Abwrackprämie Eine Dosis Fürsorge

Deutschland im Kaufrausch, und das mitten in der angeblich schlimmsten Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts: Die Abwrackprämie macht's möglich. Allüberall Minuszahlen, Sparmaßnahmen, Entlassungen - nur in den Autohäusern und auf den Schrottplätzen geht es zu wie früher beim Sommerschlussverkauf.

Die Deutschen kaufen Kleinwagen, was das Zeug hält, und geben dafür dem Schredder hin, was ihnen jahrelang liebstes Kind und mindestens einmal auch teuer war. Denn der Staat hat eine Belohnung ausgelobt, die, amtlich Umweltprämie geheißen, auch noch dem grünen Gewissen der Deutschen guttut. Da überlegt sich der ordentliche Bürger zweimal, ob er sich entgehen lässt, was am Ende der Nachbar schon beantragt hat.

Die Deutschen stürmen die „Showrooms“

Die große Koalition traf mit diesem Lockangebot so präzise die deutsche Volksseele, dass alle Prognosen übertroffen wurden und der mit anderthalb Milliarden Euro gefüllte Fördertopf schon nach drei Monaten ausgeschöpft ist. Viele stolze Neuwagenbesitzer werden noch Wochen warten müssen, bis die Überweisung vom Bund auf ihrem Konto eingeht. Doch von der Nachricht angetrieben, der Geldsegen aus der Staatskasse könne bald versiegen, stürmten die Deutschen erst recht die „Showrooms“. Wann waren sie zuletzt so gehorsam?

Rechtzeitig zum Osterfest beschloss daher die Regierung Merkel, die Bescherung mit dem vermeintlichen Staatsgeschenk bis Weihnachten zu verlängern und dafür weitere dreieinhalb Milliarden einzusetzen - auf dass der Rausch nur nicht zum ungünstigsten Zeitpunkt, im September, ende.

Die Mittel dafür kommen natürlich nicht vom Postsparbuch der Bundesregierung, sondern erhöhen die Verschuldung des Staates, also seiner Bürger und der nachfolgenden Generationen. Doch das scheint mindestens jene, die jetzt ein automobiles Schnäppchen machen wollen, nicht allzu sehr zu bedrücken. Schließlich hat der Staat in Gestalt der Koalition nun schon zum zweiten Mal befunden, dass das fröhliche Abwracken eine gute Sache sei. Und wenigstens wenn es um Subventionen geht, wird in Deutschland die Vernunft des Staates nur selten in Frage gestellt.

Zweifel sind aber auch in diesem Fall berechtigt, beim ökologischen Nutzen beginnend und beim ökonomischen noch nicht endend. Die Argumente gegen die Prämie und deren Verlängerung wiegen schwer: Der staatliche Eingriff verzerre den Wettbewerb schon in der Automobilbranche und ziehe Kaufkraft aus anderen Konsumbereichen ab. Dem Strohfeuer werde aber auch in den Autohäusern und Werkstätten der Katzenjammer folgen. Dessen Ausmaß wird davon abhängen, wie es Ende des Jahres um die Konjunktur steht. Bereits Gewissheit ist aber die zusätzliche Verschuldung, die aus der Aktion erwächst. Im Grunde ist die Prämie ein Darlehen, das der Staat an jene weiterreicht, die sie in Anspruch nehmen. Die Lasten daraus haben aber alle zu tragen, die jetzt und künftig Steuern zahlen.

Erst der Zuschuss vom Staat setzt Massen in Bewegung

Doch was kümmert das den deutschen Autofahrer, wenn er hier und heute zweieinhalbtausend Euro (und ein neues Fahrzeug) bekommt? Staatliche Fürsorge, in welcher Form auch immer, trifft in Deutschland selten auf Widerspruch. Nicht viele Politiker und Parteien (am klarsten die FDP) warnen vor der Entmündigung, die in ihr steckt. Offenbar sind nicht wenige der Autos, die jetzt in die Schrottpresse wandern, mehr wert als die Prämie, die es für sie gibt. Und auch schon vor der Krise waren zweistellige Rabatte beim Neuwagenkauf gang und gäbe. Doch erst die Verheißung des staatlichen Zuschusses setzte die Massen in Bewegung und dabei manches schlechte Geschäft in Gang. Denn dazu hat der deutsche Sozialstaat ganze Generationen erzogen: Prämienoptimierer zu werden.

Von der Wiege bis zur Bahre versucht der Staat, seine für Wohltaten freilich empfänglichen Bürger zu lenken, von der Milchwirtschaft (erst Aufstockungs-, dann Abschlachtprämie) bis zum Wohnungsbau. Für jede einzelne Hilfe finden sich Gründe, unter denen auch gute sind. Doch wird mit jeder weiteren Subvention das staatliche Netz um den Bürger enger gezogen und seine Abhängigkeit von den „Transferzahlungen“ vergrößert. Dass der Vormund Staat besser als die Bürger weiß, wie er, natürlich nur zu deren Bestem, das Geld einsetzen soll, das er ihnen als Steuern entzieht, ist aber nach wie vor nicht erwiesen. Würden die Autohändler auch ausverkauft sein, wenn die Käufer die Abwrackprämie als Kredit aufnehmen und Zinsen dafür zahlen müssten?

Dann könnte die große Koalition aber auch nicht diesen „schönen Erfolg“ für sich verbuchen, der jedenfalls ein psychologischer ist: Immerhin in den Autohäusern und den Schlangen davor herrscht noch keine Krisenstimmung. Mit keinem zweiten Beschluss konnte die Regierung so handfest beweisen, dass sie sich nicht nur um die großen Banken kümmere, sondern auch um den sogenannten kleinen Mann und sein Auto. Den darf man, da waren sich die drei Volksparteien in der Karwoche (anders als unter Sozialdemokraten üblich) rasch einig, nicht auf Entzug setzen, nachdem man ihm erst wieder eine kräftige Dosis Fürsorge verabreicht hat. Und schon gar nicht mitten in einem Wahljahr.