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Die AfD im Bundestag : Jäger oder Maulhelden?

  • -Aktualisiert am

Und dann die Hände zum Himmel: Zwischenrufe erfreuen sich in der AfD-Fraktion großer Beliebtheit Bild: Reuters

„Wir werden sie jagen.“ Die Drohung von Alexander Gauland an die Regierenden steht seit einem halben Jahr im Raum. Doch wie sieht die Arbeit der AfD im Bundestag tatsächlich aus?

          Um 18 Uhr 12 flimmern die ersten Hochrechnungen über die Bildschirme: Die AfD liegt bei 13,2 bis 13,4 Prozent der Stimmen. Jubel bricht auf der Wahlparty der Partei aus. Es steht fest: Man zieht als drittstärkste Kraft in den Bundestag ein. Knapp zehn Minuten später steht AfD-Chef Alexander Gauland auf der Bühne des Clubs am Alexanderplatz, den die Partei angemietet hat. Er droht der neuen Regierung: „Wir werden sie jagen.“ Abermals bricht Jubel und Beifall aus. Das war am 24. September 2017, am Abend der Bundestagswahl vor genau einem halben Jahr.

          Nach Monaten des Verhandelns und Scheiterns, des Neuverhandelns und Abstimmens hat Deutschland inzwischen eine neue Regierung gebildet. Doch weggelaufen ist vor der AfD bislang noch niemand. Gauland entschuldigt das mit den langwierigen Koalitionsgesprächen. Ohne Regierung hätte man bisher niemanden jagen können. „Das Ganze wird sich erst jetzt einrenken, wenn die Regierung Vorschläge macht, die wir heftig zu kritisieren haben.“ Das ist nicht ganz falsch, aber auch nur die halbe Wahrheit. Schließlich gab es die ganze Zeit eine Regierung, wenn auch geschäftsführende. Und die Wahrscheinlichkeit, dass von den sie tragenden Parteien Spitzenpolitiker auch künftig auf der Regierungsbank sitzen werden, war stets groß. Man hätte also durchaus schon einmal anfangen können. Zumal der Alltag im Bundestag schon länger wieder eingekehrt ist. Ende Januar wurden die regulären Ausschüsse gebildet. Katz-und-Maus-Spiele dort? Ebenfalls bislang Fehlanzeige. Alles sieht bislang nach gewohnter Arbeit aus. Hat sich die AfD trotz geplantem Protest dem parlamentarischen Betrieb bereits angepasst?

          Häme und schwache Jagdlust im Bundestag

          Nicht ganz. Die Abgeordneten zeigen im Plenum des Bundestags mehr Präsenz als die übrigen Parteien. Oft versuchen sie, vollzählig anwesend zu sein. Der Kasseler Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder hat dafür auch eine Erklärung. „Die AfD versucht das Parlament als Bühne zu nutzen, um gesamtgesellschaftliche Aufmerksamkeit zu erreichen“, so Schroeder im Gespräch mit FAZ.NET.

          Der Deutsche Bundestag ist kein reines Rede-, sondern eher ein Arbeitsparlament. Die eigentliche parlamentarische Arbeit findet in den Ausschusssitzungen statt. Die sind meistens nicht öffentlich. So kann leicht der Eindruck entstehen, dass die Abgeordneten ihren Pflichten nicht nachkämen, wenn nur wenige von ihnen im Plenum anwesend sind. Die AfD scheint genau dieses Vorurteil auszunutzen, indem sie durch Präsenz zu demonstrieren versucht, dass ihre Abgeordneten engagierter seien als die anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Die haben das aber bereits registriert.

          Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder rief seine Partei und die anderen Parteien deshalb dazu auf, „mehr Präsenz zu zeigen“. Im Dezember sagte er der „Welt am Sonntag“: „Die Bürger achten schon darauf, ob rechts außen die Reihen gut gefüllt sind, aber nicht bei den anderen Fraktionen.“ Dass die Abgeordneten der anderen Parteien gefühlt öfter an Plenarsitzungen teilnehmen als früher, kann also auch daran liegen, dass eine Mehrheit der AfD in Abstimmungen vermieden werden soll. Wenn die AfD vollzählig anwesend ist, müssen immer 92 Abgeordnete der anderen Fraktionen da sein, um dem zuvorzukommen.

          Inzwischen sind die Anwesenheitsquoten bei den Rechtspopulisten rückläufig. Mit den Beginn der regulären Ausschusssitzungen vor zwei Monaten begannen sich die Ränge zu leeren. „Es ist praktisch nicht zu schaffen, dass wir immer alle da sind“, sagt der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer gegenüber FAZ.NET. Als Vorsitzender des Haushaltsausschusses nimmt er allen an Sitzungen teil, auch wenn sie während der Plenarsitzungen stattfinden. „Der parlamentarische Ablauf verunmöglicht oftmals die ständige Anwesenheit.“

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