 durch Bundeskanzler Schröder zugesagten „uneingeschränkten Solidarität“, mit großer Unterstützung der deutschen Bevölkerung. Ein Krieg war damit sicher nicht gemeint; wenig später wurde das in der Irak-Frage auch deutlich. Wenn also in Afghanistan Krieg herrscht, dann ist Deutschland hineingeschlittert. Eine Zustimmung dafür wird umso schwerer zu gewinnen sein, je stärker sich die Einsicht durchsetzt, dass wir tatsächlich im Krieg stehen.

Auch in der SPD ist Afghanistan ein Reizwort

Die Linkspartei plakatiert das Thema schon lange, Gysi und Lafontaine machen damit Wahlkampf. Sie zielen, genauso wie mit den Themen „Sozialabbau“ und Renten, aufs Herz der SPD. Frieden und Gerechtigkeit bilden so etwas wie die Herzkammern. Vor allem Lafontaine formuliert seinen Anspruch mit einer schon fast rüden, von allen Rücksichten und Kompromissen bereinigten Klarheit: So als sei er es, der bei seinem Rücktritt von allen Ämtern und Posten und dann beim Verlassen der SPD ihr Herz mitgenommen, bewahrt und behütet habe.

Wer glaubt, Lafontaine wolle nun, auf den Flügeln der Morgenröte, Linkspartei und SPD vereinen, hat ihm offenbar nicht zugehört. Er sagt es unumwunden, dass die Linkspartei bereits das Ergebnis dieser Vereinigung sei. Die Anpassung wird von der SPD verlangt. Mit Gysi gesprochen: „Ein paar Kilometer“ soll sich die SPD bewegen, „nur ein paar Schritte“ die Linkspartei.

Ein paar Kilometer: Das ist nicht weit. Eigentlich sind es wohl nur ein paar Personen, die aus dem Weg geräumt werden müssen. Denn die Agenda 2010 hat in der SPD nicht viel mehr Anhänger als ein Einsatz in Afghanistan, der nicht mehr unter Entwicklungshilfe oder Frauenpolitik, sondern unter Krieg firmiert. In den neu entstandenen Fraktionen der Partei in den Ländern, der demnächst auch im Bund neu entstehenden Fraktion, wird sich dieses Verhältnis noch weiter zu Lasten einer Politik verschieben, wie sie Steinmeier und Müntefering repräsentieren. Wieder und wieder weisen die beiden auf die Bruchpunkte hin, die eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund unmöglich machten; einer davon ist der Afghanistan-Einsatz.

Afghanistan - die Bruchkante künftiger Koalitionen?

Aber solche Ausschlussgründe kann man genauso als Konditionen behandeln; wer sie aufstellt, ist letztlich zur Kooperation bereit. Die ist ja für 2013 auch schon in Aussicht genommen. Aber wer sagt, dass die Linkspartei dazu ihre Stellungen räumen muss? Die SPD, zumindest ein beträchtlicher Teil ihrer Funktionäre, wird nur zu gern die eigenen preisgeben, in denen sie sich längst eingezwängt und unbehaust fühlt.

Das könnte früher passieren als gedacht. Wenn es nach der Wahl im Bund rechnerisch weiterhin für die rot-rot-grüne Option reicht, dann wird eine große Koalition spätestens in der Mitte der Wahlperiode zerbrechen müssen, damit ein SPD-Kanzler in den nächsten Wahlkampf ziehen kann. Wie man das macht, hat Wowereit in Berlin schon vor Jahren gezeigt. Man braucht ein Thema, Afghanistan eignet sich. Schon jetzt, in diesem Wahlkampf, mag es aber die Verhältnisse in der SPD zum Tanzen bringen.

Freilich sollte man auch die Begeisterung in der Union für unsere Sicherheit am Hindukusch nicht überschätzen. Deutschland ist, wie der vormalige amerikanische Präsident Bush richtig gesagt hat, nach zwei katastrophal verlorenen Kriegen, gottlob, eine friedfertige, ja pazifistische Nation geworden. Schon, um notdürftige Zustimmung für die Kosovo-Intervention zu gewinnen, musste hierzulande Auschwitz herhalten. Friedenseinsätze sind willkommen, auch militärische, aber für einen Anti-Guerrilla-Krieg mit den unvermeidlichen zivilen Opfern lässt sich in Deutschland keine Mehrheit organisieren. Die große, schiefe Ebene am Hindukusch wird so zur schiefen Ebene der deutschen Politik. Vieles kommt auf ihr ins Rutschen.