Abmilderung der „kalten Progression“: Koalition einigt sich auf Steuerentlastung

Die Führungen der Koalitionsparteien haben am Sonntagabend ein Paket von politischen Vorhaben verabredet, das die Auseinandersetzungen in Fragen der Steuerpolitik, des Betreuungsgeldes, der Einwanderung ausländischer Fachkräfte, der Pflegeversicherung und zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen beenden soll. Die Einigung wurde – früher als vor Beginn der Verhandlungen am Nachmittag erwartet – von den Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien bekanntgegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und Bayerns Ministerpräsident Seehofer (CSU) hatten die Grundzüge des Kompromisses verabredet, ehe dieser von den übrigen Teilnehmern des Koalitionsausschusses gebilligt wurde. Frau Merkel sagte, mit den Maßnahmen der Koalition sollten die Wachstumskräfte in Europa gestärkt werden. Die „Schuldenbremse“ werde aber eingehalten. Es bleibe bei einer Politik der „konsequenten“ Konsolidierung des Bundeshaushalts.

In der Steuerpolitik soll die – 2014 wegen der Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts ohnehin fällige – Anhebung des Grundfreibetrages vorgezogen werden; sie könne vom Bundesrat nicht verhindert werden, hieß es mit Blick auf Äußerungen von Ministerpräsidenten der CDU und der SPD, die sich gegen Steuersenkungen ausgesprochen und mit einer Blockade im Bundesrat gedroht hatten. Die Finanzierung einer zusätzlichen Abmilderung der „kalten Progression“, für welche die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist, wolle der Bund in Gänze übernehmen; die Länder würden mithin nicht zur Finanzierung der etwa zwei Milliarden Euro betragenden Steuersenkung herangezogen. Der gesamte Umfang der Steuererleichterung betrage sechs Milliarden Euro. Frau Merkel teilte mit, die Steuersenkung solle in zwei Schritten – 2013 und 2014 – vollzogen werden.

Betreuungsgeld beschlossen

Auf Drängen der CSU wurde die Einführung eines Betreuungsgeldes beschlossen. Es soll ebenfalls in zwei Schritten 2013 und 2014 in Kraft treten; zunächst soll es 100 Euro, später dann 150 Euro im Monat betragen. Die FDP hatte die Einführung des Betreuungsgeldes, obwohl diese im Koalitionsvertrag von 2009 niedergelegt worden war, zunächst abgelehnt.

Die Finanzierung der Pflegeversicherung soll um die Komponente einer privaten Vorsorge erweitert werden, was die FDP gefordert hatte. Zudem wurde eine „moderate Erhöhung“ der Beiträge um 0,1 Prozentpunkte verabredet, wovon sich die Koalition zusätzliche Einnahmen von etwa einer Milliarde Euro verspricht. Der Fachkräftemangel durch ausländische Arbeitnehmer soll durch eine Senkung der Mindesteinkommen von bisher 66 000 Euro auf 48 000 Euro im Jahr bekämpft werden. Schließlich sollen zusätzliche Mittel für die Infrastrukturpolitik bereit gestellt werden. Die Koalitionsführung verständigte sich auf einen Betrag von einer Milliarde Euro. Die Erhebung einer allgemeinen Maut für die Nutzung von Autobahnen, für die sich die CSU ausgesprochen hatte, wurde abgelehnt.

Streit über „Lohnuntergrenze“ dauert an

Noch vor den Beratungen der Koalition zum Thema Steuersenkung kündigte die SPD-Spitze an, gegebenenfalls vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. In der Zeitung „Bild am Sonntag“ verwies der SPD-Vorsitzende Gabriel darauf, die Schuldenbremse des Grundgesetzes sehe vor, dass alle konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen zur Verringerung des Staatsdefizits verwendet werden müssten. „Sollten CDU/CSU und FDP wirklich gegen diese Vorschrift im Grundgesetz verstoßen, wird die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen.“

Der Koalitionsstreit über die „Lohnuntergrenze“ dauert derweil an. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) machte den Wunsch auch anderer führender CDU-Politiker deutlich, schon im kommenden Jahr solle ein Gesetz zur Einführung einer „Lohnuntergrenze“ verabschiedet werden. Aller Voraussicht nach wird der CDU-Bundesparteitag am Montag der kommenden Woche einen entsprechenden Antrag verabschieden. Führende FDP-Politiker widersprachen umgehend. Sie verwiesen darauf, im Koalitionsvertrag gebe es dazu keine Festlegungen. Bedenken wurden auch von Innenminister Friedrich (CSU) vorgetragen, der mit Blick auf das Thema „Mindestlohn“ vor „sinnloser Symbolik“ warnte. Auch der hessische Ministerpräsident Bouffier (CDU) nannte die Sache ein „Symbolthema“. In der SPD wiederum hieß es, der Leitantrag der CDU zur Lohnpolitik komme dem nahe, was die SPD in den Jahren der großen Koalition der Union angeboten habe.

Teilnehmer der FDP an dem Koalitionsgespräch am Sonntag wurden zuvor aus den eigenen Reihen kritisiert. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Kubicki warf in der Zeitschrift „Focus“ den fünf FDP-Bundesministern vor, sie seien in der Euro-Krise „kaum wahrnehmbar“. Als mögliche Ursache nannte Kubicki das jugendliche Alter des FDP-Vorsitzenden Rösler (38) und des Generalsekretärs Lindner (32). Kubicki sagte: „Momentan glauben viele, dass in der Euro-Krise die jungen Gesichter zu wenig Sicherheit ausstrahlen.“ Das erkläre auch den wachsenden Einfluss des FDP-Fraktionsvorsitzenden Brüderle (66). Kubicki sagte: „Wir wünschen uns in schwierigen Lebenssituationen Menschen mit Lebenserfahrung, mit einer inneren Ruhe und Gelassenheit.“ Entwicklungsminister Niebel (FDP) übte Selbstkritik. Die FDP sei gegenüber der Bundeskanzlerin nicht durchsetzungsfähig genug. „Wir werden doch deshalb so schlecht angesehen, weil wir noch zu wenig von unseren Inhalten umsetzen konnten“, sagte Niebel der Zeitung „Rheinische Post“. Er fügte an: „Anders formuliert: Wir sind als Bürgerbewegung in die Regierung gestartet und als Angestellte von Angela Merkel gelandet.“

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Die Verhandlungen der Koalitionsführung begannen am Sonntagmittag mit internen Treffen von Union und FDP. Es folgte ein Gespräch der drei Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und Bayerns Ministerpräsident Seehofer (CSU). Später wurden die Fraktionsvorsitzenden Kauder (CDU/CSU) und Brüderle (FDP) sowie die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt hinzugezogen. Am späten Nachmittag begann die Sitzung des Koalitionsausschusses, dem auch die Generalsekretäre der drei Parteien und die Parlamentarischen Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen angehören. Vor Beginn der Koalitionstreffen hatten mehrere Ministerpräsidenten der CDU ihre Bedenken gegen Steuersenkungen wiederholt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff etwa sagte, vor allem müsse der Bundeshaushalt ausgeglichen werden. „Wir können an dieser Stelle über Einnahmereduzierung nicht diskutieren. Das ist nicht lauter.“

Ergebnisse des Koalitionstreffens

STEUERN: Zum 1. Januar 2013 und 2014 sollen untere und mittlere Einkommen um 6 Milliarden Euro entlastet werden. Die Koalition will die sogenannte kalte Progression abmildern, bei der Lohnerhöhungen bei starker Inflation zum Großteil wieder aufgezehrt werden. 2013 sollen rund 2 Milliarden Euro Entlastung kommen, ein Jahr darauf weitere 4 Milliarden Euro. Umgesetzt werden soll dies unter anderem durch eine Anhebung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer (Existenzminimum) und eine Verschiebung des Steuertarifs.

Die Kosten für die Steuersenkung tragen zu zwei Dritteln der Bund und zu einem Drittel Länder und Gemeinden. Damit will die schwarz-gelbe Koalition auch die Länder mit ins Boot bekommen.

PFLEGE: Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen insbesondere für Demenzkranke ausgeweitet werden. Dafür wird der Pflegebeitrag zu Jahresbeginn 2013 um 0,1 Prozentpunkte angehoben. Dies bringt gut eine Milliarde Euro im Jahr. Die Versicherten sollen mit staatlicher Förderung freiwillig für Pflegebedarf vorsorgen.

BETREUUNGSGELD: Von 2013 an soll „als zusätzliche Anerkennungs- und Unterstützungsleistung ein Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 Euro für das zweite und ab dem Jahr 2014 in Höhe von 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes“ eingeführt werden.

„BLUE CARD“ FÜR HOCHQUALIFIZIERTE: Um hochqualifizierte ausländische Fachkräfte nach Deutschland zu holen, soll für sie die Einkommensgrenze von 66 000 Euro auf 48 000 Euro gesenkt werden. Dies ist die Beitragsbemessungsgrenze für die allgemeine Rentenversicherung. Zugleich will die Koalition Zuwanderung in die Sozialsysteme verhindern. Deshalb soll die unbefristete Niederlassungserlaubnis automatisch erlöschen, falls innerhalb der ersten drei Jahre Sozial-Gelder in Anspruch genommen werden.

VERKEHRSINFRASTRUKTUR: Einmalig soll im kommenden Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich in den Ausbau der Verkehrswege - Straße und Schiene - gesteckt werden.

(dpa)

Quelle: F.A.Z.
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