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Affäre des Bundespräsidenten Antworten auf 400 Fragen an Wulff bleiben geheim

Bundespräsident Wulff will die Antworten seiner Anwälte auf hunderte Anfragen von Journalisten im Zusammenhang mit seiner Kredit-Affäre nun doch nicht veröffentlichen. Sein privater Rechtsvertreter beruft sich auf „anwaltliche Schweigepflicht“.

© dapd Vergrößern Bundespräsident Christian Wulff empfängt an diesem Dienstag im Schloss Bellevue das Diplomatische Korps: „Ich habe viel Aufmunterung erfahren“

Bundespräsident Wulff ist den protokollarischen Pflichten seines Amtes nachgegangen. Er empfing am Dienstag das Diplomatische Korps - also die in Berlin akkreditierten Botschafter. Wulff ging dabei erwartungsgemäß nicht ausdrücklich auf die Auseinandersetzungen um die Finanzierung seines privaten Wohnhauses und auch nicht auf die Differenzen darüber, ob er auf der Mailbox des Chefredakteurs der Bild-Zeitung lediglich um die Verschiebung des ersten Artikel über die Haus-Finanzierung gebeten oder ob er weitergehend mit Konsequenzen gedroht habe.

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Wulff sagte allerdings auch: „Ich habe viel Aufmunterung erfahren. Ich habe viel persönliche Wünsche eben aufgenommen und dafür sage ich Ihnen auch ganz persönlich auch namens meiner Familie herzlichen Dank.“ Der Apostolische Nuntius, Erzbischof Jean-Claude Périsset, sagte: „Sie, Herr Bundespräsident, und alle staatlichen Organe und Behörden, dürfen unser aller Solidarität sicher sein.“

Wulff Westerwelle Diplomatische Korps © dapd Vergrößern Der Bundespräsident und Außenminister Westerwelle: Wer weist weist wem den Weg?

Wulff legte in seiner Rede ein Bekenntnis zum europäischen Integrationsprozess ab. „Ein Zurück in die nationale Nische wird es nicht geben.“ Er sei überzeugt, dass es „Europa“ gelingen werden, die aus den Finanzkrisen herrührenden Schwierigkeiten des Euro bewältigen werde. Wulff sagte, er lade werde für den 23. Februar zu einer Gedenkfeier für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland ein. Er wolle damit ein „deutliches Zeichen“ setzen. „Fremdenhass, Gewalt und politischen Extremismus wollen wir und werden wir in unserem Land nicht dulden.“

„Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht“

Unterdessen bestätigte Wulffs Anwalt Lehr, dass die etwa 400 journalistischen Fragen zu Wulffs Hauskredit sowie die Antworten darauf nicht im Detail, sondern nur in Form einer Zusammenfassung öffentlich machen werde. In der Zeitung „Tagesspiegel“ wies Lehr auf seine „anwaltliche Verschwiegenheitspflicht“ sowie auf die „praktische Handhabbarkeit“ hin. Wulff hatte hingegen in seinem Fernseh-Interview die vollständige Offenlegung angekündigt: „Ich geb’ Ihnen gern die 400 Fragen, 400 Antworten.“

Rechtsanwalt Gernot Lehr vertritt Wulff © dpa Vergrößern Wulffs Rechtsanwalt Gernot Lehr

Der Anwalt sagte zugleich, es sei die Entscheidung der „Bild“-Zeitung, ob sie die Mailboxnachricht veröffentlichen wolle oder nicht. Bislang hält das Blatt an der Linie fest, ohne Zustimmung des Bundespräsidenten diese Nachricht nicht zu veröffentlichen. Wulff hatte es bisher abgelehnt.

Der Bundesvorstand der Grünen in Wörlitz warf Wulff vor, sich der Würde und Verantwortung seines Amtes nicht bewusst zu sein. Damit trage Wulff zum Verfall des Amtes bei, heißt es in einer Erklärung des Grünen-Vorstands, die er am Dienstag auf seiner Klausurtagung in Wörlitz verabschiedete. „Mit jedem Befreiungsschlag manövriert sich Bundespräsident Wulff immer tiefer in die Krise und wirft dabei neue Fragen auf.“

Bettina Wulff beim Springer-Verlag

Die Frau des Bundespräsidenten, Bettina Wulff, hatte am Montag in Hamburg bei einem Neujahrsempfang des zum Springer-Verlang gehörenden „Hamburger Abendblatt“ teilgenommen. Sie wurde von der Zeitung mit einigen Äußerungen zitiert. Frau Wulff habe gesagt: „Mein Mann und ich gehen konzentriert unseren Aufgaben und Pflichten nach.“ Sie werde sich weiter um ihre Schirmherrschaften und Projekte kümmern. Zu der Affäre sei alles gesagt.

Auf die Frage, ob sie eine Absage des Termins erwogen habe, habe sie gesagt: „Natürlich habe ich darüber nachgedacht. Aber dann habe ich natürlich entschieden zu kommen.“ Sie habe von einer „ernsten Atmosphäre“ gesprochen, aber deutlich gemacht, dass sie und ihr Mann sich nicht ablenken lassen wollten. Sie sei 75 Minuten lang bei dem Empfang gewesen.

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