Affäre des Bundespräsidenten Antworten auf 400 Fragen an Wulff bleiben geheim

Bundespräsident Wulff ist den protokollarischen Pflichten seines Amtes nachgegangen. Er empfing am Dienstag das Diplomatische Korps - also die in Berlin akkreditierten Botschafter. Wulff ging dabei erwartungsgemäß nicht ausdrücklich auf die Auseinandersetzungen um die Finanzierung seines privaten Wohnhauses und auch nicht auf die Differenzen darüber, ob er auf der Mailbox des Chefredakteurs der Bild-Zeitung lediglich um die Verschiebung des ersten Artikel über die Haus-Finanzierung gebeten oder ob er weitergehend mit Konsequenzen gedroht habe.

Wulff sagte allerdings auch: „Ich habe viel Aufmunterung erfahren. Ich habe viel persönliche Wünsche eben aufgenommen und dafür sage ich Ihnen auch ganz persönlich auch namens meiner Familie herzlichen Dank.“ Der Apostolische Nuntius, Erzbischof Jean-Claude Périsset, sagte: „Sie, Herr Bundespräsident, und alle staatlichen Organe und Behörden, dürfen unser aller Solidarität sicher sein.“

Wulff legte in seiner Rede ein Bekenntnis zum europäischen Integrationsprozess ab. „Ein Zurück in die nationale Nische wird es nicht geben.“ Er sei überzeugt, dass es „Europa“ gelingen werden, die aus den Finanzkrisen herrührenden Schwierigkeiten des Euro bewältigen werde. Wulff sagte, er lade werde für den 23. Februar zu einer Gedenkfeier für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland ein. Er wolle damit ein „deutliches Zeichen“ setzen. „Fremdenhass, Gewalt und politischen Extremismus wollen wir und werden wir in unserem Land nicht dulden.“

„Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht“

Unterdessen bestätigte Wulffs Anwalt Lehr, dass die etwa 400 journalistischen Fragen zu Wulffs Hauskredit sowie die Antworten darauf nicht im Detail, sondern nur in Form einer Zusammenfassung öffentlich machen werde. In der Zeitung „Tagesspiegel“ wies Lehr auf seine „anwaltliche Verschwiegenheitspflicht“ sowie auf die „praktische Handhabbarkeit“ hin. Wulff hatte hingegen in seinem Fernseh-Interview die vollständige Offenlegung angekündigt: „Ich geb’ Ihnen gern die 400 Fragen, 400 Antworten.“

Der Anwalt sagte zugleich, es sei die Entscheidung der „Bild“-Zeitung, ob sie die Mailboxnachricht veröffentlichen wolle oder nicht. Bislang hält das Blatt an der Linie fest, ohne Zustimmung des Bundespräsidenten diese Nachricht nicht zu veröffentlichen. Wulff hatte es bisher abgelehnt.

Der Bundesvorstand der Grünen in Wörlitz warf Wulff vor, sich der Würde und Verantwortung seines Amtes nicht bewusst zu sein. Damit trage Wulff zum Verfall des Amtes bei, heißt es in einer Erklärung des Grünen-Vorstands, die er am Dienstag auf seiner Klausurtagung in Wörlitz verabschiedete. „Mit jedem Befreiungsschlag manövriert sich Bundespräsident Wulff immer tiefer in die Krise und wirft dabei neue Fragen auf.“

Bettina Wulff beim Springer-Verlag

Die Frau des Bundespräsidenten, Bettina Wulff, hatte am Montag in Hamburg bei einem Neujahrsempfang des zum Springer-Verlang gehörenden „Hamburger Abendblatt“ teilgenommen. Sie wurde von der Zeitung mit einigen Äußerungen zitiert. Frau Wulff habe gesagt: „Mein Mann und ich gehen konzentriert unseren Aufgaben und Pflichten nach.“ Sie werde sich weiter um ihre Schirmherrschaften und Projekte kümmern. Zu der Affäre sei alles gesagt.

Auf die Frage, ob sie eine Absage des Termins erwogen habe, habe sie gesagt: „Natürlich habe ich darüber nachgedacht. Aber dann habe ich natürlich entschieden zu kommen.“ Sie habe von einer „ernsten Atmosphäre“ gesprochen, aber deutlich gemacht, dass sie und ihr Mann sich nicht ablenken lassen wollten. Sie sei 75 Minuten lang bei dem Empfang gewesen.

Ermittlungen gegen Bekannten Wulffs wegen Betrugs

Der NDR, das ARD-Magazin „Monitor“ und die Zeitung „Die Welt“ berichteten von einem Bekannten Wulffs, gegen den wegen Betrug und Insolvenzverschleppung ermittelt werde. Es handele sich um Ali Memari Fard, der Baumanager sei. Dieser habe früher mehrfach bei Auslandsreisen der Wirtschaftsdelegationen Wulffs angehört, als dieser Ministerpräsident gewesen sei. In einem Video aus dem Juni 2009, bei dem es um die Einweihung eines Hotels in Hameln gehe, habe Wulff im Beisein des Baumanagers gesagt: „Es gibt hier eigentlich alles, was man zum Leben braucht.“

Wulff habe über Ali Memari Fard gesagt, der wisse, „dass gerade in der Krise auf Netzwerke, auf Verbindungen, auf Gespräche gesetzt wird“. Fard hat nach diesen Berichten gesagt, sein Verhältnis zu Wulff sei keine Freundschaft gewesen, sondern „mehr eine Bekanntschaft aus gesunder Distanz“.

Wulff empfing am Dienstag unterdessen das Diplomatische Korps im Schloss Bellevue. Etwa 200 Botschafter und Vertreter internationaler Organisationen folgten der Einladung des Bundespräsidenten zum Neujahrsempfang. Der Empfang des diplomatischen Korps war Wulffs zweiter öffentlicher Amtstermin in diesem Jahr. Vergangenen Freitag hatte er Sternsinger aus dem Bistum Essen empfangen.

Die CDU-Landtagsfraktion von Niedersachsen zeigte sich solidarisch mit Wulff. Der Fraktionsvorsitzende Björn Thümler versicherte: „Unsere Abgeordneten spüren in ihren Wahlkreisen einen starken Rückhalt und große Sympathie für unseren Bundespräsidenten. Auch die Mehrheit der Niedersachsen ist zunehmend genervt und angewidert von der mittlerweile völlig maßlosen Debatte um Christian Wulff.“ Wulff habe als Ministerpräsident Maßstäbe gesetzt und viel Gutes für das Land bewirkt.

Piraten fordern Rücktritt Wulffs

Die Piratenpartei hat Wulff dagegen zum Rücktritt aufgefordert. Hunderttausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst würden ihre Tätigkeit verlieren, wenn sie mit den gleichen Vorwürfen konfrontiert wären wie das Staatsoberhaupt, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Bernd Schlömer. Deshalb solle Wulff „sein Amt niederlegen“. Er sehe „den Vorwurf der Vorteilsnahme als verwirklicht“, fügte Schlömer hinzu.

Die Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, lehnte es allerdings ab, die umstrittene Mailbox-Nachricht von Wulffs Anruf bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann zu veröffentlichen. „Wir sollten nicht auf Skandal-Sightseeing gehen“, sagte sie. Gleichwohl erfülle „der Mann erfüllt das Amt nicht mehr, er erfüllt die Funktion des Amts nicht mehr.“ Sie verstehe nicht, „warum man seinen Rücktritt überhaupt noch fordern muss“.

Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler forderte in der „Bild“-Zeitung (Montag) derweil eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk. „Damit das Amt den deutschen Parteiführern genommen wird, die mit Menschen wie mit Schachfiguren spielen.“

Als Alternative zur Direktwahl sieht Gauweiler die wechselnde Wahrnehmung des Amtes durch den jeweiligen Bundesratspräsidenten: „Solange es unseren Bundesstaat noch gibt, braucht er ein nominelles Staatsoberhaupt. Die Aufgabe eines solchen obersten Staatsnotars könnte theoretisch auch der jeweilige Präsident des Bundesrates übernehmen, der ja jetzt schon den Bundespräsidenten vertritt.“