Die EU-Kommission hat der spanischen Regierung weitere Unterstützung bei der Abwehr des Stroms illegaler Einwanderer auf die Kanarischen Inseln zugesichert, vorerst aber kaum neue oder konkrete Zusagen geben können. Nach einem Treffen mit der ersten stellvertretenden Ministerpräsidentin Fernandez de la Vega kündigte Innen- und Justizkommissar Frattini am Mittwoch an, die derzeitigen Patrouillen von Schiffen und Flugzeugen vor der afrikanischen Westküste würden bis zum Jahresende fortgesetzt. Dann könnten die Erfahrungen mit dieser ersten gemeinsamen Maßnahme der EU ausgewertet und Entscheidungen über eine "Anpassung der Strategie" getroffen werden.
Frattini gab zu, daß es bei der jetzigen, wiederholt groß angekündigten Operation - für die schließlich ein portugiesisches und ein italienisches Schiff sowie zwei Flugzeuge aus Italien und aus Finnland zur Verfügung stehen - Schwierigkeiten gegeben habe. Er verwahrte sich aber gegen Vorwürfe, die Aktion sei sinnlos. Es gehe in erster Linie um "Kinderkrankheiten" und mangelnde Erfahrung mit gemeinsamen Einsätzen. So sei strittig gewesen, wer die zu patrouillierenden Routen festlege, die spanische Regierung oder die europäische Grenzschutzagentur Frontex, die den Einsatz koordiniert und finanziert hat. Mitte nächster Woche soll eine ähnlich Operation im Mittelmeer vor der italienischen Küste anlaufen. Dafür hat Deutschland zwei Hubschrauber zugesagt. Spaniens stellvertretende Regierungschefin forderte mehr Schiffe, mehr Flugzeuge, mehr Personal, mehr Mittel und eine bessere Koordination durch die in Warschau beheimatete Grenzschutzagentur.
Frattini kündigte die Bildung eines Ausschusses von EU-Kommissaren an, der alle Aspekte der legalen und illegalen Einwanderung behandeln soll. Die Mitgliedstaaten forderte er auf, sich schnell auf gemeinsame Leitlinien für eine legale Einwanderung nach Europa zu einigen, weil sich das auch auf die illegale Einwanderung auswirken würde. Von nächsten Jahr an stünden in vier verschiedenen EU-Fonds erhebliche Mittel für Flüchtlinge, die Integration von Ausländern, die Rückführung illegaler Einwanderer und den gemeinsamen Grenzschutz zur Verfügung. Fernandes de la Vega kündigte die Einberufung einer Konferenz aller europäischen Mittelmeer-Anrainer zur Überwachung der Seegrenzen an.
