19.09.2005 · Der Finanzexperte in Merkels „Kompetenzteam“ beendet sein Intermezzo in der aktiven Politik und wird sich wieder wissenschaftlich mit Staatsrecht und Steuerrecht beschäftigen. Angela Merkel war das bis zum Mittag „nicht zu Ohren gekommen“.
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Paul Kirchhof: Nur ein Ausflug in die Politik?
Der Steuerexperte im Wahlkampf-Team der Union, Paul Kirchhof, will sich nach der verlorenen Bundestagswahl für Schwarz-Gelb aus der aktiven Politik zurückziehen und wieder auf seine Tätigkeit an der Universität Heidelberg konzentrieren.
„Ich werde mich auf meine Aufgabe als Professor für Staatsrecht und Steuerrecht konzentrieren“, sagte Kirchhof der Münchner „Abendzeitung“. Seine Anstöße zum Steuerrecht würden sich in der Politik bestimmt weiterentwickeln. „An dieser Entwicklung werde ich auch weiter mitwirken, wenn auch nicht aktiv in der Politik“, fügte Kirchhof hinzu. Eine aktive Rolle in der Union werde er nicht mehr spielen.
Merkel spät informiert
Zur Möglichkeit einer großen Koalition mit der SPD sagte Kirchhof: „In einer Regierung, an der die SPD beteiligt ist, sehe ich nicht die Realisierungschancen für mein Steuersystem, die ich brauche.“ Auch die Grünen hatten Kirchhofs Steuermodell im Wahlkampf scharf attackiert.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte den ehemaligen Verfassungsrichter im Wahlkampf als potentiellen Finanzminister einer schwarz-gelben Koalition vorgestellt.
Nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums hatte Frau Merkel noch am Montag mittag auf Nachfrage gesagt, ihr sei die Nachricht über Kirchhofs Rückzug „nicht zu Ohren gekommen“.
Kirchhof sorgte für Stimmverluste
Die Auseinandersetzung im Wahlkampf um Kirchhof und sein radikales Steuermodell gilt als eine Ursache für das unerwartet schlechte Abschneiden von CDU und CSU. Nach Aussagen von Wahlforschern trug Kirchhof einen deutlichen Teil zu den Stimmenverlusten für die Union bei, da die Debatte über die persönlichen Reformkonzepte des Steuerrechtlers weite Strecken des Wahlkampfs dominiert hatte.
Der CDU-Europaabgeordnete Brok hat Kirchhof auch öffentlich eine Mitschuld am schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl gegeben. Einige Leute wie Kirchhof hätten nicht gewußt, wann sie was sagen sollten und wann sie besser schweigen, sagte Brok der „Berliner Zeitung“. Zum Schluß sei die Angst vor Kirchhof größer als die vor Hartz gewesen. Die positiven Effekte des Wahlkampfs seien so durch Fehler aufgehoben worden.
Seeehofer: Kirchhof war „Einfallstor für die Sozialdiskussion“
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte am Montag in München, man könne den Wählern nicht als „eine Partei zwei Steuerreformen“ zugleich vorlegen. Das sei „ein Einfallstor für die Sozialdiskussion“ der SPD gewesen und habe „viel Verunsicherung ausgelöst“.
Das Wahlprogramm der Union habe viel Soziales enthalten. Aber Kirchhofs Pläne für eine Abschaffung von Pendlerpauschale und steuerfreien Schichtzuschlägen hätten nicht nur bei Audi-Arbeitern für viel Verwirrung gesorgt, sagte Seehofer. Deshalb sei die Frage der sozialen Gerechtigkeit aufgekommen.
Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser sprach von einer „doppelten Überforderung“: Der hervorragende Finanzwissenschaftler Kirchhof habe Schwierigkeiten mit seiner Rolle als Politiker gehabt, „und der Wähler hatte zwei verschiedene Steuersysteme zur Debatte stehen“.
Kirchhof: „Emotionsgeladener Abschluß“
Kirchhof sagte dazu: „Nicht mein Steuermodell war die Ursache für das schlechte Wahlergebnis der Union, sondern die Fehlinformationen, die darüber in die Welt gesetzt wurden.“
Explizit kritisierte er Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der mit solchen Fehlinformationen gearbeitet habe. Im Rückblick auf den Wahlkampf sagte Kirchhof: „Es waren sehr dichte und intensive Erfahrungen mit einem sehr emotionsgeladenen Abschluß gestern Abend - und einem für mich sehr überraschenden Ergebnis.“
Kirchhof hob aber hervor: „Ich glaube nicht, daß die letzten vier Wochen umsonst waren.“ Alle Menschen wüßten jetzt, daß es mit dem Steuersystem so nicht weitergehen könne.
Mit Kirchhofs Rückzug wird wieder mit einer stärkeren Rolle des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz gerechnet. Merz wurde auf Druck prominenter CDU-Politiker in der letzten Wahlkampfwoche auch von Merkel „im Tandem“ mit Kirchhof zurück in die erste Reihe geholt. Sein Verhältnis zu Merkel gilt als angespannt.
