Affäre Wulff: „Christian soll seine Anwälte an die Leine legen“

Karikatur / Greser & Lenz / Der einsame Schlossherr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem wegen seiner Kreditaffäre unter Druck stehenden Bundespräsidenten Christian Wulff abermals Rückendeckung gegeben. „Ich wiederhole gerne noch einmal, dass ich die Arbeit des Bundespräsidenten schätze“, sagte Frau Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti.

Mit Blick auf die Art und Weise, mit der Wulff und dessen Anwälte auf Anfragen von Journalisten reagieren, sagte die Kanzlerin: „Ich glaube, er hat in den vergangenen Tagen und Wochen gezeigt, dass er auf viele Fragen eine Antwort gegeben hat. Sollte es neue Fragen geben, bin ich davon überzeugt, dass er sie genauso beantworten wird. Deshalb hat meine Wertschätzung Bestand.“ Sie fügte hinzu, sie freue sich auf den Neujahrsempfang des Bundespräsidenten für die Bundesregierung am Donnerstag.

Der Anwalt Wulffs lehnte am Mittwoch eine Veröffentlichung der Fragen und Antworten zu der Kredit- und Medienaffäre des Staatsoberhauptes weiter ab. In einer Stellungnahme von Rechtsanwalt Gernot Lehr heißt es: „Eine Veröffentlichung der an uns gestellten Journalistenfragen würde das Recht der jeweils anfragenden Journalistinnen und Journalisten am eigenen Wort und an dem Schutz ihrer Rechercheergebnisse- oder ziele verletzen. Wir bitten deshalb um Verständnis dafür, dass wir aus Rechtsgründen daran gehindert sind, den Schriftverkehr mit den Medienvertretern zu veröffentlichen.“

Altmaier: Christian soll Anwälte an die Leine legen

In der Unions-Fraktion stößt die Nichtveröffentlichung von Fragen und Antworten des Bundespräsidenten derweil auf Unverständnis. Der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier (CDU) kritisierte über den Internetdienst Twitter das Verhalten der Anwälte Wulffs. Er wünsche sich, „dass Christian seine Anwälte an die Leine legt und die Fragen/Antworten ins Netz stellt.“ Im „Hamburger Abendblatt“ wird Altmaier mit den Worten zitiert: „Ich hielte es für unglücklich, wenn der Eindruck entstünde, dass die Anwälte des Bundespräsidenten jetzt hinter dem zurückbleiben, was er selbst in einem Fernsehinterview angekündigt hat.“

Bundespräsident Christian Wulff: Setzt er auch die Öffentlichkeit ausreichend ins Licht?

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte unterdessen im ZDF: „Es würde mich wundern, wenn der Bundespräsident seinen Anwalt nicht entbunden hätte von der Pflicht zur Verschwiegenheit.“ Anders als von Wulff versprochen, hatten dessen Anwälte keine Dokumentation der 400 Fragen und Antworten zu den Vorwürfen gegen das Staatsoberhaupt veröffentlicht, sondern lediglich eine sechsseitige Zusammenfassung. Es werde offenbar „nicht alles auf den Tisch gelegt, was gegenüber der Öffentlichkeit (...) mitteilenswert“ sei, sagte Steinmeier. Das Versprechen der Transparenz habe Wulff nicht eingelöst.

Wulffs Anwalt Gernot Lehr hatte sich am Dienstag im Berliner „Tagesspiegel“ auf die „anwaltschaftliche Verschwiegenheitspflicht“ berufen. Wulff hatte dagegen vor einer Woche im Gespräch mit den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern angekündigt: „Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger jedes Details zu diesen Abläufen sehen und bewertet sehen, auch rechtlich.“

Dabei geht es im Wesentlichen um die Kreditfinanzierung von Wulffs Privathaus im niedersächsischen Burgwedel und um unbezahlte Urlaubsaufenthalte bei Vertretern aus der Wirtschaft, die Wulff als „meine Freunde“ bezeichnet.

Kein Wort zu den Anrufen beim „Bild-Chefredakteur“

Die Nachrichten auf der „Voice-Mailbox“ des Mobiltelefons von „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann, mit denen Wulff Einfluss auf die Veröffentlichung von Berichten über die Umstände seines Hauskaufs verzögern oder verhindern wollte, wird in der Stellungnahme der Anwälte nicht erwähnt.

Die Rechtsvertreter Wulffs präzisierten unterdessen dessen Angaben zu einem Urlaub mit seiner damals frisch angetrauten Ehefrau Bettina 2008 in Italien. Der Zeitschrift „Stern“ bestätigten die Anwälte, dass das Ehepaar Wulff anders als es vom Bundespräsidenten in seinem Gespräch mit ARD und ZDF dargestellt wurde, die „Villa Lupo“ des Versicherungsmanagers Wolf-Dieter Baumgartl in Castglioncello zumindest zeitweise alleine genutzt habe. Die Eheleute Baumgartl seien „während des Aufenthalts der Eheleute Wulff“ nur „teilweise anwesend“ gewesen, gestanden Wulffs Anwälte gegenüber dem „Stern“ ein. Das Hauspersonal der Villa habe zudem „einige Dienstleistungen für das Ehepaar Wulff erbracht“.

Wulffs Darstellung in dem Interview am vergangenen Mittwoch passe damit „nicht vollständig zu den Fakten“, heißt es im „Stern“. Wulff hatte davon gesprochen, er und seine Frau seien in Italien zu Gast gewesen, um „mit den Freunden zusammen zu kochen, zu frühstücken, im Gästezimmer zu schlafen“.

Baumgartl ist seit Mitte 2006 Aufsichtsratschef des Hannoveraner Versicherungskonzerns Talanx (u.a HDI-Versicherungen). Davor war er Vorstandvorsitzender des Unternehmens. Wulff hatte sich als niedersächsischer Ministerpräsident für Hannover als Standort ausgesprochen.

Auch ein erst jetzt bekanntgewordenes Buchprojekt von Wulff wirft neue Fragen auf. Nach Berichten von „Spiegel Online“ und dem Bayerischen Rundfunk soll ein Gönner Wulffs Geld an einen Autor gezahlt haben, der ein Buch über den damaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen geschrieben hat.

Seehofer: „Schlussstrich ziehen“

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer forderte unterdessen abermals ein Ende der Debatte über den Bundespräsidenten. „Wir sollten jetzt einen Schlussstrich ziehen“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). Dies sei „im Interesse unseres Landes“.

Im Fall eines Rücktritts von Wulff wäre der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck nach einer Umfrage ein Favorit der Bürger für die Nachfolge. Nach einer repräsentativen Erhebung des Forsa-Instituts für den „Stern“ sähen es 31 Prozent es gerne, wenn die Bundesversammlung ihn in einem zweiten Anlauf wählte. Gauck war 2010 als Kandidat von Rot-Grün gegen Wulff unterlegen. Gauck bekam in der Umfrage weit mehr Zustimmung als andere vorgegebene Personen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) landete etwas mit 11 Prozent auf Platz zwei.

Lammert will nicht Bundespräsident werden

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat unterdessen eigene Ambitionen auf das Bundespräsidentenamt verneint. Er hätte schon 2009 nicht Bundespräsident werden wollen, sagte der CDU-Politiker dem „Stern“ und fügte hinzu: „Ich will es auch jetzt nicht, und bin froh, dass sich die Frage gar nicht stellt.“

Lammert ging jedoch auf Distanz zu Wulff. Die wochenlange Auseinandersetzung habe „nicht nur den Amtsinhaber persönlich strapaziert, sondern leider wohl auch das Amt“, sagte Lammert.

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