Abkommen Streubomben werden verboten

Vertreter aus mehr als hundert Staaten haben am Mittwoch in der norwegischen Hauptstadt Oslo mit der Unterzeichnung des internationalen Streubomben-Verbots begonnen. Als erstes Land unterzeichnete Norwegen, auf dessen Initiative 2007 der Vertrag zurückgeht, das Abkommen, auf das sich 111 Staaten nach schwierigen Verhandlungen Ende Mai in Dublin geeinigt hatten.

Der Vertrag sieht vor, künftig auf Gebrauch, Herstellung, Lagerung und Transport von Streumunition zu verzichten. Die vorhandenen Bestände sollen in den nächsten acht Jahren zerstört werden. Außerdem sieht das Abkommen die Räumung der mit Streumunition belasteten Gebiete und Hilfe für Opfer vor. Für die Bundesrepublik unterschrieb Außenminister Steinmeier, der das Abkommen einen „Meilenstein auf dem Weg der konventionellen Rüstungskontrolle“ nannte. Zu den weiteren Unterzeichnern gehören Großbritannien, Frankreich, Japan, Kanada und Australien.

Flächenwaffe gegen „weiche Ziele“

Die wichtigsten Herstellerländer von Streumunition mit zum Teil großen Beständen - Vereinigte Staaten, Russland, China, Israel - wollen dem Abkommen fernbleiben, ebenso Indien und Pakistan. Die Befürworter vertrauen darauf, dass nach Vertragsabschluss der Druck auf die Nicht-Unterzeichner wächst - wie beim Landminen-Verbot von 1997.

Streubomben, auch als Streumunition oder Bomblet-Munition bekannt, wurden als Flächenwaffe gegen „weiche Ziele“ wie gegnerisches Personal, Luftabwehr- und Radaranlagen oder Fahrzeuge entwickelt: Sie enthalten kleinere Submunition, die sich in der Luft über einer größeren Fläche ausbreiten. Dieser Waffentyp, vor allem durch Bomben oder Flugzeug-Streubehälter, Raketen und auch Artilleriegranaten eingesetzt, ist effektiver als Bomben oder Granaten. Deren Wirkung ist punktueller, da die Sprengwirkung im Quadrat der Entfernung abnimmt. Auch die Bundeswehr beschaffte seit den achtziger Jahren für die Abwehr einer sowjetischen Invasion größere Mengen Streumunition, etwa für die Tornado-Bomber und die Raketenwerfer vom Typ MLRS.

Die Streumunition geriet in Verruf durch den sowjetischen Einsatz im Afghanistankrieg und später die israelischen Einsätze gegen Palästinenser und im Libanon. Die Waffenwirkung richtete sich jeweils vor allem gegen die Zivilbevölkerung, besonders gegen Kinder. Die hohe Zahl von Blindgängern bei der Submunition einiger Staaten, die auch nach Jahren noch bei der geringsten Berührung explodierten, war eine erhebliche Gefahr für die Zivilbevölkerung auch nach Ende des Konflikts. In manchen Fällen soll es bis zu 40 Prozent Blindgänger gegeben haben. Seit dem Beginn des Einsatzes von Streumunition wurden laut Schätzungen von Hilfsorganisationen rund 100.000 Menschen durch diese Waffenart getötet oder verstümmelt. Mehr als ein Viertel der Opfer sind demnach Kinder, da sie die bunten Behälter der Sprengsätze für Spielzeug halten. Im August beklagten Hilfsorganisationen den Einsatz von Streumunition im Georgien-Krieg.

„Auch ein Erfolg der CSU“

Auf Druck mehrerer Nato-Staaten wurden Ausnahmeregeln in das Abkommen aufgenommen. Munition, die bestimmte Kriterien erfüllt, wird von dem Verbot ausgenommen. Dazu gehört auch eine von Deutschland entwickelte Granate, die als „alternative Punktzielmunition“ definiert wird, also eine Granate, die sich mit Hilfe von Sensoren präzise auf klar definierte Ziele wie etwa Panzer einsteuert. Auch ist im Interesse der Nato-Interoperabilität sichergestellt, dass die Zusammenarbeit mit Staaten, die dem Abkommen fernbleiben, nicht beeinträchtigt ist. Die Bundeswehr, die seit 2006 keine Streumunition mehr beschafft hatte, hat inzwischen die gesamte Streumunition aus dem Dienst genommen und will sie rasch vernichten. Bestrebungen der Bundesrepublik, in dem Abkommen Ausnahmen für besonders zuverlässige Submunition zu erreichen, waren in den Verhandlungen gescheitert.

In Berlin wurde das Abkommen parteiübergreifend gelobt. Die Oppositionsfraktionen von Linkspartei und Grünen kritisierten allerdings die Regelungen, die Deutschland weiterhin gemeinsame Einsätze mit Staaten ermöglichen, die dem Abkommen nicht beigetreten sind und solche Waffen einsetzen.

Die Außenminister von Deutschland und Großbritannien, Steinmeier (SPD) und Miliband, kündigten in einem gemeinsamen Namensartikel in der „Frankfurter Rundschau“ an, sie wollten „ein starkes Signal an andere senden, unserem Beispiel zu folgen“.

CSU-Generalsekretär zu Guttenberg merkte dazu an, der Erfolg von Oslo sei dem Parlament zuzuschreiben, nicht der Regierung. Sowohl in Berlin als auch in London haben man „bis zum Schluss erhebliche Widerstände auf Regierungsebene“ überwinden müssen, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Die Unterzeichnung des Oslo-Prozesses ist auch ein Erfolg der CSU.“