Abzug aus Afghanistan Konditionierte Jahreszahl - mit Schrägstrich

„Ich hoffe, dass wir uns jetzt auf das, was Sie hier gesagt haben und was wir nur begrüßen können, verlassen können und dass das auch Ausdruck in dem Text des Mandates findet.“ Das rief der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler in der letzten Dezember-Sitzungswoche im Bundestag Außenminister Westerwelle zu.

Erler bezog sich auf die Aussage des Ministers in seiner Regierungserklärung zu Afghanistan, wonach schon im nächsten Jahr der Rückzug der deutschen Streitkräfte vom Hindukusch eingeleitet werden soll. Dass dieses Versprechen auch im Mandat kodifiziert werde, das im Januar zur Verlängerung ansteht und dessen Billigung die SPD bislang offengelassen hatte, sei „außerordentlich wichtig für uns“, fügte Erler noch hinzu. Man brauche da Klarheit und könne in solchen Fragen nicht „wie ein Schilfrohr schwanken“.

„...ab Ende 2011/2012 reduzieren“

Er bezog sich damit auf die früheren Aussagen des FDP-Politikers. Im Februar dieses Jahres hatte Westerwelle gesagt, Ende 2011 solle mit einer Reduzierung begonnen werden. Anfang Dezember kündigte er an, Ziel sei es, die Voraussetzung zu schaffen, dass 2012 das deutsche Bundeswehrkontingent erstmalig reduziert werden könne.

Im sogenannten Fortschrittsbericht - federführend vom Auswärtigen Amt erstellt, aber mit dem Kabinett insgesamt abgestimmt - hieß es schließlich: „Im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung beabsichtigt die Bundesregierung, einzelne nicht mehr benötigte Fähigkeiten, soweit die Lage dies erlaubt, ab Ende 2011/2012 zu reduzieren.“

An dieser Formel war lange getüftelt worden, weswegen der Bericht auch nicht wie vorgesehen am Freitag vor jener Sitzungswoche an die Fraktionsführungen des Bundestags weitergeleitet werden konnte. Das Datum 2011 vor dem Schrägstrich hatte schon ein Entgegenkommen an die SPD signalisieren sollen.

Dann setzte Westerwelle in seiner Regierungserklärung zu diesem Fortschrittsbericht noch eins drauf. Er sagte: „Heute bin ich zuversichtlich genug, um zu sagen: Ende 2011 werden wir unser Bundeswehrkontingent in Afghanistan erstmals reduzieren können. Wir werden jeden Spielraum nutzen, um damit so früh zu beginnen, wie es die Lage erlaubt, und es vor allem unsere verbliebenen Truppen nicht gefährdet. 2014 wollen wir die Sicherheitsverantwortung in vollem Umfang an die Afghanen übergeben. Dann sollen keine deutschen Kampftruppen mehr am Hindukusch im Einsatz sein.“

Für den Moment schien Westerwelle da einen kleinen parlamentarischen Überraschungserfolg errungen zu haben. Denn wenn man von der rückwärtsgewandten Polemik absieht, hatte Erler ja praktisch die Zustimmung der SPD - ohne weitere Bedingungen als den vom Außenminister selbst genannten - angezeigt.

Die Zustimmung der SPD und möglichst vieler Abgeordneter auch von den Grünen ist der Bundesregierung durchaus wichtig. Nicht nur, weil so das Thema Afghanistan nicht zu einem Wahlkampfthema werden kann, an dem Regierung und Opposition scharf zu scheiden wären. Sondern auch, weil die Entsendung von Truppen, zumal in einen Einsatz mit Kämpfen „wie im Krieg“, gerade um der Soldaten willen möglichst einer breiteren parlamentarischen Legitimation bedarf als der schlichten Koalitionsmehrheit.

Doch inzwischen zeigt sich, dass die anderen zuständigen Kabinettsmitglieder, allen voran Bundeskanzlerin Merkel (CDU), nicht vorbehaltlos bereit sind, Westerwelles vorgegebener (Ab-)Marschroute zu folgen. Seine Rede hatte der Außenminister am Morgen der Bundestagssitzung nicht mit der Kanzlerin abstimmen können - man traf sich nur kurz vor der Sitzung.

Mit Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) hatte er hingegen ein längeres Gespräch. Doch die Aussagen der beiden Unionspolitiker seither setzen einen anderen Akzent als Westerwelle.

Frau Merkel sagte während ihres Blitzbesuchs in Afghanistan: „Wir haben ja keine genaue Terminierung. Sondern wir haben erst einmal den Prozess beschrieben und haben gesagt, wann er beginnen soll. Die Übergabe in Verantwortung kann in einigen Distrikten mit Sicherheit im Jahre 2011 beginnen, das hat die Nato insgesamt festgestellt.“ Der afghanische Präsident Karzai selbst habe das Jahr 2014 genannt, wenn er die Verantwortung mit „seinen Soldaten“ übernehmen wolle. Darauf seien alle Ausbildungsprogramme ausgerichtet. „Wir haben als Bundesregierung auch gesagt: 2011 Schrägstrich 12 wollen wir mit dem Abzug beginnen. Aber das setzt voraus, dass die Lage auch so ist, dass man das verantworten kann.“

Die Kanzlerin betonte: „Diese Konditionierung ist da. Nur wer sich keine ehrgeizigen Ziele setzt, auch bezüglich der Ausbildung und des Trainings der afghanischen Soldaten und Polizisten, der wird die Ziele mit Sicherheit nicht erreichen.“

„Abzug verantwortungsvoll gestalten“

Bedeutet also die Betonung dieses Schrägstrichs, der das Jahr 2012 einbezieht, dass die Festlegung Westerwelles nicht gilt? Auf diese Frage sagte sie: „Doch, das gilt für die gesamte Bundesregierung. Wenn dort steht 2011/12, dann heißt das, dass wir versuchen werden, 2011 genau das zu tun. Und so, wie der Bundesaußenminister und der Bundesverteidigungsminister das jeweils konditioniert haben, dass die Lage das auch erlauben muss, so sage ich das auch. Das ist eine völlig gemeinsame Haltung der Bundesregierung.“ Guttenberg versuchte hingegen den Unterschied nicht zu verbergen, sondern schoss gleich noch eine Spitze gegen den Außenminister ab. Er sagte im ARD-Fernsehen, ein Abzug vom kommenden Jahr an sei „ein ehrgeiziges Ziel“, das sich „an der Verantwortung messen lassen“ müsse. „Ich kann für mich oder die Bundesregierung nicht verantworten, verbleibende Soldaten zu gefährden, bloß weil man einer gewissen Sache nachkommen will, die man behauptet hat. Wir können einen Abzug nur dann verantwortungsvoll gestalten, wenn wir tatsächlich eine Perspektive ausbilden und nicht Hals über Kopf einfach Afghanistan verlassen.“ Auf einen Termin legte er sich nicht fest.

Nun könnte man sagen, so groß sei der Unterschied nicht. Hat nicht auch Westerwelle seine Jahreszahl konditioniert? Wäre das nicht eine gute Arbeitsteilung, dass der eine den Abzug an die erste Stelle setzt und der andere die Konditionierung, beide aber die gleiche Sprache sprechen? Was machen da ein paar Monate aus? Doch so ist es nicht. Wo Zahlen ins Spiel kommen, da werden in der Politik, wo Aussagen sonst oft wenig griffig sind, diese daran festgemacht. Es macht einen Unterschied, ob das Jahr 2011 mit oder ohne Schrägstrich genannt wird - auch im Mandat.

Dabei weiß der Verteidigungsminister, weiß auch die Kanzlerin und wird spätestens nach seinem nächsten Besuch im Einsatzland auch der Außenminister erfahren, dass es nicht darauf ankommt, ob im Dezember 2011 oder im Februar 2012 die Stärke um 50, 100 oder 200 Mann verringert wird. Entscheidend wird die Lage im März, April oder Mai sein - je nachdem, wann das Ende des Winters den Aufständischen wieder Kampagnen erlaubt.