06.03.2003 · Bei den Freidemokraten herrscht die Meinung vor, dass der Noch-FDP-Politiker Möllemann mit seiner Abrechnung vor allem sich selbst geschadet hat.
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Beißt sich lieber auf die Zunge als zu kontern: Guido Westerwelle
Der FDP-Vorsitzende Westerwelle hat auf die Äußerungen Jürgen Möllemanns über die Freien Demokraten in einem Buch, wie sie in dieser Zeitung wiedergegeben worden waren, und auf den Bericht über die Vorbereitung einer Parteigründung mit der Mitteilung reagiert: "Wir sagen rein gar nichts."
Der stellvertretende Parteivorsitzende Brüderle sagte in Berlin, es sei jedermann in Deutschland freigestellt, seine Meinung zu sagen und sie auch zwischen Buchdeckel drucken zu lassen. Brüderle sagte, er rechne nicht mit einer Parteineugründung, und falls Möllemann es doch versuche, werde er damit keinen Erfolg haben.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Döring sagte dieser Zeitung: "Wenn Möllemann mich als Feind bezeichnet, ist das schon fast eine Auszeichnung. Eine solche Abrechnung spricht gegen den, der abrechnet." Das sei besonders schlimm, weil er von denen, die er jetzt "meuchelt", also Genscher und Lambsdorff, viele Jahre gefördert worden sei. Möllemann selbst sagte in Düsseldorf, seine politischen Absichten werde er bei der Vorstellung seines Buches in einer Woche darlegen.
Möllemann sieht für sich drei Optionen: In der FDP zu bleiben, eine publizistische Rolle nach dem Vorbild Oskar Lafontaines einzunehmen oder eine neue Partei zu gründen. Für die letzte Option wäre sein Bundestagsmandat von Bedeutung. Möllemann hatte am 11. Februar angekündigt, das Mandat "im März" niederzulegen, ehe ihn die Bundestagsfraktion gleichwohl ausschloß; das Mandat aber kann sie ihm nicht nehmen. Auch die nordrhein-westfälische Landtagsfraktion sucht jetzt nach neuen Gründen, Möllemann aus ihren Reihen auszuschließen. Auch hierfür könnte es eine Rolle spielen, wenn Möllemann sein Bundestagsmandat behielte. Ein Ausschlußverfahren in Düsseldorf war Anfang Februar knapp gescheitert.
Inoffiziell hieß es in der Partei, man sei über die Ankündigung und die Äußerungen Möllemanns nicht unglücklich, manche nannten das Parteigründungsvorhaben "super für die FDP". Damit sei endgültig deutlich, daß der frühere stellvertretende Bundesvorsitzende nicht in der Partei bleiben werde. Mit Blick auf das Parteiordnungsverfahren gegen Möllemann wurde vermutet, ein Parteiausschluß werde durch die Äußerungen und Vorbereitungen Möllemanns eher erleichtert als erschwert. In der Partei würden inbesondere die Angriffe Möllemanns auf den Ehrenvorsitzenden Genscher, "den lieben Gott der FDP", als eindeutiges Abschiedszeichen gewertet.
In Bayern reagierten die Parteien gelassen auf die Möglichkeit, daß Möllemann mit einer neuen Partei zur Landtagswahl im September dieses Jahres antritt. In der Führung der bayerischen FDP hieß es, bislang seien keine Aktivitäten Möllemanns aufgefallen, Gefolgsleute für eine neue Partei um sich zu scharen. Es möge zwar, hieß es im bayerischen Landesverband, im Umfeld der FDP Kräfte geben, die Möllemann mit einer neuen Partei für sich einnehmen könnte, etwa das Klientel, das einst der ehemalige FDP-Landesvorsitzende Brunner mit dem "Bund freier Brüger" umworben habe. Doch für mehr als eine Existenz als Splitterpartei reiche das nicht.
Auch in anderen Parteien wurde darauf verwiesen, daß Möllemann, der aus Augsburg stammt, ein zu erfahrener Politiker sei, um nicht zu wissen, daß gerade Bayern ein hartes Pflaster für eine Neugründung zu sei; Stadtstaaten wie Hamburg böten einen fruchtbareren Boden, wie das Beispiel der Schill-Partei zeige. In Bayern bedürfe es schon größerer Anstrengungen, für die 92 Stimmkreise geeignete Bewerber zu finden.Um die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, müßten auch Listen für alle sieben Regierungsbezirke aufgestellt werden. Angesichts der Kürze der Zeit - Parteien, die mit Listen antreten wollen, müssen diese Absicht bis zum 23. Juni dem Landeswahlleiter anzeigen und bis zum 10. Juli die Listen einreichen - sei es fast unmöglich, zur Landtagswahl am 21. September mit einer realistischen Erfolgsaussicht anzutreten.
In der CSU wurde die Gefahr gering eingeschätzt, durch eine rechtspopulistische Partei mit Möllemann an der Spitze Stimmen in größerer Zahl einzubüßen. Die CSU habe es immer noch verstanden, Protestwähler an sich zu binden, hieß es in der Parteiführung. Eine Neugründung mit Möllemann könne allenfalls darauf abzielen, Wähler von der FDP und der SPD abzuziehen; angesichts der Wahlergebnisse bei der Landtagswahl 1998 (FDP 1,7 Prozent, SPD 28,7 Prozent) sei diese keine Möglichkeit, die größere Überlegungen auf Seiten der CSU nötig erscheinen lasse. Zudem müsse sich eine neugegründete Partei auch der Konkurrenz der "Freien Wähler" (1998: 3,7 Prozent) und der "ödp" (1,8 Prozent) stellen.
Unterdessen läuft die Werbestrategie Möllemanns für sein angekündigtes Buch "Klartext. Für Deutschland". Am kommenden Mittwoch will er in der ARD-Talkshow "Gabi Bauer" über das Buch reden. Am Donnerstag folgt die Vorstellung mit einer Pressekonferenz in München und zugleich ein Vorabdruck in der Zeitschrift "Stern". Für Freitag ist der Auftritt Möllemanns in der NDR-Talkshow angekündigt.
