http://www.faz.net/-gpf-8fqhi

AfD : Die Schmerzgrenze verschiebt sich

Rechtspopulisten unter sich: Harald Vilimsky (l.) und Heinz-Christian Strache (2.v.r.) von der FPÖ treffen die AfD-Politiker Frauke Petry und Marcus Pretzell (r.) im Februar in Düsseldorf. Bild: dpa

Die AfD nähert sich anderen europäischen Rechtspopulisten an. Vor einiger Zeit distanzierte sich die Partei noch eher von FPÖ und Front National. Was steckt dahinter?

          Wäre Alexander Gauland ein Pedant, er müsste sich für seine Worte selbst bestrafen. Der Beschlusslage des AfD-Vorstandes folgend müsste der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende auf die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens dringen und sich selbst eine Abmahnung zustellen – genauso wie den Landesvorsitzenden von Berlin, Thüringen und Sachsen-Anhalt, Beatrix von Storch, Björn Höcke und André Poggenburg. Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Marcus Pretzell wiederum müsste sich im Rückblick als ungerecht bestraft fühlen – denn für Annäherungen an ausländische Rechtspopulisten, wie sie dieser Tage von seinen Parteifreunde zu hören sind, war Pretzell im März 2014 noch von der Parteiführung mit einer Verwarnung gerügt worden.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Damals hatte Pretzell eine Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) besucht, auf der Nigel Farage von der britischen Ukip-Partei eine Rede gehalten hatte. Die Teilnahme von Pretzell galt als Affront. Mit der rechtspopulistischen Ukip wollten damalige AfD-Politiker wie Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel nichts zu tun haben. Schon im November 2013 hatte der AfD-Bundesvorstand beschlossen, „dass Kontakte von Funktionsträgern der AfD zu ausländischen Parteien mit dem Bundesvorstand abzustimmen sind“. Pretzells Verhalten sei eine „Missachtung“ dieses Beschlusses gewesen, deshalb werde er verwarnt. Das war damals.

          „Das hat sich weitgehend entkrampft“

          Und im April 2016? Da trifft sich Gauland am 5. April mit dem FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in Nauen und spricht über Gemeinsamkeiten. Da verkündet die Europaabgeordnete Beatrix von Storch am Freitag ohne Rücksprache mit der Parteiführung ihren Beitritt zur rechtspopulistischen EFDD-Fraktion, der auch Ukip angehört. Da lobt Höcke am Samstag auf einem Landespartei in Arnstadt nicht nur die Pegida-Bewegung, sondern auch die österreichische FPÖ und sagt, man müsse das Verbindende mit dem rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich herausstellen – und nicht das Trennende.

          Im März 2014 hätte eine solche Aussage von Höcke mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einem Parteiordnungsverfahren geführt. Schließlich hatte seine ähnlich gefärbte Aussage, nicht alle NPD-Mitglieder seien extremistisch, den AfD-Bundesvorstand im Mai 2015 zu einem Amtsenthebungsverfahren inspiriert, das nach der Abspaltung des wirtschaftsliberalen Flügels eingestellt wurde. Wie sehr sich die Schmerzgrenzen der AfD-Funktionäre seither verschoben haben, zeigt der Vergleich mit der Gegenwart.

          Im April 2016 ist aus der AfD vor allem Zustimmung zu hören. Am Sonntag verkündete Poggenburg auf Twitter: „Die FPÖ ist die natürliche Verbündete der AfD!“ Ebenfalls am Sonntag sagte Gauland der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, sollte sich bald eine Europafraktion der EU-Kritiker unter Beteiligung des FN formieren, sollten die AfD-Abgeordneten dieser beitreten. „Man muss den FN ja nicht lieben, aber es kann der Moment kommen, in dem man sagen muss, wir können mit dem FN zusammenwirken, auch wenn wir nicht mit allem einverstanden sind, wofür er steht.“ Und die einstigen Empfindlichkeiten des AfD-Bundesvorstandes zu Kooperationen mit ausländischen Rechtspopulisten? „Das hat sich weitgehend entkrampft“, sagte Gauland.

          Die Wandlung der Frauke Petry

          An solchen Lockerungsübungen hat auch die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry ihren Anteil. Gemeinsam mit Pretzell und dem bayerischen Landesvorsitzenden Petr Bystron hatte sie den FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache in Düsseldorf getroffen – und über „Visionen für Europa“ gesprochen. Das Ergebnis der Veranstaltung war die Verkündung einer „Blauen Allianz“ zwischen dem bayerischen AfD-Landesverband und der FPÖ. In der Praxis sollen FPÖ-Politiker künftig vermehrt zu AfD-Veranstaltungen eingeladen werden. „Die Summe der Gemeinsamkeiten ist groß“, sagte Bystrom. Man wolle künftig auch mit ähnlichen Parteien in der Schweiz und der Tschechischen Republik zusammenarbeiten.

          In der Vergangenheit wurden Debatten über Bündnisse in der AfD wie Stellvertreterkriege geführt. Sie hatten nicht eine Bewertung des Front National oder der FPÖ zum Inhalt, sondern die Frage, in welche Richtung sich die AfD entwickeln sollte. Entsprechend pikiert reagierte der als gemäßigt geltende Bundesvorsitzende Jörg Meuthen, als Höcke dem FN im Dezember zum Wahlsieg bei den französischen Regionalwahlen gratulierte. Er halte dies „für falsch und unangemessen“, erklärte Meuthen damals. Petry hingegen hat seit 2014 eine Wandlung durchlaufen. Als im damaligen sächsischen Landtagswahlkampf drei AfD-Kandidaten den FPÖ-Politiker Andreas Mölzer einluden, reagierte sie verhalten. Der frühere Europaabgeordnete Mölzer hatte die EU einst als „Negerkonglomerat“ bezeichnet und das „Dritte Reich“ im Vergleich als „liberal“. Petry sagte damals im MDR, die Einladung sei die „Einzelaktion“ eines Kandidaten, der seine „Kompetenzen überschritten“ habe – zwanzig Monate bevor sie selbst den FPÖ-Vorsitzenden Strache einlud. Dabei stand unter dem Bundesvorstandsbeschluss, der solche Alleingänge kritisierte, im November 2013 auch ihr eigener Name.

          Weitere Themen

          Übung mit Bundeswehr Video-Seite öffnen

          Anti-Terroreinsatz : Übung mit Bundeswehr

          Auf dem alten Luftwaffenstützpunkt in Penzing haben sich zahlreiche Einsatzorganisationen an BAYTEX 2018 beteiligt. Das ist die erste praktische Großübung zur Zusammenarbeit bei der sogenannten „Terrorabwehr“.

          Groteske Attacken

          Rüdiger Safranski : Groteske Attacken

          Er ist gefangen in diesem Kulturkampf: Wie Kritiker den Schriftsteller und Philosophen Rüdiger Safranski zum Totengräber machen

          Trump will eigene Weltraumarmee Video-Seite öffnen

          Dominanz im All : Trump will eigene Weltraumarmee

          Größer, schneller, weiter: Präsident Donald Trump will eine amerikanische Dominanz im All haben. Die Space Force soll als eigenständiger Teil der Streitkräfte die Vereinigten Staaten im Weltraum verteidigen.

          Topmeldungen

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU,l) neben dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor Schloss Meseberg.

          Treffen in Meseberg : Merkel und Macron einig über EU-Budget

          Die Kanzlerin kommt dem französischen Präsidenten in der Sache entgegen – wie üppig der Haushalt für den Euroraum ausfallen soll, bleibt aber offen.

          Mo Salah : Volksheld und Staatsfeind

          Mo Salah und sein Mentor verkörpern die tödliche Gemengelage aus Sport und Politik im fußballverrückten Ägypten. Heute endet bei der Weltmeisterschaft die Schonzeit des Superstars.
          Alte Technik: Heute werden Autos oft gestohlen, ohne dass eine Tür aufgehebelt werden müsste.

          Auto-Diebstähle : Aufrüstung auf beiden Seiten

          Die Zahl der Auto-Diebstähle sinkt – doch die Täter tricksen elektronische Sperren immer wieder aus. Kleine Tricks können den Besitzern viel Ärger ersparen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.