Ärztestreik „Wer soll das bezahlen?“

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat Verständnis für das Verlangen der Klinikärzte nach besseren Arbeitsbedingungen geäußert, aber vor steigenden Kosten im Gesundheitssystem durch einen hohen Tarifabschluß für Ärzte an Universitätskliniken und Landeskrankenhäusern gewarnt.

Wegen erwarteter Zusatzbelastungen für die Klinken verlangt die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) von der Politik Unterstützung bei der Bewältigung der durch den Tarifkonflikt erwarteten zusätzlichen Kosten. Diese werden nach Informationen des FDP-Politikers Daniel Bahr im kommenden Jahr um weitere mehr als 800 Millionen Euro allein durch die höhere Mehrwertsteuer steigen. Derweil weisen große gesetzliche Krankenkassen nach einer Umfrage der Franfurter Allgemeinen Zeitung erstmals seit der Gesundheitsreform 2004 wieder Millionendefizite aus. (Siehe auch: Gesetzliche Kassen rutschen wieder ins Minus)

„30 Prozent sind überzogen“

Schmidt sagte am Mittwoch in Berlin, sie halte die Forderung der Ärztegewerkschaft Marburger Bund „von 30 Prozent für überzogen, weil ich nicht weiß, wer das bezahlen soll“. Allerdings hätten Ärzte wie auch die Pflegekräfte eine „angemessene Vergütung“ ebenso verdient wie „angemessene Arbeitszeiten“. Schmidt wies darauf hin, daß der Bund die Erprobung neuer Arbeitszeitmodelle an Kliniken allein in diesem Jahr mit 400 Millionen Euro unterstütze.

Die Klinikärzte setzten ihren Streik am Mittwoch fort. Nach Angaben des Marburger Bundes beteiligten sich 12.500 Mediziner bundesweit an 39 Kliniken und Landeskrankenhäusern an dem Arbeitskampf, mit dem sie eine bessere Bezahlung und besser Arbeitsbedingungen erstreiten wollen. Der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft, Frank Ulrich Montgomery, rief der Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Hartmut Möllring auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

„Münchener Kompromiß“ nicht erfüllt

Auf Basis der Anfang Mai in München gefundenen Eckpunkte für einen Kompromiß könne man „relativ schnell einig werden“, sagte ein MB-Sprecher. Zuvor hatten die Vertreter der Klinikärzte und der Landesregierung von Baden-Württemberg eine Einigung auf dieser Basis empfohlen. Montgomery beklagte, daß Möllring bei den letzten Verhandlungen hinter den in München erzielten Kompromiß zurückgefallen sei.

Der sogenannte „Münchener Kompromiß“ besteht aus einer Paketlösung, nach der vor allem junge Ärzte und Berufsanfänger bessergestellt werden sollen, eine „Arztzulage“ das gestrichene Weihnachts- und Urlaubsgeld ersetzen würde und Gehaltserhöhungen stufenweise bis zum Ende der bis 2009 bemessenen Vertragslaufzeit vollzogen würden. Ferner würde die wöchentliche Regelarbeitszeit für die Klinikärzte mit 42 Stunden festgeschrieben. Bei Zustimmung der Betroffenen könnte sie um sechs auf 48 Wochenarbeitsstunden ausgeweitet werden.

Kündigung der Tarifgemeinschaft mit Verdi

Die Ärztegewerkschaft hält am Wochenende im Vorfeld des Ärztetages in Magdeburg ihre Hauptversammlung ab. Auf der letzten Hauptversammlung im September hatte der Verband beschlossen, die Tarifgemeinschaft mit Verdi aufzukündigen und alleine Tarifverhandlungen für die Ärzte aufzunehmen. Schmidt kritisierte, daß die beiden Gewerkschaften nun getrennte Wege gingen.

Die politische Interessenvertretung der mehr als 2.100 deutschen Krankenhäuser, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), will die nach dem Arbeitskampf erwarteten Kostensteigerung an die Krankenkassen weitergeben. Weil das bislang gesetzlich nur sehr begrenzt möglich ist und die Kliniken an die Zuwachsrate der Grundlohnsumme von zuletzt 0,63 Prozent gebunden seien, benötige man „Öffnungsklauseln, die uns eine Refinanzierung über die Krankenkassen ermöglichen“, verlangte Verbandspräsident Rudolf Kösters der F.A.Z.

Höhere Mehrwertsteuer belastet DKV

Würde die Ärztegewerkschaft eine Tariferhöhung von durchschnittlich zehn Prozent durchsetzen, würde dies den Kliniken Mehrkosten in Höhe von einer Milliarde Euro bescheren. Umgerechnet auf den durchschnittlichen Kassenbeitragssatz würde dies eine Anhebung um 0,1 Prozentpunkte bedeuten. Zudem entgehen den bestreikten Universitätskliniken schon jetzt Millionenbeträge wegen ausgefallener Operationen.

Hinzu kämen die Kosten, die der für Freitag geplante Bundestagsbeschluß über die dreiprozentige Anhebung der Mehrwertsteuer auslösen würde. Damit verteuerten sich die Sachkosten der Klinken - gerechnet auf Basis des Jahres 2004 - um rund 524 Millionen Euro, der medizinische Bedarf um 268 Millionen Euro und die Arzneimittel um 64 Millionen Euro, sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Daniel Bahr der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter Berufung auf Zahlen der DGK. „Es zeigt sich, daß die Mehrwertsteuererhöhung die gesetzliche Krankenversicherung weit mehr belastet als bisher angenommen.“

In der öffentlichen Diskussion hatten bisher nur jene rund 900 Millionen Euro eine Rolle gespielt, die die Kassen künftig als Folge der Steuererhöhung jährlich mehr für Arzneimittel aufbringen müssen. Die Mehrwertsteuererhöhung könnte die Kassen damit um mehr als 1,5 Milliarden Euro belasten. „Das entspräche einem Beitragsanstieg von 0,15 Prozentpunkten“, sagt Bahr. Die schwarz-rote Bundesregierung sei „selbst verantwortlich für damit drohende Beitragssatzerhöhungen.“