Home
http://www.faz.net/-gpf-7gu3n
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Abschlussbericht vorgestellt NSU-Opfer kritisieren Untersuchungsausschuss

Der NSU-Ausschuss ist für seinen Abschlussbericht scharf kritisiert worden. Das „entscheidende Problem“, nämlich „institutioneller Rassismus“, sei nicht erkannt worden, sagen Opfer-Anwälte. Die Polizei wehrt sich heftig gegen Rassismus-Vorwürfe.

© dpa Vergrößern Der Bericht - mehr als tausend Seiten

Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses ist am Donnerstag von Anwälten der NSU-Opfer scharf kritisiert worden. Der Bericht habe das „entscheidende Problem“ nicht erkannt, nämlich einen „institutionellen Rassismus“, teilten 17 Nebenklagevertreter im Münchner NSU-Verfahren in einer gemeinsamen Erklärung mit. Der Vorsitzende des Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), wies die Vorwürfe zurück. „Ich würde das nicht als strukturellen Rassismus bezeichnen“, sagte er. Es gebe „vereinzelt Rassisten in unseren Polizeibehörden, die da nicht hingehören“.

Peter Carstens Folgen:  

Auf mehr als tausend Seiten hatten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zuvor ihre Ergebnisse vorgestellt, Versäumnisse aufgelistet und Konsequenzen aus der Niederlage der Sicherheitsbehörden bei der Fahndung nach den Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) vorgeschlagen. In ihrem Bericht fordern die Abgeordneten eine Verbesserung der Kooperation zwischen Polizei und Nachrichtendiensten sowie die Stärkung des Generalbundesanwalts. Zudem sei geboten, Polizei, Nachrichtendienste und Justiz durch Schulungen für fremdenfeindliche Tatmotive zu sensibilisieren. Die Abgeordneten von Union, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei hatten sich auf einen gemeinsamen Bericht geeinigt, einzelne Fraktionen ergänzten diesen durch Sondervoten. Die Vorlage wird am 2. September im Bundestag diskutiert. Wie Edathy ankündigte, sollen an der Sitzung auch Hinterbliebene der NSU-Opfer und Bundespräsident Joachim Gauck teilnehmen.

Abschlussbericht NSU-Untersuchungsausschuss © dpa Vergrößern Präsentation des Abschlussberichts in Berlin

Seit Januar 2012 hatte der Ausschuss nach möglichen Ermittlungspannen und strukturellen Fehlern bei der Suche nach den rechtsextremen Serienmördern geforscht. Er kommt zu dem Schluss, dass eine Vielzahl von Koordinierungsmängeln, Behördenkonkurrenzen, falschen Ermittlungsansätzen und auch Voreingenommenheiten zu dem geführt hätten, was Edathy zusammenfassend als „massives Behördenversagen“ charakterisierte.

Empört haben derweil Bundespolizei und Polizeigewerkschaft auf die Rassismusvorwürfe reagiert, die auch die SPD-Obfrau Eva Högl während der Präsentation ihrer Schlussfolgerungen erhoben hatte. Högl hatte gesagt, das Versagen der Behörden beruhe zum großen Teil auf „routinierten, oftmals rassistisch geprägten Verdachts- und Vorurteilsstrukturen in der Polizei“. In dem Sondervotum der SPD zum Untersuchungsbericht wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, genannt – als eine Person, von der zweifelhaft sei, ob sie Rassismus als „strukturelles Problem auch im institutionellen Kontext“ anzuerkennen bereit sei. Romann hatte im Zusammenhang mit Personenkontrollen im Bahnverkehr 2012 gegenüber der Zeitschrift „Der Spiegel“ unter anderem gesagt: „Die Rechtslage und die Vorschriften sind eindeutig. Rassismus findet bei der Bundespolizei nicht statt.“

„Politische Schwafelei“

Die SPD beschreibt in ihrem Berichtsteil „strukturelle und rassistische Vorurteile“ während der NSU-Ermittlungen, und zitiert bedenkliche Fälle von Fehlanalysen. So wurde von den Ermittlungsbehörden beispielsweise vermutet, wegen der Brutalität der Morde und der Tatsache, dass Türken getötet wurden, spräche „der die Gruppe prägende rigide Ehrenkodex eher für eine Gruppierung mit ost- bzw. südosteuropäischem Hintergrund“. In einem Polizei-Täterprofil hieß es außerdem, die Täter seien „weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet“, weil die Tötung von Menschen „in unserem Kulturkreis mit einem hohen Tabu belegt ist“.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies den Vorwurf zurück, Romann stelle sich dem Bemühen in den Weg, Rassismus „als strukturelles Problem auch im institutionellen Kontext“ anzuerkennen. Die Äußerung der SPD-Politikerin Högl sei bestenfalls „inakzeptable, wahlkampfgeschwängerte politische Schwafelei“. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Stephan Stracke (CSU), kritisierte in diesem Zusammenhang die „mangelnde Offenheit für alternative Ermittlungsansätze“. Der Zentralrat der Muslime vertrat die Auffassung, es gebe „Vorurteilsstrukturen bei den Behörden gegenüber bestimmten Minderheiten und Gruppen, die dem strukturellen Rassismus in Deutschland Vorschub leisteten“.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte, die Arbeit des Gremiums sei „zurecht als ein Beispiel hoher politischer Kultur und parlamentarischer Kompetenz“ gewürdigt worden. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach von „wertvoller und wichtiger Aufklärungsarbeit“ und hob hervor: „Der Bericht bestätigt ausdrücklich, dass deutsche Sicherheitsbehörden die Mordserie des NSU nicht gedeckt haben oder gar in diese verwickelt waren.“ Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu lobte am Donnerstag in Berlin das deutsche Vorgehen bei der Aufarbeitung der Mordserie.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Kinderpornografie Edathy: Hartmann warnte vor Ermittlungen

Kurz vor seinem Auftritt im Untersuchungsausschuss enthüllt der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy einen angeblichen Informanten: seinen Parteifreund Michael Hartmann. Mehr

14.12.2014, 10:22 Uhr | Politik
Fall Edathy Untersuchungsausschuss lädt auch Hartmann als Zeugen

Edathy hatte kürzlich angegeben, Michael Hartmann habe ihn über die Ermittlungen gegen ihn informiert. Mehr

17.12.2014, 13:30 Uhr | Politik
Edathy-Affäre Hartmanns schwache Verteidigung

Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann wollte die Behauptung widerlegen, er habe seinen Parteifreund Sebastian Edathy über Ermittlungen wegen Kinderpornografie informiert. So recht gelungen ist ihm das nicht. Sein Auftritt im Untersuchungsausschuss hinterlässt viele Fragen. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

19.12.2014, 15:05 Uhr | Politik
Bundespräsident Die Linke kritisiert Gauck-Äußerungen

Die Linkspartei hat die jüngsten Äußerungen von Joachim Gauck kritisiert. Der Bundespräsident hatte angezweifelt, ob sich die Partei genügend von ihrer DDR-Vergangenheit distanziert habe, um in Thüringen einen Ministerpräsidenten stellen zu können. Mehr

03.11.2014, 10:40 Uhr | Politik
Kinderpornografie-Ermittlungen Edathy raubt der SPD den Frieden

Es geht um Kinderpornografie und die Frage nach Wahrheit und Lüge: Sebastian Edathy, das einstige Talent der Sozialdemokraten, meldet sich mit Schuldzuweisungen an seine Genossen zu Wort. Die Opposition nimmt das dankbar auf. Und die Union? Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

14.12.2014, 16:22 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 22.08.2013, 17:35 Uhr

Sicherheit kostet

Von Reinhard Müller

Der Tadel aus Brüssel zum Thema mangelnde Flughafensicherheit trifft gerade den Musterknaben Deutschland. Eine Erinnerung, dass nicht an der falschen Stelle gespart werden sollte. Mehr 6 7

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden