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Phantasien der AfD : Früher nannte man das Säuberung

Alexander Gauland (AfD) im Bundestag Bild: dpa

Die politischen Phantasien des AfD-Vorsitzenden Gauland reichen weit über den Sturz der Kanzlerin hinaus. Die Verleumdung des freiheitlichsten und demokratischsten Systems, das es je auf deutschem Boden gab, darf man den Brandstiftern im Biedermann-Sakko nicht durchgehen lassen. Ein Kommentar.

          Will die AfD die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen? Nein, sagte der AfD-Vorsitzende Gauland in einem am Mittwoch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienenen Interview. Kein vernünftiger Mensch wolle, dass sie „wegmuss“. Nur das politische System müsse weg.

          Nur das politische System? Auch das ist kein bescheidenes Ziel. Kurt Sontheimer brauchte schon zu jener Zeit, als Gauland noch für den liberalen Flügel der hessischen CDU stand, mehrere hundert Seiten, um nur die „Grundzüge des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland“ zu beschreiben. In keinem Kapitel dieses Standardwerks käme man auf die Idee, die mit dem Grundgesetz errichtete freiheitlich-demokratische Grundordnung ließe sich vom politischen System der Republik trennen. Gauland aber behauptet das. Für ihn muss „das politische System im Sinne des Parteiensystems“ weg. Er meint damit „die Parteien, die uns regieren. Ich kann auch sagen: das System Merkel.“

          Da hört man förmlich den Jubel seiner Anhängerschaft. Endlich geht es wieder gegen die „Kanzler-Diktatorin“, von der Gauland schon früher sprach. Merkel ist inzwischen die am tiefsten gehasste Politikerin Deutschlands. Die AfD müsste ihr im Grunde dankbar sein, denn Merkels – schon damals in dieser Zeitung kritisierte – Flüchtlingspolitik war es, die einer im Herbst 2015 bereits klinisch toten Partei neues Leben einhauchte. Auch außerhalb des Dunstkreises der AfD schuf die Kanzlerin sich damit viele Gegner, ja Feinde, die ihr die Willkommenspolitik nie verzeihen werden. Mit Merkel-Hass kann man bis weit ins bürgerliche Lager hinein Stimmen gewinnen, und diese Ernte fährt die AfD mit Wonne ein. Dass Oppositionsparteien immer vom Sturz des jeweiligen Regierungschefs träumen, kann man aber auch der AfD nicht vorwerfen.

          Doch Gauland will mehr. Es geht ihm nicht nur um Merkel, sondern um „das System Merkel“. Zu ihm rechnet er „eine Menge Leute in der CDU, die ihre Politik fortsetzen wollen“, und generell „diejenigen, die die Politik mittragen, das sind auch Leute aus anderen Parteien und leider auch aus den Medien. Die möchte ich aus der Verantwortung vertreiben.“ Früher nannte man das Säuberung.

          Diese Absichtserklärung müsste wenigstens jenen, die noch nicht blind vor Hass auf Merkel sind, die Augen öffnen. Schließlich behauptet Gauland, dass es einen politisch-medialen Komplex mit Merkel an der Spitze gibt, der nichts mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu tun hat – nur dann kann man das eine beseitigen, ohne das andere anzutasten. Und hoffentlich wird in dieser Republik nicht nur Gauland noch wissen, was Vertreibung bedeutet.

          Seiner Darstellung zufolge ist die AfD eine „urdemokratische Partei“. Die anderen aber nicht? Merkel wurde von ihrer Partei neunmal zur Vorsitzenden gewählt – und viermal vom Deutschen Bundestag zur Kanzlerin; er ist jedes Mal aus allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen. In der SPD gingen dem Beschluss, in von Merkel geführte Regierungen einzutreten, Mitgliederbefragungen voraus. In Artikel 21 Grundgesetz heißt es: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Gauland aber spricht von einem „politischen System, das sich überholt hat“. Vom „System“ sprachen auch die Nationalsozialisten, wenn sie ihre Verachtung der ersten deutschen Demokratie, der Weimarer Republik, deutlich machen wollten. Systemparteien, Systempolitiker, Systemjournalisten – auch der „Lügenpresse“-Vorwurf stammt aus jener Zeit, die für Gauland nur ein „Fliegenschiss“ war. Der Schulterschluss mit den Rechtsradikalen findet nicht nur auf den Straßen von Chemnitz statt.

          Für die „Vertreibung“ aller aus Politik und Presse (zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört auch die Pressefreiheit), die aus Gaulands Sicht Merkels Politik „mittragen“, hat der AfD-Vorsitzende auch noch einen helleren Namen parat: Man könne das „eine friedliche Revolution nennen“. Da es in den mehr als „tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“, von denen er schwärmt, nur eine friedliche und erfolgreiche Revolution gab, die vom Herbst 1989, ist auch das kein zufällig gewählter Begriff. Die Revolution von 1989 brachte die SED-Diktatur in der DDR zu Fall. Nicht einmal die begriffsstutzigsten Anhänger der AfD werden Gaulands Insinuation, einen schweren Fall von politischem Missbrauch, nicht verstehen.

          Schwerer verständlich ist, warum die Verleumdung des ganzen „Systems“ keinen Protest bei jenen mehr hervorruft, die noch erkennen können, dass diese Republik bei allen Mängeln, Irrwegen und Versäumnissen die freiheitlichste und demokratischste ist, die es je auf deutschem Boden gab. Weil man nicht ungewollt zu einem Verstärker der AfD-Propaganda werden will, gegen die die „Systemparteien“ immer noch kein Rezept gefunden haben? Oder zeigt sich hier, wie bei Trump, schon ein Gewöhnungseffekt, auf den die AfD ebenfalls setzt? Das wäre gefährlich. Denn ohne Widerspruch können schleichend, aber auch sprunghaft Begriffe neu besetzt und Maßstäbe verschoben werden. Das darf man den Brandstiftern im Biedermann-Sakko nicht durchgehen lassen, die jetzt an vielen Stellen zündeln.

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