18.10.2008 · Schon kommende Woche will Bundeskanzlerin Merkel Wirtschaftsminister Glos und Finanzminister Steinbrück beauftragen, ein begrenztes Konjunkturprogramm für die daniederliegende Automobilindustrie aufzulegen.
Von Rüdiger Soldt, Karlsruhe
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Will staatliche Anreize gegen: Merkel am Samstag in Karlsruhe
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will der unter Absatzschwäche leidenden Automobilindustrie mit einem begrenzten Konjunkturprogamm helfen. Das kündigte sie in Karlsruhe auf einem Landesparteitag der CDU an. Sie halte nichts von „beliebigen breit gestreuten Konjunkturprogrammen“, wie sie jetzt von der SPD ins Gespräch gebracht worden seien.
Sie werde aber am kommenden Mittwoch Wirtschaftsminister Glos (CSU) und Finanzminister Steinbrück (SPD) beauftragen, ein begrenztes Konjunkturprogramm für die Automobilindustrie zu erarbeiten: „Ich kann mir in dieser Situation vorstellen, dass wir Anreize schaffen, damit Leute emissionsfreie Autos kaufen und wir damit der Autoindustrie dienen.“ Die Kanzlerin ließ offen, ob sie den Kauf schafstoffarmer Fahrzeuge direkt subventionieren will.
Merkel für „globale Finanzmarktverfassung“
Mit ihrer Ankündigung versucht Merkel, den Versprechungen der SPD mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 zu begegnen.
Vorstellbar sind Prämien beim Kauf schadstoffarmer Autos und Veränderungen der Kraftfahrzeugsteuer. Die Kfz-Steuer könnte künftig eine Bundessteuer werden, bei der die Steuersätze nicht mehr vom Hubraum, sondern vom Schadstoff-Ausstoß abhängig sind. Besitzer schafstoffarmer Fahrzeuge würden dann weniger Steuern bezahlen als Inhaber von Fahrzeugen mit hohen Emissionen. Sollte die KfZ-Steuer eine Bundessteuer werden, würden die Länder vermutlich mit einem höheren Anteil aus der Umsatzsteuer entschädigt werden. Entsprechende Vorschläge gehören zu den in der zweiten Föderalismuskommission verhandelten Reformen.
Frau Merkel forderte in Karlsruhe abermals, eine „globale Finanzmarktverfassung“ zu schaffen, damit sich eine internationale Finanzmarktkrise nicht wiederhole. „Wir brauchen eine globale Finanzmarktverfassung, die es heute nicht gibt, was wir jetzt erleben, ist der Beweis, wie wichtig das Konzept der sozialen Marktwirtschaft war, ist und für die Zukunft bleibt.“ Die Regeln der sozialen Marktwirtschaft und das damit verbundene Wertesystem müsse sich in der „Welt durchsetzen“. Die vergangene Woche habe gezeigt, wie wichtig es sei einen „starken, handlungsfähigen Staat“ zu haben „Wenn die Wirtschaft uns treibt, dann sind wir verloren“, sagte Frau Merkel.
