Adlon-Affäre Kauder: Eichel will Bundesbank-Gold für Wahlkampf nutzen

Die CDU hegt den Verdacht, daß die Affäre um Bundesbankpräsident Welteke von Finanzminister Eichel (SPD) ausgelöst worden ist, um Weltekes Rücktritt vom Amt des Bundesbankpräsidenten herbeizuführen. Daher hat die CDU/CSU-Fraktion am Mittwoch beantragt, Eichel und seinen Berater Schmidt-Deguelle für die kommende Woche zur Sitzung des Haushaltsausschusses zu laden.

Die offenkundig politisch motivierten Bestrebungen des Finanzministers, Welteke aus seinem Amt zu drängen seien unangemessen und beschädigten die Unabhängigkeit der Bundesbank, schrieb der haushaltspolitische Sprecher der Union, Austermann. Deshalb beantrage man die von Eichel getroffenen Maßnahmen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen und die Anwesenheit des Ministers und seines Medienberaters Schmidt-Deguelle sicherzustellen, der nach Feststellungen des Bundesrechnungshofes den Minister schon früher in SPD-Parteiangelegenheiten unterstützt habe.

Intrige gegen Welteke?

Wie der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kauder, dieser Zeitung am Mittwoch sagte, vermute man, daß Schmidt-Deguelle eine entscheidende Rolle in der Affäre zukommt. Er habe im Auftrag der Dresdner Bank die Silvester-Feier im Hotel Adlon vorbereitet. "Dieser Mann müsste ein Heiliger sein, wenn er seine dabei gewonnenen Informationen nicht für Eichel genutzt hätte," sagte Kauder. Eichels Versicherungen, die er gegenüber dieser Zeitung erst am Vortag abgegeben habe, besagten "gar nichts". Die CDU wolle wissen, in welchem Umfang Schmidt-Deguelle seine Informationen, die er aus seiner Tätigkeit für andere Auftraggeber gewonnen habe, zur Beratung des Bundesfinanzministers und der Bundesregierung genutzt und was er konkret gewußt habe, etwa von der Vergabe der Suiten im Adlon an Gäste der Dresdner Bank.

"Ich - und ebenso mein Kollege Kampeter (Berichterstatter der CDU-Fraktion für die Bundesbank und Obmann der Arbeitsgruppe Finanzen) - vermuten, daß das Motiv Eichels für eine mögliche Intrige gegen Welteke die Absicht ist, den Verkauf eines Teils der Goldreserven der Bundesbank durchzusetzen um damit vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im März nächsten Jahres Stimmung zugunsten der SPD machen zu können. Die Größenordnung, um die es dabei geht, liegt meiner Einschätzung nach bei acht der insgesamt 38 Milliarden Euro der Goldreserven der Bundesbank", sagte Kauder. Zugleich hob Kauder hervor, der gegen Eichel gerichtete Verdacht der CDU bedeute nicht, daß das Verhalten Weltekes von der CDU als korrekt bewertet werden.

Bundesbank-Vorstand allein zuständig

Der Sprecher Eichels sagte, der Finanzminister stehe jedem Ausschuß Rede und Antwort, falls er mit Mehrheit darum gebeten werde. Zuständig sei jedoch der Finanzausschuß und nicht der Haushaltsausschuß. Welteke müsse sich nach seinem Aufenthalt im Berliner Nobelhotel Adlon auf Kosten der Dresdner Bank fragen lassen, ob es hier nicht einen Interessenkonflikt gebe, wenn er von einer Einrichtung eingeladen werde, die er zugleich kontrollieren müsse. Allerdings sei der Bundesbank-Vorstand allein zuständig für die Aufklärung der Vorgänge.

Der FDP-Politiker Thiele warf Eichel vor, die Tatsachen zu verdrehen, um bestimmte Ziele zu erreichen, wenn er davon spreche, daß Welteke sich und seine Familie von einer zu beaufsichtigenden Bank einen Kurzurlaub finanzieren gelassen habe. Schließlich habe er selbst gegen die Bundesbank durchgesetzt, daß die neue Finanzaufsicht beim Bundesamt für Finanzdientleistungsaufsicht angesiedelt worden sei. Folglich sei die Bundesbank nicht bei der Kontrolle der Dresdener Bank federführend.

Rücktritt nicht ausgeschlossen

Bundesbankpräsident Welteke selbst schließt einen Rücktritt weiter nicht aus. "Fehler ja. Rücktritt? Weiß ich noch nicht", sagte Welteke einem Bericht der "Rhein-Zeitung" zufolge auf einer Veranstaltung des SPD-Ortsvereins im Hunsrückdorf Alterkülz am Karsamstag. Er habe der Einladung der Dresdner Bank nach Berlin zur offiziellen Euro-Feier Silvester 2001 zugesagt "unter der Voraussetzung, daß der Finanzminister teilnimmt. Da habe ich mich leider nicht darum gekümmert, was es kostet und wer das bezahlt." Welteke sagte weiter: "Das war ein Arrangement der Dresdner Bank, und ich habe die Einladung ins Adlon als eine Art Honorar und nicht als Geschenk empfunden." Selbstkritisch erklärte der Bundesbankpräsident: "Bei uns wird jeder Mitarbeiter entlassen, wenn er nur einen Zehn-Euro-Schein einsteckt. Ich gebe gerne zu, daß mir das Unterschreiben der nächsten Entlassungsurkunde sehr schwer fallen wird."