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AfD-Fraktionsspaltung : Stuttgarter Zimmerschlacht

Ein Bild aus scheinbar glücklicheren Tagen: Jörg Meuthen und Frauke Petry im März 2016 in der Bundespressekonferenz in Berlin. Bild: dpa

Nach antisemitischen Äußerungen eines Abgeordneten ist die AfD in Baden-Württemberg tief gespalten. Einig sind sich die beiden Lager nur in einer Sache: Den jeweils anderen geht es nicht um Moral, sondern um Intrigen.

          Jörg Meuthen hätte Frauke Petry am liebsten Hausverbot erteilt. Er bat das Personal an den mit Panzerglas gesicherten Pförtnerhäuschen des baden-württembergischen Landtags, der AfD-Vorsitzenden den Zutritt zu verweigern.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Doch das darf nur die Parlamentspräsidentin, sie hat das Hausrecht. Meuthens Bitte blieb folgenlos. Als Petry den Landtag betrat, war das für Meuthen schon die zweite Niederlage binnen weniger Stunden. Schon am späten Dienstagabend hatte Petry ihren Ko-Vorsitzenden vorgeführt.

          Sie hatte den wegen antisemitischer Publikationen in der Kritik stehenden Abgeordneten Wolfgang Gedeon überzeugt, die Fraktion freiwillig zu verlassen. Das hatte Meuthen über Wochen vergeblich versucht. In seiner Verzweiflung hatte er sogar seinen Fraktionsaustritt erklärt, und den von zwölf weiteren Abgeordneten gleich mit.

          Petry vermittelt vergeblich

          Für ein paar Stunden sah es so aus, also ob Petry als Siegerin wieder nach Berlin fahren würde. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch schien es sogar, als würden manche von Meuthens zwölf Mitstreitern wieder in ihre alte Fraktion zurückkehren. Petry soll in der Nacht viele Telefonate mit diesem Ziel geführt haben. Selbst Meuthen wurde von ihr zur Rückkehr aufgefordert.

          Am Mittwochmorgen aber ist von Überläufern keine Rede mehr. Im vierten und fünften Stück des Königin-Olga-Baus am Stuttgarter Schlossplatz beraten die zerstrittenen Lager. Meuthen tagt mit seinen Anhängern in Raum 506, Frauke Petry mit ihren Getreuen in Raum 433. Der nun fraktionslose Abgeordnete Gedeon fährt mit Rainer Podeswa und Stefan Herre den Fahrstuhl hoch. Podeswa und Herre haben der Fraktion wegen Gedeon den Rücken zugekehrt. „Was tut man nicht alles für das Gemeinwohl. Ich habe die Voraussetzungen zum Zusammenhalt der ganzen Partei geschaffen“, sagt Gedeon.

          „Fragen Sie doch mal, warum er das erst jetzt tut, er ist doch bei jeder Fraktionssitzung dazu aufgefordert worden“, sagt Herre. Gedeon geht zu seinem Büro und versucht mit der Chipkarte die Tür aufzuschließen. Er spielt im Machtkampf der AfD keine Rolle mehr und verschwindet in Zimmer 438.

          „Fraktion zur alten Stärke führen“

          In Zimmer 433 tagt Petry mit den neun Abgeordneten, die Meuthen nicht folgen wollten. „Entschuldigen Sie, dass ich so schlecht geschminkt bin, ich hatte weder Zahnbürste noch einen Koffer dabei“, sagt sie, als sie ein kurzes Fernsehinterview gibt. „Heute geht es darum, die Fraktion wieder zusammenzuführen. Ich bin Bundesvorsitzende für Gesamtdeutschland, ich habe darum gebeten, dass sich alle 23 Abgeordneten einfinden. Wir werden die Fraktion zu neuer Stärke führen.“ Sie wolle, dass „Jörg“ wieder Mitglied der alten Fraktion werde. „Ich habe mich bis gestern in der ganzen Angelegenheit zurückgehalten“, sagt Petry.

          Das haben Mitglieder der Landtagsfraktion anders erlebt, sie berichten von vielen Telefonaten Petrys und zahlreichen Einflussversuchen in den vergangenen Wochen. Die Frage, ob sie nun der „Friedensengel“ sein werde, beantwortet Petry nicht. Gegen 10.25 Uhr kommt Meuthen in den Flur des Abgeordnetenhauses.

          Petry kein „Friedensengel“

          Er scheint noch weniger Schlaf bekommen zu haben als in den vergangenen Tagen. Auch er wird gefragt, ob Petry ein „Friedensengel“ sei: „Das ist nicht meine Wahrnehmung“, sagt er knapp. Er habe bisher „kein Date“ mit Petry gehabt. Dann geht er zum Angriff über: „Es stimmt einfach nicht, wenn Frau Petry behauptet, sie allein hätte Wolfgang Gedeon zum Austritt aus der Fraktion bewegt. Sie hätte das nie im Leben hinbekommen, wenn der Druck durch den Austritt der 13 Abgeordneten nicht so groß gewesen wäre.“ Die Situation sein nun „völlig ergebnisoffen“, „AfD-Tage“ seien immer „voller Überraschungen“, sagt Meuthen und verschwindet in Richtung Sitzungszimmer 506.

          Zwischen 10 Uhr und 14 Uhr herrscht Chaos. Nichts ist klar. Gibt es irgendwann eine gemeinsame Sitzung der beiden Gruppen? Gibt es überhaupt Äußerungen? Kann die Spaltung der Fraktion abgewendet werden? Wird sich eine neue Fraktion konstituieren? Die Mitarbeiter der alten AfD-Fraktion teilen mit, dass sie beurlaubt werden wollen.

          Alte AfD-Fraktion dulde keinen Antisemitismus

          „Vor dem Hintergrund der Führungslosigkeit der Fraktion und der eindeutigen Stellungnahme des Bundesvorstandes halten wir es nicht für geboten, unsere Dienste einer Gruppe von Abgeordneten zur Verfügung zu stellen, die Antisemitismus dulden, goutieren oder für machttaktische Erwägungen benutzen und damit der Partei und allen ihren Mitgliedern schaden“, heißt es in einer Erklärung der Fraktionsmitarbeiter.

          Kurze Zeit später dringen sie unaufgefordert in Petrys Sitzungsraum ein, um ihre Position zu erläutern. „Uhuhu, jetzt habt ihr keine Pressestelle mehr“, ruft Meuthens Büroleiterin durch den Flur. Die Stimmung ist latent aggressiv. Ein AfD-Abgeordneter sagt, er müsse jetzt in den Wissenschaftsausschuss, er wisse nicht, was passiere. Ein anderer herrscht eine Journalistin an, weil er einen Stuhl braucht.

          Kurz nach 12 Uhr entwickelt sich eine Pendeldiplomatie zwischen den beiden verfeindeten Abgeordnetengruppen, die Abgeordneten Heiner Merz und Rainer Balzer dürfen bei Meuthen vorsprechen. Für wenige Minuten führen auch Meuthen und Petry ein Gespräch hinter verschlossenen Türen.

          Gegen 14.30 Uhr bittet Petry dann Journalisten in Zimmer 433. Fragen sind nicht erlaubt, sogar Verständnisnachfragen werden aggressiv abgewiesen. „Dies ist die AfD-Fraktion von Baden-Württemberg“, sagt Petry. Damit vertritt sie die gegenteilige Auffassung des restlichen AfD-Bundesvorstandes – der hatte Meuthens Gruppierung am Dienstag zur einzig legitimen Fraktion erklärt.

          Neue Fraktion „Alternative für Baden-Württemberg“ ist gegründet

          Petry sagt, es werde sich „noch über den Tag und vielleicht einige Tage“ hinziehen, bis man eine Lösung habe. Sie werde jetzt Stuttgart verlassen, weil sie noch einen Termin in Straßburg habe. Wie eine Siegerin wirkt sie nicht.

          Ein Bild aus scheinbar glücklicheren Tagen: Jörg Meuthen und Frauke Petry im März 2016 in der Bundespressekonferenz in Berlin.
          Ein Bild aus scheinbar glücklicheren Tagen: Jörg Meuthen und Frauke Petry im März 2016 in der Bundespressekonferenz in Berlin. : Bild: dpa

          Zu diesem Zeitpunkt sitzt Meuthen schon mit der Parlamentspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) in einem Besprechungszimmer. Er teilt ihr mit, dass sich soeben die neue Fraktion „Alternative für Baden-Württemberg“ konstituiert hat. Eine entsprechende Satzung habe man eingereicht, für den Ausschluss von missliebigen Abgeordneten reiche künftig sogar eine Dreifünftelmehrheit. „Surprise, surprise, der neue Fraktionsvorsitzende heißt Jörg Meuthen. Wir werden jetzt auch mit den anderen reden“, sagt Meuthen.

          Wenn es ihm gelingt, vier weitere Abgeordnete aus der AfD-Altfraktion zum Übertritt in seine „Alternative für Baden-Württemberg“ zu überreden, wäre die alte Fraktion mangels Abgeordneter zur Auflösung gezwungen. Meuthen könnte seine Gruppe dann wieder „AfD-Fraktion“ nennen.

          Zwei politische Gesichter

          Für manche AfD-Funktionäre ist Petry seit Dienstagabend eine Heldin. Was Meuthen in wochenlangem Lavieren nicht vermochte, gelang der herbeigeeilten Patronin binnen vier Stunden. Das sei wahre Führung, heißt es aus Petrys Lager. Auch an der Parteibasis sorgen Nachrichten wie diese stets für Wohlgefallen.

          Endlich Ruhe, endlich Ordnung – danach sehnen sich viele Mitglieder, nach dem ihre Partei schon einmal fast an Intrigen und Kämpfen zugrunde gegangen war. In ihrem Lager wird Petry als eine Frau beschrieben, die Verantwortung übernimmt. Die sich nicht einmischt, um ihrer selbst willen, sondern um ihrer Partei zu dienen. Meuthen hingegen sei, das ist aus dieser Ecke der Partei zu hören, ein führungsschwacher Bedenkenträger, einer, der es nicht vermocht habe, ein überschaubares Problem zu lösen. Soweit die eine Version.

          Hinter dieser Fassade erzählen die Petry-Kritiker eine ganz andere Geschichte. Ein Gedankenspiel wird in diesen Tagen oft bemüht. Wie würde Petry reagieren, wenn Meuthen sich eines Tages in sein Auto setzen würde, um in Dresden mit Abgeordneten aus Petrys Fraktion zu sprechen. Themen gibt es auch dort.

          Den jeweils anderen geht es nicht um Moral, sondern um Intrigen

          Gegen Petry laufen Ermittlungen wegen Meineides. Sie soll vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages unter Eid gelogen haben. Für die Partei ist das keine Lappalie. Ihre Vorsitzende wird von der Generalstaatsanwaltschaft eines Verbrechens verdächtigt. Meuthen, so das Gedankenspiel, könnte auch mit Abgeordneten sprechen, die Petry im Ausschuss widersprochen hatten. Auch er könnte den Vermittler spielen, zum Wohle der Partei natürlich.

          Mit diesem bissig vorgetragenen Tagtraum wollen Petry-Gegner zeigen, wie ungewöhnlich sie das Eingreifen ihrer Vorsitzenden finden. Ein Bundesvorstandsmitglied äußert das ganz offen. „Dass Petry dorthin gefahren ist, ist natürlich bedenklich“, sagte André Poggenburg dieser Zeitung am Mittwoch. Schließlich sei Meuthen selbst Parteivorsitzender. „In dem Sinne ist Baden-Württemberg sein Refugium. Dort hat sich niemand einzumischen, der nicht in der Struktur der Partei über ihm steht.“

          Im ganzen Streit gibt es aber auch Momente der Einigkeit. Zum Beispiel in der Frage, ob es der jeweils anderen Seite überhaupt um Antisemitismus geht. Da sind sich beide Lager einig: Den jeweils anderen geht es nicht um Moral, sondern um Intrigen. Vertreter des Petry-Lagers sagen, dass es Meuthen nicht um Antisemitismus gehen könne, weil er an der Fraktionsspaltung festhielt, obwohl Gedeon ausgetreten war.

          Gibt es einen Gewinner der Fraktionsspaltung?

          Vertreter des Meuthen-Lagers sagen, Petry habe das Problem, dessen Lösung sie nun anbot, selbst provoziert. Argumentiert wird, dass ausgerechnet solche Abgeordnete Gedeon verteidigt hatten, denen eine große Loyalität zu Petry nachgesagt wird. Das Angebot von Petry an Meuthen, ihm bei der Bewältigung der Affäre zu helfen, wurde deshalb stets als vergiftet wahrgenommen.

          Einmal rief der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Marcus Pretzell bei Meuthen an und sagte ihm, es würde ihn „ein Lächeln kosten“, Meuthens Probleme zu lösen. Der Fingerschnips, mit dem Petry nun Gedeon aus der Fraktion drängte, hätte demnach schon vor Wochen kommen können, so der Vorwurf.

          Von Gewinnern ist auch in der Bundespartei keine Rede. Die Liste der Beschädigten ist lang. Zehn Mitglieder des Bundesvorstandes hatten sich am Dienstag auf die Seite von Meuthen gestellt. Mit der Volte, Gedeons Austritt im Alleingang zu erzwingen, führte Petry nicht nur Meuthen vor. Auch der Bundesvorstand hatte dessen Abspaltung unterstützt. Das Arbeitsverhältnis zwischen Parteiführung und Landesverbänden könnte ebenfalls leiden.

          „Mehr miteinander, weniger übereinander“ reden

          Die Landesvorsitzenden hatten dem Bundesvorstand bei einer Klausurtagung in Braunlage eingebleut, „mehr miteinander, weniger übereinander“ zu reden. Auch ein „Prinzip der regionalen Nichteinmischung“ wurde beschlossen. Keine zwei Wochen ist das her. Gehalten hat sich niemand daran.

          Wie die Zusammenarbeit von Petry und dem Rest des Bundesvorstandes künftig möglich sein soll, ist vielen unklar. Diese werde „sich sehr schwierig gestalten“, sagte etwa Poggenburg. Andere wollen überhaupt nicht mehr reden. Selbst der an harte Auseinandersetzungen gewöhnte thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke leidet unter dem Brimborium.

          Er forderte den Bundesvorstand am Mittwoch auf, ein „grundsätzliches und allgemeingültiges Pressemoratorium“ zu verhängen. Das hieße: keine Interviews mehr, keine Stellungnahmen. Nur noch Stille.

          Quelle: F.A.Z.

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