Ärztestreik: Ärztepräsident ruft den "Ausnahmezustand" aus

„Ulla, es reicht” - demonstrierende Ärzte in Berlin

Rund 15.000 Mediziner aus dem gesamten Bundesgebiet haben am Freitag in Berlin gegen die Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen demonstriert. Der Präsident der Bundesärztekammer, Hoppe, rief den „Ausnahmezustand im Gesundheitswesen“ aus und kündigte an, die Proteste würden auch nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt weitergehen.

In ganz Deutschland blieben am Freitag viele Praxen geschlossen. Eine Notfallversorgung sei aber gewährleistet. Die Mediziner ließen sich „nicht mehr am ethischen Nasenring durch die gesundheitspolitische Arena führen“, sagte Hoppe.

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Notfalls das Kassenarzt-System in Frage stellen

Schon am 18. Januar waren mehr als 20.000 Ärzte in Berlin auf die Straße gegangen. Am 19. Mai sei ein weiterer Protesttag geplant, sagte der Ärztepräsident und kündigte eine Ausweitung der Aktionen an. Ärzte an Unikliniken und Landeskrankenhäusern streikten bereits, niedergelassene Ärzte demonstrierten schon. „Aber wer sagt denn, daß das nicht noch steigerungsfähig ist!“ Es sei „unredlich, bei begrenzten finanziellen Ressourcen weiterhin unbegrenzte Leistungsversprechen abzugeben“, sagte Hoppe während der Auftaktkundgebung vor dem Roten Rathaus. Die permanente Ausbeutung der ärztlichen Leistungsbereitschaft habe ihre Grenzen. Die Mediziner wollten nicht länger „hochqualifizierte Leistungen zu Dumpingpreisen erbringen“ und „als Erfüllungsgehilfen staatlicher Rationierung mißbraucht werden“.

Die Vertragsärzte machten ihrem Ärger über „Budgetierung, Rationierung und Drangsalierung“ Luft. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Köhler, forderte eine „angemessene Vergütung ärztlicher Leistungen, Abbau von Bürokratie, keine Staatsmedizin und kein weiteres Degradieren der Vertragsärzte zu Erfüllungsgehilfen der Kassen-Sparpolitik“. Notfalls werde man das gesamte Kassenarzt-System in Frage stellen, sagte Köhler und kündigte ein entsprechendes Referendum unter den Vertragsärzten an.

„So macht man gute Medizin kaputt“

Zudem verlangten die Mediziner die Rücknahme der Bonus-Malus-Regel im Arzneimittel-Rationierungsgesetz, das der Bundesrat zwar in den Vermittlungsausschuß verwiesen hat, das aber nicht der Zustimmung der Länderkammer bedarf. „Wer für den Staat spart, soll wie ein Vertreter mit Boni belohnt werden; wer die Medizin zur Grundlage seines ärztlichen Handelns macht, dem drohen Strafzahlungen. So macht man gute Medizin kaputt“, warnte Hoppe. Das Gesetz sei ein „neuerlicher Versuch, mit einem politischen Machwerk ärztliche Therapiefreiheit zu zerstören“.

Die bisherigen Bundesregierungen seien „trotz dringenden Reformbedarfs nicht über patienten- und ärztefeindliche Kostendämpfungsgesetze hinausgekommen“, rügte der Vorsitzende des Marburger Bunds, Montgomery. Nicht die Demographie oder gar der medizinische Fortschritt, sondern „handlungsunwillige, handlungsunfähige, nur auf den Wähler schielende Politiker“ seien der „Kern des Problems“. Grund für die Verschlechterung der Patientenversorgung und der ärztlichen Arbeitsbedingungen sei die Unterfinanzierung des Gesundheitswesens. „Zehn Jahre Budgetierung sind zehn Jahre schleichender Sozialabbau, Medizinerfrust und Patientenverunsicherung“, sagte Montgomery.

Zu dem Protest aufgerufen hatte ein Bündnis von 50 Ärzteverbänden, darunter die wichtigsten freien Verbände Hartmannbund und NAV-Virchowbund. Letzterer vertritt als Standesorganisation die niedergelassenen Mediziner, während der Marburger Bund die Klinikärzte organisiert. Die Kassenärztlichen Vereinigungen handeln mit den Krankenkassen das Gesamthonorar aus und verteilen das Geld unter den niedergelassenen Ärzten. Alle Mediziner sind Mitglieder in der Bundesärztekammer, die als Spitzenorganisation der ärztlichen Selbstverwaltung die berufspolitischen Interessen der rund 395 000 Ärzte in Deutschland vertritt.

Quelle: nf., F.A.Z., 25.03.2006, Nr. 72
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