11.05.2012 · Der Bundesrat hat die von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Steuerreform gestoppt. Jetzt will die Bundesregierung das Gesetz in den Vermittlungsausschuss bringen.
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Daß die SPD anscheinend der Ansicht ist, daß jeder, der ein wenig mehr als den Grundfreibetrag verdient, schon zu den Reichen gehört, die man zu melken hat, überrascht mich weniger. Erstaunlich ist aber, daß da auch die Grünen mitmachen. Denn vor allem deren betuchtere Klientel ist es doch, die der Ungerechtigkeit der kalten Progression unterliegt. Diese offensichtliche Mittelschicht-Diskriminierung im Steuerrecht nicht endlich abzuschaffen, ist schon ein starkes Stück. Gut, daß ich am Sonntag die Wahl habe!
Das muss in den Medien gebrandmarkt werden!
Das darf man der SPD und anderen Parteien nicht durchgehen lassen, dass sie diese minimalen aber für viele hilfreichen steuerlichen Anpassungen verhindern, obwohl es eigentlich sogar verfassungsrechtlich geboten ist, diese Weichenstellungen vorzunehmen. Es ist ein Skandal, dass in der gleichen Woche in der die Steuerschätzung mit üppigen Erwartungen aufwartete diese gesetzlichen Neuregelungen blockiert werden. Dieses Verhalten muss in den Medien in aller Deutlichkeit kritisiert werden. Das Rumtaktieren ist ein Beitrag zu Politikverdrossenheit.
Um einzusehen, dass die kalte Progression eine permanente Steuererhöhung ist,
die auch Normalverdiener hart (!) trifft, betrachte man folgendes
Beispiel: Arbeiter im Jahr 2012, Jahresbrutto 30.000,-. Steuern: 4600,-
(ca. 15%). Wenn man jetzt für die kommenden Jahre eine Inflation
von 3,5% unterstellt und annimmt, dass der Lohn adäquat
wächst, so hat er im Jahr 2022 einen Lohn von 42300,- auf den dann
8400,- (ca. 20%) Steuern gezahlt werden müssen.
Wohlgemerkt: der Arbeiter ist dann genauso "reich" wie bisher,
denn es wurde nur die Inflation ausgeglichen. Trotzdem muss er in 10
Jahren schrittweise bis zu 30% mehr Steuern zahlen (schleichende
Mehrbelastung von 2000,- p.a.)!
Wie unwissend (oder dreist?) muss man denn sein, um an diesem System
festhalten zu wollen?
Eine Anhebung des Grundfreibetrages ändert nichts am Problem der
kalten Progression, der (gewollte) Fehler bleibt. Klar muß dadurch
auch Tarifverlauf geändert werden, sonst würde der
Mindeststeuersatz ja erhöht.
Wenn das auch noch zu Lasten der Kommunen (nicht nicht des Bundes) gehen
soll, sind Gebührenerhöhungen die logische Folge.
Wen will die Regierung eigentlich für dumm verkaufen?
Frage beantwortet
..,oder bedarf es noch vieler Worte?
Leider bemerken dies immer noch zu wenige.
Hoffentlich wachen die Wähler in NRW noch rechtzeitig mit der
heutigen Mehrheitsentscheidung des Bundesrates auf. Rot-Grün hat
das wahre Gesicht gezeigt, jetzt gibt es keine Ausreden mehr: Hier wird
deutlich zu Lasten des Volkes zum eigenen Machtausbau gepokert um
vielleicht früher als geplant mit Herrn Hollande das Schuldenrad
wieder kräftig ins Rollen zu bringen und auf Kosten des arbeitenden
Bürgers Geschenke in Form von Eurobonds und ähnlichen Mitteln
europaweit zu veteilen. Die NRW-Wahl ist da erst der Anfang.
Aber ich glaube kaum, dass sich einige Wähler in NRW noch umstimmen
lassen. Doch Schuld an ihrem Schicksal sind diese Menschen dann selbst.
Was will man denn schon von Rot-grün verlangen....?
So sieht also die Interessenvertretung von Rot-Grün für den
kleinen Mann aus. Man verweigert die Zustimmung, weil man ANGEBLICH die
Reichen stärker besteuern will. Das Ergebnis wird sein, dass alles
beim Alten bleibt und Schäuble sich vor Schadenfreude die
Hände reibt über höhere Steuereinnahmen.
Leider fehlt in diesem Artikel ein Hinweis darauf, um wieviel % wieder
die Diäten für diese Freizeitpolitiker AUTOMATISCH erhöht
werden.
Das Volk ist selbst daran schuld, wenn es sich diese Spielchen gefallen
läßt. Am Sonntag könnten sie den Parteien gleich die
Quittung geben, in dem sie aus Protest die PIRATEN wählen.
Dann würden Gabriel und Trittin am Montag lange Gesichter machen.
Klasse gemacht! Da freuen sich die Tarifparteien...
die gerade bei Metall 6,5% fordern und wo Schäuble so offenherzig
ruft: "Ja, mehr Lohn"
Das Kartell der Steuerverschwender hat eine neue/alte Einnahmequelle:
Sie provozieren über ihre Büttel und Handlanger, dass die
Arbeiter so richtig angestachelt werden, die Lohnkosten zu erhöhen.
DAS HABEN DIE AUCH VERDIENT!
Tja und bei der Steuerabrechnung bemerken die Leute dann, dass sie
für den Fiskus gestreikt haben.
Also ich würde nicht mehr für Lohnerhöhungen streiken,
sondern einfach für weniger Arbeitszeit. Da hat der Fiskus dann
nichts davon...
Aber davon reden deutsche Gewerkschaftsbosse nicht, die sind nur die
Büttel der wahren Geldverschwender: SPD, GRÜNE, LINKE!
Komisch ists schon, dass da soviele Gewerkschafter die Meinung
beeinflussen...das ist ein Geben und Nehmen...
Erkenntnis....
..., welche leider nicht bei der Mehrzahl der Menschen angekommen ist,
oder noch nicht erkannt wurde.
Ein guter Beitrag.
Das Wohl der Bürger ist für eine Opposition zweitrangig.
Zitat: "Die Opposition lehnt die Gesetzespläne wegen der
Ausfälle in den Staatskassen ab und hält die Entlastung
für sozial unausgewogen"
Richtig wäre: Die rot/rot/grüne Opposition lehnt die
Gesetzespläne aus Prinzip ab.
Denn wenn Regierungsparteien positive Entscheidungen für die
Bürger des Landes fällen, dann ist das immer schlecht für
die Opposition. Es könnten sich bei der nächsten Wahl die
Bürger/Wähler an solche Dinge erinnern und die Regierung
wieder wählen.
Es ist also für eine Partei wie z.B. die SPD besser solche Gesetze
zu blockieren und anschliessend im Wahlkampf darauf hinzuweisen,
daß die "schlechte" Regierung den Bürgern KEINE
Steuerentlastungen zusteht.
So einfach ist Politik.
Aus diesem Grund sind vermutlich große Koalitionen die bessere Alternative.
Die SPD blockiert zus. mit den Grünen eine kleine Erleichterung
für die Arbeitnehmer, weil sie dies für "sozial
unausgewogen" hält.
Danke SPD, ich werde es mir für die nächste Wahl merken.
Was eigentlich war noch mal das Klientel der SPD? Von den Grünen,
einer inzwischen stramm linken und rückwärts gewandten Partei,
hatte ich nichts anderes erwartet. Es wird Zeit, dass sich die SPD daran
erinnert, woher eigentlich das ganze Geld kommt, das sie so gerne
umverteilt. Und auch daran denkt, dass die Empfänger dieser
Wohltaten meist gar nicht wählen gehen, dafür aber die
gezwungenen Geber!
Wahlkampf-Taktik der Regierung
In direkt geben sie also zu,das es dem Mann mit unterem Einkommen zu schlecht geht. Nur da nützen Steuererleichterungen wenig,da der Lohn für Arbeit nicht mit den Preisen schon lange nicht mithält. Gleichzeitig hat eine andere Gruppe,die der Rentner unter der Armutsgrenze, nichts davon sondern weiter Verlust. Auch sieht das Ganze nach einem Überlebenspaket für die FDP aus, da sie ja Steuererleichterungen versprochen haben. AM schätzt wohl,dass zum erneuten Regieren nur die FDP übrig bleibt. Herzlichen Glückwunsch noch zur Verfehlung der Defizitgrenze...
Ziel des Gesetzes ist doch nur, das beim Arbeitnehmer, bei einer
Lohnerhöhung wegen der Inflation, nicht gleichzeitig auch der
Lohnsteuersatz mit ansteigt. Es war doch nie das Ziel, mit diesem Gesetz
den Steuersatz selbst zu senken. Die Lohnerhöhung durch mehr
Arbeitsleistung muss der Arbeitnehmer immer noch bei Arbeitgeber
verlangen, nicht beim Staat.
Das Argument der Opposition, das durch das Gesetz Steuerausfälle
eintreten und die Staatsverschuldung weiter zunimmt ist unsinn.
Außerdem würde die Opposition einen Steuersatz ab Einkommen
von 12500,-€ sogar um durchschnittlich 5% höher ansetzen als
CDU und FDP. Das ist die Wahrheit! Die SPD und die Grünen
würden noch viel mehr in die Tasche der Bürger greifen!!!
Und die SPD spielt mit den Grünen nur dagegen, weil sie Neuwahlen
wollen!!! Alles andere ist Nonsens.
im Jahr
Es handelt sich bei den von mir genannten 12.500,-€ um ein
Jahresgehalt. Nicht das dies jemand falsch versteht! Es ist kein Monatsgehalt!!!
.. bloß keine Wohltaten für das böse Volk. Und schon gar nicht für das Jahr der anstehenden Bundestagswahlen. Wenn es dann der bösen Bevölkerung noch besser gehen könnte, würde Sie ja niemand mehr wählen.
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 11.05.2012 18:38 Uhr
Ansprüche der Bürger!!!
Sehr schade, das auch Sie dieses Gesetz falsch verstehen. Dieses Gestz
soll nur verhindern, das bei Lohnerhöhungen die durch die Inflation
nötig sind, nicht gleichzeitig der Steuersatz mit ansteigt. Wenn
bei einem Gehalt von 20.000,-€ im Jahr, der Steuersatz bspw. 10%
beträgt, dann soll er bei einem Inflationsausgleich von 2% und dann
20.400,-€ nicht auf 10,5% o.ä. ansteigen, sondern bei 10%
bleiben. Mehr soll dieses Gesetz nicht bewirken. Von einer
Lohnsteuersenkung war nie die Rede. Das kann a´ßerdem kein
Mensch verantworten, wenn man sich unseren Schuldenberg ansieht.
Und wenn Sie jetzt dennoch mehr Geld wollen, müssen Sie Ihren
Arbeitgeber nach einer Gehaltserhöhung fragen und nicht den
Staat!!! Ich finde das sogar ein wenig unverschämt, den Staat
für die Höhe des Gehaltes verantwortlich zu machen.
Was heißt hier Wohltat?
Es geht darum, Ihnen etwas mehr von Ihrer Arbeitsleistung zu lassen.
Wenn man da von Wohltat spricht, zeigt mir das wie hemmungslos die
Bürger manipuliert werden.
Die Wohltat geht von Ihnen und mir aus und der Staat profitiert davon,
die haben das Prinzip nur ganz geschickt umgedreht.
75-95% aller Politikeraussagen sind m.E. manipulativ.
Weiterhin werden mit dem Geld sehr wohl soziale Wohltaten fianziert oder
wie würden Sie es nennen, wenn gleich zwei Schulsozialpsychologen
lt. SPD in unserem scheinbar durchdrehenden Land nötig sind, wo
selbst die Amis mit einem auskommen.
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